Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 02 | 2011. seite 14 von 16 gmbh-refOrm nur mit maSS und ziel iel der im Rahmen der Regierungsklau- sur im November 2012 angekündigten GmbH-Reform ist eine Senkung des Min- deststammkaptals von derzeit 35.000 Euro auf 10.000 Euro, eine damit einhergehende Reduzierung der Mindestkörperschafts- steuer sowie geringere Notariatskosten bei GmbH-Gründungen. Die GmbH ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Wirtschaft. Seit ihrer Einführung im Jahr 1906 ist ihre Zahl stän- dig gestiegen. Heute sind in Österreich rund 110.000 GmbHs registriert. Die Beliebtheit der GmbH als Rechtsform hat im Wesent- lichen zwei Gründe: Sie beschränkt die Haftung der Eigentümer auf die Höhe des Mindeststammkapitals und ermöglicht ihnen durch das Weisungsrecht zugleich einen ho- hen Gestaltungsspielraum. Das Mindeststammkapital hat bei der haf- tungsbeschränkten GmbH einige wichtige Funktionen: seriositätsschwelle: Das Privileg der Haf- tungsbeschränkung erfordert einen subs- tanziellen Risikobeitrag der Gründer. Eine Haftungsbeschränkung zum „Null-Tarif“ fördert massiv den Missbrauch von Ge- sellschaftsgründungen und geht zu Lasten Dritter (ArbeitnehmerInnen KonsumentIn- nen, Lieferanten, gesetzliche Gläubiger wie Sozialversicherung oder Fiskus). Das Min- destkapital hat auch eine ordnungspolitische Funktion. Es bringt zum Ausdruck, dass für eine unternehmerische Tätigkeit regelmäßig Kapital erforderlich ist und daher Chancen und Risiken von Projekten sorgfältig abge- wogen werden müssen insolvenzprophylaxe: Das Mindeststammka- pital bietet gerade in der Anfangsphase einen gewissen Risiko- und Haftungspuffer. Unter- suchungen zur Gesellschaftsform der engli- schen „Limited“1, die praktisch ohne Kapital gegründet werden kann, verweisen auf die große „Frühsterblichkeit“ (also Insolvenzge- fährdung) dieser Rechtsform. Es kann nicht das Ziel einer GmbH-Reform sein, dass nach Abschluss der Reform die „Frühsterblich- keit“ von GmbHs massiv zunimmt. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren darf we- der Ziel noch Ergebnis der Reform sein. Mindestkörperschaftssteuer: Die Mindest- körperschaftssteuer beträgt 5% des vor- geschriebenen Mindeststammkapitals. Eine Senkung des gesetzlichen Mindeststamm- kapitals auf 10.000 Euro führt laut Finanz- ministerium zu einem Steuerausfall bei der Körperschaftssteuer in Höhe von ca. 40 Mio Euro. Manche Schätzungen gehen von noch höheren Ausfällen aus. position der ak. Will man das Ansehen der GmbH auch nach der Reform aufrechterhal- ten, so braucht es ein substantielles Mindest- stammkapital. Die AK fordert neben der Volleinzahlung eines herabgesetzten Min- deststammkapitals zusätzliche Begleitmaß- nahmen, um den verringerten Kapitalschutz durch einen erweiterten Gläubigerschutz zu kompensieren. Dazu zählen: Erweiterung der Haftungsregeln für GeschäftsführerInnen und GesellschafterInnen, etwa bei Rückzah- lung des eingezahlten Kapitals an die Gesell- schafterInnen, bei Insolvenzverschleppungs- haftung oder bei Unterkapitalisierung. Der GläubigerInnenschutz darf jedenfalls nicht Verlierer der Reform sein. Der Steuerausfall durch eine GmbH-Reform muss durch Un- ternehmenssteuern gegenfinanziert werden. kein systemwechsel im österreichischen ge- sellschaftsrecht. Die Wirtschaft fordert, den elementaren Grundsatz im österreichischen Gesellschaftsrecht, dass nämlich Satzungssitz und Hauptverwaltung (Headquarter) im In- land sein müssen, zu streichen (Aufgabe der so genannten Sitztheorie). Dadurch wäre es für die österreichischen Gesellschaften jederzeit möglich, die Hauptverwaltung ins Ausland zu verlagern, ohne dass es gesell- schaftsrechtliche Konsequenzen gibt (der- zeit Löschung im Firmenbuch). Die geltende Rechtslage verlangt, dass in Österreich gegründete Unternehmen auch ihre Hauptverwaltung im Inland haben müs- sen. Diese der Sitztheorie folgende Regelung, nämlich die Anknüpfung des Gesellschafts- Die Von Der regierungSKoaliTion angeKünDigTe gMbh-noVelle, Die iM WeSenTlichen auF Die SenKung DeS MinDeSTSTaMMKapiTalS unD DaMiT Der MinDeSTKÖrperSchaFTSSTeuer abzielT, SoWie Die ForDerung Der WirTSchaFT nach auFgabe Der „SiTzTheorie“ SinD auS SichT Der aK geSaMTgeSellSchaFTlich KonTraproDuKTiV. eine haFTungSbeSchränKung zuM null-TariF beDeuTeT eine SozialiSierung Der KoSTen: nichT nur zu laSTen Der KonSMenTinnen, SonDern auch Der gläubigerinnen unD Der ÖFFenTlichen hanD. bei Trennung Von SaTzungSSiTz unD haupTVerWalTung ergeben Sich Für VolKSWirTSchaFT, FiSKuS unD arbeiTnehMerinnen Viele negaTiVe KonSequenzen unD erhÖhen geraDe in zeiTen Der WirTSchaFTS- unD FinanzKriSe Den DrucK auF arbeiTnehMerinnen, geWerKSchaFTen unD regierung. nachFolgenD eine Kurze KriTiSche beWerTung DeS VorhabenS. z die beliebtheit der gmbH als rechtsform hat im wesentlichen zwei gründe: sie beschränkt die Haftung der eigentümer auf die Höhe des Mindeststammkapitals und ermöglicht ihnen durch das weisungs- recht zugleich einen hohen gestaltungsspielraum. eine senkung des gesetzlichen Mindeststammkapitals auf 10.000 euro führt laut finanzministerium zu einem steueraus- fall bei der körperschaftssteuer in Höhe von ca. 40 Mio euro.