Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 11 von 26 „ kOmmentar vOn Silvia angelO, abteilung WirtSchaftSpOlitik, ak Wien cauSa gea und die fma – Welche vereinfachungen brauchen ÖSterreichS unternehmen Wirklich? Kaum ein Waldviertler Unternehmen hat die letzten Jahre so viel Berühmtheit erlangt, wie GEA dieser Tage. Und das alles nur, weil Heini Staudinger als durchaus PR-affiner Schuster seinen Konflikt mit der Finanz- marktaufsicht (FMA) publikumswirksam in die Öffentlichkeit trägt. In der Wiener Stadt- zeitung Falter schaltet er Anzeigen mit dem Titel „Wir sind das Volk“ und gibt sich als neuer Kämpfer gegen die Übermacht der Bürokratie und die Willkür der Banken. Dieser Zusammenstoß von Realwirt- schaft und Bürokratie fällt zusammen mit einer allgemeinen Stimmungslage der Bürge- rInnen, die von großer Wut auf die Banken und das Politikversagen ihnen gegenüber ge- tragen ist. Beides ist berechtigt, auch wenn dabei der volkswirtschaftliche Zweck von Banken für unser Wirtschaftssystem negiert wird: Sie sind dazu da, von einer großen Gruppe von Menschen Geld zu sammeln, um es einer anderen Gruppe von Privaten und Unternehmen in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Und zwar unab- hängig davon, ob beispielsweise die einzelne Sparerin/der einzelne Sparer VegetarierIn ist und der Gründung eines Kebabstandes kri- tisch gegenübersteht. was will nun aber gea, was die fMa laut Medien verbietet? GEA betreibt einen Sparverein, über den rund 3 Millionen Euro an Einlagen von 200 Leuten eingesammelt wurden. Die Mindesteinlage beträgt laut Medienberichten 3.000 Euro, der Maximal- satz 100.000 Euro. Dieses Modell wurde von der FMA beanstandet, weil zur Füh- rung eines Sparvereins eine Bankenkonzes- sion notwendig ist. Ein solches Vehikel fällt auch aus Sicht der Arbeiterkammer(AK) zu Recht unter das Bankwesengesetz – und zwar nicht primär zum Schutz der gro- ßen Banken, sondern vor allem der vielen kleinen SparerInnen, die auf diesem Finanz- platz veranlagen. Für sie gilt u.a. die Einla- gensicherung, und auch die ist im Bankwe- sengesetz geregelt. Dass die FMA auf die Einhaltung des Bankwesengesetzes schaut, ist aus Sicht der AK jedenfalls begrüßenswert, die Kri- tik an ihr eben deshalb für eine Konsumen- tInnenschutzorganisation schwer nachvoll- ziehbar. Gerade die FMA hat in den letzten Jahren viel an Strenge gegenüber Banken, Versicherungen und Wertpapierhändlern gezeigt – was in dieser Republik auch lange unüblich war. Sie fordert ständig wirkungs- vollere Maßnahmen, damit die Verluste der Banken eben nicht sozialisiert werden. Man denke nur an das Beispiel „Bankenin- solvenzrecht“, für das sich die FMA gegen- über dem Finanzministerium stark macht. die ganze diskussion hat natürlich auch eine politische komponente: Seit der Plei- te von Lehman setzten sich – auch in die- ser Publikation – viele deregulierungskriti- sche Stimmen für eine Re-Regulierung von Finanzplätzen und Finanzinstrumenten ein. Der Sparverein ist ein sehr niederschwel- liges Finanzinstitut, weshalb auch auf den Anlegerschutz nicht verzichtet werden kann. Das, was Heinrich Staudinger als guter Unternehmer zu Recht will, ist rasch Geld für sein Unternehmen zu sammeln. Dies sollte über verschiedene rechtliche Konst- ruktionen auch derzeit schon möglich sein. Allerdings gibt es natürlich auch hier Vor- schriften, die einem Wildwest-Kapitalismus vorbeugen, wie das Kapitalmarktgesetz, das das öffentliche Anbieten von Wertpapie- ren und anderen Kapitalanlagen regelt und deshalb auch Vorschriften bzgl. Transparenz, Prospektpflicht, Veröffentlichungen etc. enthält. Auch hier muss klar sein: Alle (an- diskutierten) Änderungen, die Unterneh- mensfinanzierungen erleichtern, schränken Transparenzregelungen, GläubigerInnen- schutz bzw. Mitbestimmungsmöglichkeiten der Aufsicht ein. Egal, ob es eine Hinaufset- zung der Schwelle ist, ab der Prospektpflicht besteht, oder eine offenere Definition des- sen, was ein „öffentliches Angebot“ ist. Ein Crowdfunding, bei dem ohne Auf- sichtsmitsprache, Haftungs- oder Veröf- fentlichungspflichten von einer größeren Gruppe an Menschen Geld eingesammelt und eine bestimmte Verzinsung garantiert wird, wird in Österreich aufgrund sinnvol- ler Bestimmungen im Bankwesengesetz so nicht machbar sein. Diese Regelungen dienen dabei dem Schutz anderer Unter- nehmen und natürlich der GläubigerInnen. Vereinfachungen im Genossenschafts- recht, wie sie etwa in Deutschland be- stehen, wären überlegenswert. Deutsch- land hat BürgerInnenbeteiligungsmodelle in Form von Genossenschaftsmodellen begünstigt, in dem die Emission von Ge- nossenschaftsanteilen explizit von der Prospektpflicht ausgenommen wurde. Geprüft wird von genossenschaftlichen Prüfungsverbänden. Hier gibt es in Öster- reich sicherlich Spielraum. Allerdings gilt auch dabei: Die potenziellen Genossen- schaftsmitglieder sind über alle mit der Anlageentscheidung verbundenen Risiken aufzuklären.