Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen 13 ANHANG 1 EIN LEITFADEN FÜR DIE GEFÄHRLICHSTEN KONZERNRECHTE IM CETA „TRADE SPEAK“ HANDELSVOKABULAR: WAS STEHT IM CETA55 ÜBERSETZUNG: WARUM DAS GEFÄHRLICH IST 56 Definition einer Investition: „Eine ‘Investition’ sind Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt einem Investor gehören oder von ihm kontrolliert werden […].“ Dem folgt eine lange, nicht abschließende Aufzählung von „Formen, in denen eine Investition auftreten kann“, von Aktien über Schuldtitel bis hin zu Rechten des geistigen Eigentums. (Kapitel 10, Artikel X.3) Wie eine ‘Investition’ definiert ist, ist wichtig, weil damit festgelegt wird, welches ausländische Kapital geschützt wird. Eine breite und nicht abschließen- de Definition wie im CETA schützt nicht nur tat- sächliche Unternehmen im Gastland, sondern ei- nen regelrechten Kosmos von ‘Investitionen’, der von Ferienhäusern, über kurzfristige spekulative Anlagen bis zu Staatsanleihen so ziemlich alles umfasst. Damit werden Staaten unvorhersehbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Definition eines Investors: „Ein Investor ist eine Vertragspartei, eine natürliche Person oder ein Unternehmen einer Vertragspartei […], die eine Investition auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei tätigen, dies planen oder bereits getätigt haben.“ Ein „Unternehmen einer Vertragspartei“ muss entweder „einen substantiellen Teil der Geschäft– saktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausüben“ oder „direkt oder indirekt“ einer natürlichen Person oder einem Unternehmen „gehören bzw. von diesen kontrolliert werden“, die einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsaktivitäten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausüben. (Kapitel 10, Artikel X.3) Wie ein ‘Investor’ definiert ist, ist deshalb wich- tig, weil damit festgelegt ist, wer geschützt wird. Zwar bleibt es den SchiedsrichterInnen überlas- sen zu definieren, was unter CETA als „substan- tieller Teil der Geschäftsaktivitäten“ gilt, trotzdem scheint CETA den eklatanten Missbrauch durch so- genannte Briefkastenfirmen („mailbox companies“) zu verhindern. Ein Beispiel hierfür wäre ein kanadi- sches Unternehmen, das Kanada durch eine solche Gesellschaft in den Niederlanden verklagt. Damit wird jedoch nicht verhindert, dass tausende, von der breiten ‘Investor’-Definition erfasste Firmen klagen können, darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, die EU-Regierungen durch CETA verklagen können und umgekehrt (siehe Seite 10). Definition einer Maßnahme: „Maßnahmen sind Gesetze, Vorschriften, Regeln, Verfahren, Entscheidungen, Verwaltungsvorschriften, Anforderungen, Tätigkeiten oder jegliche durch ei- ne Vertragspartei getroffene Form von Maßnahme.“ (Kapitel 10, Artikel X.3) Dieser Passus ermöglicht es, jede staatliche Handlung angreifbar zu machen – seien es von Parlamenten verabschiedete Gesetze, Verwaltungsbeschlüsse oder Gerichtsurteile (von der lokalen bis zur europäischen bzw. kanadischen Ebene). Inländerbehandlung: „Jede Vertragspartei soll Investoren und den damit verbundenen Investitionen der anderen Vertragspartei die nicht weniger gün- stige Behandlung zuteil werden lassen wie eige- nen Investoren und deren Investitionen in ähnli- chen Situationen hinsichtlich der Errichtung, dem Erwerb, dem Ausbau, der Leitung, dem Betrieb, der Verwaltung, Aufrechterhaltung, dem Gebrauch, Entfaltung, Verkauf oder Veräußerung ihrer Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet.“ (Kapitel 10, Artikel X.6.1) Ausländische Investoren müssen mindestens so günstig behandelt werden wie einheimische. Dies ist bereits als Verbot jeglicher Maßnahmen, die Auslandsinvestoren de facto benachteiligen interpre- tiert worden – auch wenn die Diskriminierung nicht beabsichtigt war. Ein kanadisches Verbot zum Export von gefährlichen Abfällen (das für alle Investoren galt und im Einklang mit einem internationalen Umweltschutzvertrag war) wurde beispielsweise als Bevorzugung von kanadischen Investoren interpre- tiert, da letztere ihr Geschäft weiter betreiben konnten, während ein konkurrierender US-Investor die gefährli- chen Abfälle nicht zur Entsorgung in die USA ausfüh- ren konnte. (siehe Box 1 auf Seite 5)