Verkaufte Demokratie 14 „TRADE SPEAK“ HANDELSVOKABULAR: WAS STEHT IM CETA55 ÜBERSETZUNG: WARUM DAS GEFÄHRLICH IST 56 Gerechte und billige Behandlung (fair and equitable treatment, kurz FET): „Jede Vertragspartei muss auf Ihrem Hoheitsgebiet allen gedeckten Investitionen der anderen Vertragspartei und Investoren hinsichtlich ihrer gedeckten Investitionen eine gerechte und bil- lige Behandlung zuteil werden lassen. […]“ Hier folgt eine Liste von Beispielen, die einen Vertragsbruch ausmachen: „Rechtsverweigerung“, „grundsätzliche Verletzung ordnungsgemäßer Verfahren“, „offen- sichtliche Willkür“, „gezielte Diskriminierung“, „unsachgemäße Behandlung von Investoren.“ (Kapitel 10, Artikel X.9) Diese Gummiklausel ist extrem gefährlich für GesetzgeberInnen und SteuerzahlerInnen: Konzerne berufen sich besonders häufig auf den FET-Standard – und sind damit besonders erfolgreich. In der Klage gegen Australien argumentiert der Tabakriese Philip Morris beispielsweise damit, dass Australien mit sei- nem Verpackungsgesetz für Tabakschachteln „willkür- lich“ gehandelt habe. Die angeblichen gesundheitlichen Vorteile seien „durch Tatsachen widerlegt“ und andere politische Maßnahmen zum NichtraucherInnenschutz, die keine negativen Auswirkungen auf Philip Morris ha- ben, seien verfügbar.57 Damit bezieht sich der Konzern exakt auf die im CETA aufgelisteten möglichen Gründe für einen Vertragsbruch. Bei 75 % der Konzernklagen, die von US-Investoren gewonnen wurden, argumen- tierten die SchiedsrichterInnen mit einer Verletzung des FET-Standards.58 Schutz der legitimen Erwartungen von Investoren: „Wenn die oben genannte Verpflichtung der gerech- ten und billigen Behandlung angewandt wird, kann das Gericht abwägen, ob eine Vertragspartei sich ge- genüber dem Investor spezifisch geäußert hat, um die Tätigung einer gedeckten Investition anzuregen und damit legitime Erwartungen begründet hat, auf die sich der Investor bei seiner Entscheidung über die Tätigung oder Weiterführung seiner Investition gestützt hat, die aber durch die Vertragspartei nachträglich enttäuscht wurden.“ (Kapitel 10, Artikel X.9) Schiedsgerichte haben den FET-Standard bereits als Schutz der „legitimen Erwartungen“ eines Investors interpretiert – auch wenn Verträge wie NAFTA den Standard nicht so definieren. Der Schutz wurde als Anspruch der Investoren auf einen stabilen regu- latorischen Rahmen gewertet, was Regierungen stark einschränkt, die Gesetze, Regulierungen oder andere Maßnahmen verändern wollen, weil demo- kratische Entscheidungen oder neu gewonnene Erkenntnisse das erfordern. Im Lone Pine-Fall, bei dem Proteste Auslöser für das Fracking-Moratorium waren, argumentiert Lone Pine beispielsweise, dass der Widerruf seiner Erdgaserkundungslizenzen „die legitimen Erwartungen hinsichtlich eines stabilen juristischen und wirtschaftlichen Rahmens“ ver- letzt habe.59 CETA schreibt diese weitreichenden Interpretationen des FET-Standards fest und vergrö- ßert damit den Geltungsbereich dieser Bestimmung. Damit bekommen Investoren eine scharfe Waffe zur Bekämpfung strenger Regelungen in die Hand. Das ist umso beunruhigender, da nicht festgelegt ist, worin eine „spezifische Äußerung“ besteht, durch die ein Staat eine „legitime Erwartung“ weckt.