Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 23 von 26 as Ökostromgesetz 2012 (ÖSG) sieht im Wesentlichen folgende EU-rechtlich relevanten Förderregelungen vor: Einen Nachfolgetarif für bestehende Biomasse- und Biogasanlagen, sowie einen Betriebskostenzuschlag für bestehende Ökostromanlagen, die auf Basis von flüssi- ger Biomasse oder von Biogas Ökostrom erzeugen. Daneben gibt es den Ökostrom- förderbeitrag, dessen Höhe im Verhältnis zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend festgelegt wird. Wegen der bestehenden Belastungen je Netzebene und der dadurch bedingten Aufkommensspreizung zwischen Indust- rie und Haushaltskunden kommen jedoch Zweifel auf, ob tatsächlich alle Unternehmen gleichermaßen belastet werden, also keine EU-widrige Begünstigung bestimmter Un- ternehmen stattfindet. Zu den geplanten Bestimmungen im Ein- zelnen: der einspeisetarif. Nach § 19 Ökostromge- setz (ÖSG) werden die Einspeisetarife durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forst- wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) festgelegt. Sie haben sich dabei an den durchschnittlichen Produktionskos- ten von kosteneffizienten Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, zu orientie- ren. Auf Basis dieser Bestimmung wurde vom BMWFJ ein Gutachten der E-Control einge- holt. Nachdem das BMWFJ die Offenlegung der Gutachtensergebnisseverweigert hatte, verlangte die Arbeiterkammer die Veröffent- lichung1 dieses Gutachtens. Es bestand die Vermutung, dass den von im Gutachten ge- äußerten Empfehlungen nicht entsprochen worden war, sondern dasBMWFJ höhere Fördertarife für Biogas-und Biomasseanla- gen vorsah.2 Eine Veröffentlichung erfolgte bis dato nicht, sodass für die Öffentlichkeit die Angemessenheit der Tarife entspre- chend dem Gutachten der E-Control nicht nachprüfbar ist. Die E-Control hatte zuvor Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer weiteren Förderung von Biogas- Kleinanlagen (unter 250 kWh Erzeugungskapazität) angemeldet und die Befürchtung geäußert, dass diese nie an die Marktreife herangeführt werden können.3 Dies alles legt aus Sicht der AK die Ver- mutung nahe, dass sich der Verordnungsge- ber entgegen dem Willen des Gesetzgebers nicht an den durchschnittlichen Produkti- onskosten von kosteneffizienten Anlagen orientiert, sondern die Tarifgestaltung ande- ren Kriterien folgte, um allen Anlagen – un- abhängig von deren ökonomischer Effizienz – den Fortbestand zu garantieren. Die Ein- speisetarife stehen aber nicht nur im Wi- derspruch zu den im ÖSG festgelegten Ef- fizienzkriterien, sondern erfüllen damit auch das in Punkt 3.2 und 5.2 der EU-Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen4 festgelegte An- reizprinzip nicht. der nachfolgetarif. Für Ökostromanlagen auf Basis fester und flüssiger Biomasse oder Biogas wird die allgemeine Kontra- hierungspflicht (von derzeit 15 Jahren) wei- ter verlängert und endet nun erst 20 Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage. Gleichzei- tig wird für diesen zusätzlichen Zeitraum auch ein neuer Fördertarif, der sogenann- te Nachfolgetarif, eingeführt (besondere Kontrahierungspflicht). Dieser wurde vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend in § 13 der Ökostrom-Einspeise- tarifverordnung festgelegt. Laut § 17 ÖSG hat er sich bei der Festlegung an den lau- fenden Kosten zu orientieren, die für den Betrieb dieser Anlagen erforderlich sind, ohne Abschreibungen und Verzinsungen für die Investition zu berücksichtigen. Diese Kalkulationsbestimmung widerspricht aus Sicht der AK den EU-Leitlinien betreffend Umweltschutzbeihilfen, wonach Betriebs- beihilfen dann mit dem Beihilfenverbot vereinbar sind, wenn die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen immer noch über den Preisen am Energiemarkt liegen. Hinzu kommt aber, dass auch hier das nach den EU-Leitlinien für Umweltschutz- beihilfen gebotene Anreizprinzip nicht er- füllt ist. Denn der Nachfolgetarif ist eine Verlängerung der Betriebsbeihilfen über 15 Jahre hinaus, ohne dass weitere Erfor- dernisse an die Effizienz oder Effizienzver- besserung der betroffenen Betriebe gestellt werden. ÖkOStrOmgeSetz 2012 Wenig innOvativ aber teuer für die privaten hauShalte obWohl SeiT Jahren Der SubVenTionSbeDarF bei biogaSanlagen STeigT, SiehT auch Die ÖKoSTroMgeSeTz- noVelle 2012 WieDer VerSchieDenSTe FÖrDerMechaniSMen Für neu- unD alTanlagen Vor, Die biS DaTo nichT zur MarKTreiFe geFührT WerDen KonnTen. Weil Sich Die nachrichTen Von KonKurSreiFen anla- gen Mehren, WurDe DaS unTerSTüTzungSVoluMen Von 21 Mio euro pro Jahr auF 50 Mio euro erhÖhT. Die arbeiTerKaMMer ForDerTe eine MoDerniSierung DeS FÖrDerregiMeS Für alTernaTiVe energiege- Winnung. DieSe ForDerung blieb leiDer WeiTgehenD ungehÖrT. So WirD Die Verbrennung nachWach- SenDer rohSToFFe auch in zuKunFT SubVenTionierT WerDen. STaTT einMalige inVeSTiTionSbeihilFen zur anSToSSFinanzierung VorzuSehen, WerDen WeiTerhin groSSzügig beTriebSbeihilFen Für anlagen ohne zuKunFT geWährT. Die aK iST Der anSichT, DaSS DieS DeM eu-beihilFenVerboT WiDerSprichT unD haT eine beSchWerDe bei Der eu-KoMMiSSion eingereichT. d die e-control hatte zuvor zweifel an der sinnhaftigkeit einer weiteren förderung von biogas- kleinanlagen an- gemeldet und die befürchtung geäußert, dass diese nie an die Marktreife herangeführt werden können.