Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 9 von 26 ie Finanz- und Wirtschaftskrise bewirk- te ein Umdenken bei der EU-Kommis- sion, die seit den 90-er Jahren des vorigen Jahrhunderts der Selbstregulierungskraft der Märkte ihr Vertrauen geschenkt hatte. Im Zuge der Krise zeigte sich nämlich, dass das Problem „too big to fail“, also zu groß, um in Konkurs zu gehen, überhaupt nicht in die gesetzgeberischen und regulatorischen Überlegungen der EU-Kommission Eingang gefunden hatte. Im Vertrauen darauf, dass am Ende der Staat (also die SteuerzahlerIn- nen) ohnehin einspringen würden, gingen die Finanzinstitutionen Risiken ein, deren Tragweite sie letztendlich selbst nicht mehr einschätzen konnten. Dass die Banken dem „moral hazard“ verfielen, blieb bis 2008 un- bemerkt bzw verhallten die Warnungen von Aufsichtsbehörden und ÖkonomInnen un- gehört. Die SparerInnen folgten nur zu gerne der Anregung „Lassen Sie ihr Geld arbeiten“. Und das Volumen spekulativer Anlageformen hat sich nach dem Platzen der Blase noch erhöht. So beträgt laut Bank für Internati- onalen Zahlungsausgleich das derzeit ge- handelte Volumen auf den außerbörslichen Derivatemärkten 708.000.000.000.000 US- Dollar, das entspricht dem 10-fachen des Bruttoinlandsproduktes des gesamten Welt. Also viel Luft und wenig Reales. Auch die Schattenbanken – also jene Finanzinstitu- te, die zwar mit bankähnlichen Geschäften aktiv sind, aber außerhalb des eigentlichen Bankensystems arbeiten, und deswegen auch nicht deren Regeln unterworfen sind – waren aktiver als vor der Krise: Ende 2011 betrug das Geschäftsvolumen weltweit 67 Bio US-Dollar, während es 2007 62 Bio US- Dollar ausmachte.3 Die Finanzkrise hat Europa vor Augen ge- führt, dass sich die Schieflage eines Instituts weit über die Grenzen eines Landes auswir- ken kann. Und: Europa hatte kein System für den Umgang mit einer derartigen Situation, die nationalen Aufsichtsbehörden hatten gar keine gesetzliche Handhabe einzugreifen, selbst wenn sie es gewollt hätten. Im Lau- fe der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es zum Ausfall mehrerer Großbanken (Fortis, Lehman Brothers, isländische Banken, Anglo Irish Bank, Dexia) gekommen. Erst dadurch wurden die gravierenden Mängel in den vor- handenen Regelungen zur Kenntnis genom- men. Ohne Mechanismen für eine geordnete Liquidation fanden die EU-Mitgliedstaaten keinen anderen Ausweg, als Rettungspakete für ihren Bankensektor aufzulegen, um die notwendigen Finanzdienstleistungen für Bür- gerInnen und UnternehmerInnen aufrecht zu erhalten. Dafür hat die EU-Kommission von Oktober 2008 bis Oktober 2011 die enorme Summe von 4,5 Billionen Euro an staatlichen Beihilfemaßnahmen genehmigt, das entspricht rund 35% des EU-Bruttoin- landsproduktes4. 2008-2010 wurden davon 1,6 Bio Euro (9,8 % des EU-BIP) an Garantien und Liquiditätsstützungen und 409 Mrd Euro (3,3 % des EU-BIP) an Kapitalstützungsmaß- nahmen auch abgerufen (13% des EU-BIP).5 Deshalb einigten sich die G20-Staaten, dass ein Rahmen für Krisenverhütung und Kri- senmanagement eingerichtet werden muss6. wie will die eu-kommission ein nächstes „bail-out“ vermeiden? Die Versprechungen sind optimistisch: Kommissionspräsident Barroso: „Der heutige Vorschlag ist ein entschei- dender Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU und wird einen verantwortungsvolleren Ban- kensektor hervorbringen. Dies wird in Zukunft innerhalb der EU zu Stabilität und Vertrauen beitragen, da wir daran arbeiten, unsere mitei- nander verflochtenen Volkswirtschaften zu stär- ken und weiter zu integrieren.“ Binnenmarkt- kommissar Michel Barnier betont, dass … den Behörden die nötige Handhabe [ge]geben [werden muss], damit sie Bankenkrisen in Zu- kunft angemessen bewältigen können. Andern- falls werden am Ende wieder die Bürger die Ze- che zahlen, während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden.“ Der neue Vorschlag beruht auf zwei Grundpfeilern: In Zukunft sollen die nationa- len Aufsichtsbehörden über geeignete Kom- petenzen für rasche Eingriffe verfügen, wenn Probleme auftreten. Und: Die unverzichtba- ren Funktionen der Bank sollen aufrecht er- halten werden können, während die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung nicht mehr von den SteuerzahlerInnen, son- dern von den EigentümerInnen und Gläubi- gerInnen der Bank getragen werden. Das Restrukturierungs- und Abwick- lungssystem setzt sich aus drei Bausteinen zusammen: Prävention, Frühintervention und Abwicklung. a) Die Präventionsphase umfasst die Aufstellung von Sanierungsplänen, die festlegen, welche Maßnahmen bei ei- ner Verschlechterung der Finanzlage vorgesehen werden, um die Lebensfä- higkeit wieder herzustellen. Ergänzend dazu erarbeiten die Aufsichtsbehörden Abwicklungspläne, die auf die Erhaltung bankenrettung – der richtlinienvOrSchlag der eu-kOmmiSSiOn eine kurzanalySe aM 6. Juni haT Die eu-KoMMiSSion einen richTlinienVorSchlag1 über Die WieDerherSTel- lung unD abWicKlung Von banKen erlaSSen. Die KoMMiSSion SchlägT Darin MaSSnah- Men Vor, Die SicherSTellen Sollen, DaSS banKeninSolVenzen in Der eu beWälTigT WerDen KÖnnen, ohne Die FinanzSTabiliTäT zu geFährDen unD ohne Die STeuerzahlerinnen Wie biSher zu belaSTen. gleichzeiTig iST auch ein VerFahren Für grenzüberSchreiTenDe groSSbanKen, Die Sich in SchWierigKeiTen beFinDen, VorgeSehen.2 d im zuge der krise zeigte sich nämlich, dass das problem „too big to fail“, also zu groß, um in konkurs zu gehen, überhaupt nicht in die gesetzgeberischen und regulatorischen überlegun- gen der eu-kommission eingang gefunden hatte.