Verkaufte Demokratie 18 PR-VOKABULAR: WAS STEHT IM CETA?66 REALITÄTS-CHECK: WAS STECKT DAHINTER?67 Berufungsverfahren: Die EU und Kanada ha- ben ein Forum ins Leben gerufen, um unter anderem darüber zu beraten, „ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen ein solcher Berufungsmechanismus im CETA zustande kommen könne.“ (Kapitel 10, Artikel 42) Anders als bei ordentlichen Gerichten können die Entscheidungen von Schiedsgerichten nicht revidiert werden (Ausnahme: Nichtigerklärung der Entscheidung und Aufhebungsverfahren, die nur auf wenige Verfahrensfehler angewandt und entweder von ei- nem anderen privaten Schiedsgericht oder von einem Gericht, auf das sich die SchiedsrichterInnen einigen, entschieden werden). Ein Berufungsverfahren vor einem unabhängigen Gericht wür- de zu kohärenteren Schiedssprüchen führen und allzu abenteu- erlichen Rechtsauslegungen der SchiedsrichterInnen einen Riegel vorschieben. Die gegenwärtige Situation ist aber noch weit davon entfernt: CETA enthält nur eine vage Absichtserklärung, die auch andere Verträge bereits enthalten – seit mindestens 10 Jahren. Verbindliche Auslegungen: „Sollten ernsthaf- te Bedenken hinsichtlich der Auslegung entste- hen, die eine Investition betreffen“, könnten die EU und Kanada „für Schiedsgerichte verbind- liche Auslegungen des Abkommens“ verab- schieden. (Kapitel 10, Artikel X.27) Es ist schwer, einen Konsens zu solch verbindlichen Rechtsinterpretationen zu finden. Im 20-jährigen Bestehen von NAFTA, das eine ähnliche Klausel enthält, konnte ein solcher Konsens nur in zwei Fällen erreicht werden, trotz regelrechter Klagewellen. Zudem haben sich SchiedsrichterInnen bereits ge- weigert, ‘verbindliche’ Auslegungen zu akzeptieren, mit denen ihr eigener Ermessensspielraum eingeschränkt werden soll.72 CETA enthält eine Reihe von im gesamten Vertragstext verteilten Ausnahmen, wie zum Beispiel für „angemessene Maßnahmen aus Vernunftgründen“ im Finanzsektor, um die „Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei“ zu gewährleisten (Kapitel 15, Artikel 15.1) oder um „das Leben von Menschen, Tieren, oder Pflanzen oder die Gesundheit zu schützen.“ (Kapitel 32, Artikel X.02.2) Diese Ausnahmen beschränken sich meist auf wenige Bereiche und wenige Investorenrechte und sind sehr restriktiv formu- liert. Die Bringschuld liegt bei den Regierungen. So müssen bei- spielsweise Maßnahmen zur Gewährleistung finanzieller Stabilität „unbedingt erforderlich“ sein und dürfen lediglich in „außerge- wöhnlichen Umständen“ und bei „ernsthaften Schwierigkeiten für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion“ er- griffen werden. Für Maßnahmen zur Lösung von „gravierenden Schwierigkeiten bei der Zahlungsbilanz oder externen finanziellen Problemen“ wird im CETA sogar darauf hingewiesen, dass diese „unnötigen Schaden für die kommerziellen, wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen aller anderen Parteien“ vermeiden sollten. (Kapitel 32, Artikel X.03 und X.04) Es wird im Ermessen der SchiedsrichterInnen liegen, ob eine Maßnahme „unbedingt erforderlich“ war oder ob dadurch für den Investor „unnötige“ Kosten entstehen – und es wird ihnen leicht fallen, sich über die Ausnahmen hinwegzusetzen, wenn sie wollen, dass Banken und andere Investoren entschädigt werden. Einschränkungen: Die Investitionsregeln im CETA unterliegen länderspezifischen Vorbehalten hinsichtlich bestimmter wirtschaftlicher Sektoren oder bestimmter in den Anhängen aufgeführter Maßnahmen. In Anhang I sind „bereits existierende Maßnahmen“ aufgeführt, die nicht mit den CETA- Regeln konform sind, aber fortgeführt werden können. In Anhang II werden „Ausnahmen für künftige Maßnahmen“ angeführt, die Regierungen in der Zukunft einführen können, die aber sonst mit CETA nicht möglich wären. Sektoren und Maßnahmen, die von den Regierungen durch das Aufnehmen in den Anhang nicht explizit ausgeschlossen wurden, werden durch CETA automatisch abgedeckt. (Anhang I und II) Die Vorbehalte haben klare Grenzen. Diejenigen in Anhang I un- terliegen einem so genannten Standstill-Effekt. Das bedeutet, dass sie zukünftig nur geändert werden können, wenn sie mit den CETA-Bestimmungen in Einklang gebracht werden. Die Vorbehalte in Anhang I und II berühren zudem nicht den gefährlichsten Investitionsschutzstandard, der gerechten und billigen Behandlung. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten wenig Erfahrung mit der im CETA erstmals angewandten Praxis der „Negativlisten“, bei der die Regierungen alle von CETA ausgenommenen Bereiche explizit ausklammern müssen anstatt nur die Bereiche zu nen- nen, die von CETA abgedeckt werden sollen. Die von europäischen Regierungen vorgebrachten Einschränkungen sind äußerst unter- schiedlich und bisweilen widersprüchlich. Bulgarien hat beispiels- weise sein Frackingverbot aufgeführt, Frankreich, das Fracking ebenfalls verboten hat, hingegen nicht.