Verkaufte Demokratie 16 „TRADE SPEAK“ HANDELSVOKABULAR: WAS STEHT IM CETA55 ÜBERSETZUNG: WARUM DAS GEFÄHRLICH IST 56 Schiedsgericht: Normalerweise „besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern. Jede Streitpartei wählt ei- nen Schiedsrichter und ein dritter wird von beiden Streitparteien durch Vereinbarung ernannt und über- nimmt den Vorsitz.” (Kapitel 10, Artikel X.25) Investor-Staat-Klagen werden nicht von unabhängigen, fest angestellten RichterInnen mit einem festen Gehalt entschieden, die Verfahren per Zufall oder in einem Rotationssystem zugewiesen bekommen. Vielmehr fällen gewinnorientiert arbeitende SchiedsrichterInnen, die pro Klage oder nach Stundenlohn bezahlt werden, die Urteile. Diese SchiedsrichterInnen haben einen wirtschaftlichen Anreiz, zugunsten der Partei zu entscheiden, die auch in Zukunft weiter Klagen einreichen kann, und dass ist der Investor.61 Schiedsspruch: Entscheidet ein Schiedsgericht, dass ein Staat die durch CETA garantierten Investorenrechte verletzt hat, kann es „separat oder in Kombination nur: (a) finanziellen Schadenersatz zuzüglich fälliger Zinsen; (b) die Rückgabe von Vermögenswerten“ gewähren. „Der finanziel- le Schadenersatz kann nicht höher sein als der Wertverlust des Investors.“ (Kapitel 10, Artikel X.36) Diese Schadenersatz-Urteile können öffentliche Haushalte enorm belasten und weltweit u. a. durch die Beschlagnahmung von staatlichen Vermögenswerten vollstreckt werden. Ecuador wurde zur Zahlung von 2,4 Milliarden US$ verurteilt, einer der höch- sten bekannten Schadenersatzsummen, die et- wa 3% des BIPs des Landes entspricht.62 Im Jahr 2003 musste Tschechien 354 Millionen US$ an ei- nen Medienkonzern bezahlen – in etwa die Höhe des damaligen Gesundheitshaushalts des Landes.63 Schiedsgerichte beziehen in ihre Urteile oftmals auch Entschädigungen für zukünftige Gewinnerwartungen mit ein, so auch in einem Streitfall gegen Libyen: Das Land muss 900 Millionen US$ zahlen für „entgangene Profite“ durch „reale Verluste und einige entgangene Profitmöglichkeiten“ in einem Tourismusprojekt, ob- wohl der Investor nur 5 Millionen US$ investiert hatte und das Projekt nie begonnen hat.64 Artikel 20 des CETA-Kapitels zu Finanzdienst– leistungen ermöglicht Investor-Staat-Klagen im Bereich Finanzdienstleistungen wenn „ein Investor befindet, dass eine Vertragspartei die Artikel X.12 (Vermögenstransfers), X.11 (Investitionen – Enteignung), X.10 (Investitionen – Entschädigung bei Verlust), X.9 (Investitionen – Behandlung von Investoren und gedeckten Investitionen), X.15 (Entzug von Vorteilen) oder X.4 (Finanzdienstleistungen – Meistbegünstigungsklausel) verletzt hat“ oder wenn „auf Artikel 15.1. [über regulatorische Maßnahmen im Finanzsektor] zurückgegriffen wurde.“ (Kapitel 15, Artikel 20) Durch CETA erhalten ausländische Investoren mehr Rechte, gegen Finanzmarktregulierungen vorzuge- hen als in Verträgen wie NAFTA. GesetzgeberInnen, die eigentlich für Verbraucherschutz und stabi- le Finanzmärkte sorgen sollen, könnten dadurch ex- trem behindert werden. Investor-Staat-Klagen im Finanzsektor waren im NAFTA noch beschränkt auf das (bereits weitreichende) Recht zum freien Kapitaltransfer und den Schutz vor Enteignung. Diese Rechte wer- den durch CETA ausgeweitet, z.B. auf den äußerst va- gen Standard der „gerechten und billigen Behandlung“. Selbst kanadische VerhandlerInnen haben davor ge- warnt, dass das „eine abschreckende Wirkung auf Regulierungen entfalten könnte, mit möglichen negati- ven Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft.“65 Bestandsklausel: „Im Fall der Kündigung des vorlie- genden Abkommens gelten die Bestimmungen [des Kapitel 10 zu Investitionen] noch für weitere 20 Jahre vom Tag des Außerkrafttretens für die Investitionen, die vor der Kündigung des vorliegenden Abkommens getätigt wurden.“ (Kapitel 34, Artikel X.08.2) Wenn das CETA-Abkommen einmal aufgekündigt wird, können Investoren weitere 20 Jahre lang Klagen einreichen, bezüglich vor der Kündigung getätig- ter Investitionen. Diese „Zombieklausel“ lässt also die Konzernklagerechte selbst dann weiterleben, wenn CETA “stirbt”.