Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen 15 „TRADE SPEAK“ HANDELSVOKABULAR: WAS STEHT IM CETA55 ÜBERSETZUNG: WARUM DAS GEFÄHRLICH IST 56 Enteignung: „Keine Vertragspartei darf eine gedeck- te Investition verstaatlichen oder enteignen, sei es ent- weder direkt oder indirekt durch Maßnahmen, die den gleichen Effekt wie eine Verstaatlichung haben […], au- ßer Maßnahmen a) im öffentlichen Interesse; b) in ei- nem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren; c) nicht-diskriminierender Art; und d) gegen die Zahlung eines sofortigen, angemessenen und effektiven Schadenersatzes.“ (Kapitel 10, Artikel X.11.1) „Im Interesse größerer Rechtssicherheit, außer in seltenen Fällen, in denen eine Maßnahme oder ei- ne Reihe von Maßnahmen so schwerwiegend hin- sichtlich ihres Zweckes sind, dass sie offensicht- lich unverhältnismäßig erscheinen, stellen nicht- diskriminierende Maßnahmen einer Vertragspartei, die zum Schutz von Gemeinwohl in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt ausgelegt sind und angewandt werden, keine indirekte Enteignung dar.“ (Kapitel 10, Anhang X.11) Aus einer bestimmten investorenfreundlichen Perspektive kann beinahe jede Maßnahme oder jedes Gesetz als indirekte „Enteignung“ ausgelegt werden, wenn damit Profite geschmälert werden. Schiedsgerichte haben berechtige Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt oder anderen öf- fentlichen Interessen so interpretiert und Staaten zu Entschädigungen verurteilt. Wird der CETA-Anhang zum Gemeinwohl dies verhindern? Nicht unbe- dingt. Ein Staat wird nachweisen müssen, dass die Maßnahme „zum Schutz von Gemeinwohl in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt aus- gelegt und angewandt“ wurde (und wie im Philip- Morris-Fall könnte ein Investor das anzweifeln). In „seltenen Fällen“ könnte eine Maßnahme zum Schutz des Gemeinwohls weiterhin als Enteignung betrach- tet werden, die dann entschädigt werden müsste. Diese Entscheidung läge im Ermessen der gewinnori- entiert arbeitenden SchiedsrichterInnen, die keinerlei Rechenschaft ablegen müssen – und nicht bei unab- hängigen RichterInnen. Meistbegünstigung (Most-Favoured-Nation, kurz MFN): „Jede Vertragspartei soll Investoren der ande- ren Vertragspartei und den gedeckten Investitionen die nicht weniger günstige Behandlung zuteil werden lassen wie in ähnlichen Situationen Investoren oder deren Investitionen aus Drittstaaten hinsichtlich der Errichtung, dem Erwerb, dem Ausbau, der Leitung, dem Betrieb, der Verwaltung, Aufrechterhaltung, dem Gebrauch, Entfaltung, Verkauf oder Veräußerung ihrer Investitionen auf ihrem Hoheitsgebiet.“ CETA stellt klar, dass dies „nicht gilt“ für ISDS- Bestimmungen in anderen Vereinbarungen und dass „substanzielle Verpflichtungen aus anderen interna- tionalen Investitions- und Handelsverträgen nicht aus sich heraus eine ‘Behandlung’ darstellen […] sofern nicht Maßnahmen von einer Vertragspartei gemäß solcher Verpflichtungen ergriffen werden. (Kapitel 10, Artikel X.7.1–4) SchiedsrichterInnen haben die MFN-Klausel benutzt, um für nvestoren in Investor-Staat-Klagen die best- möglichen Privilegien aus anderen vom Gastland un- terzeichneten Verträgen – wie von Zauberhand60 – zu „importieren“. Ein solches Vorgehen erhöht die Risiken für erfolgreiche Angriffe gegen Politik im öffentlichen Interesse. Die MFN-Klausel im CETA-Text spricht die- se Praxis des „Rosinenpickens“ zwar an, überlässt die Auslegung jedoch den SchiedsrichterInnen und bleibt dabei sehr vage. Warum wird der „Import“ von sub- stantiellen Verpflichtungen aus anderen Abkommen im CETA nicht eindeutig verboten? Das geschieht nur, wenn keine „Maßnahmen […] gemäß solcher Verpflichtungen“ in anderen Verträgen ergriffen wur- den. Dabei ist die Definition des Begriffs „Maßnahme“ im CETA äußerst weit gefasst. Investor-Staat-Klagerechte: „Der Beklagte stimmt der Einreichung einer Klage bei einem Schiedsgericht gemäß der in diesem Abkommen getroffenen Bestimmungen zu.“ (Kapitel 10, Artikel X.24) Hier sagen die EU und Kanada faktisch, dass ihre Gerichte für ausländische Investoren nicht gut genug sind. Anders als einheimische Unternehmen und ge- wöhnliche BürgerInnen bekommen Investoren mit Sitz im Ausland das Privileg, die nationalen Gerichte zu umgehen und Kanada, die EU und ihre Mitgliedstaaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Private SchiedsrichterInnen befinden dann darüber, ob politische Maßnahmen richtig oder falsch sind und können Staaten zur Zahlung hoher Entschädigungssummen verurteilen.