Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 04 | 2012. seite 24 von 26 der betriebskostenzuschlag. Das ÖSG sieht einen dauernden Betriebskostenzu- schlag (also für maximal 15 Jahre) in der Höhe von 4 Cent/KWh für bestehende Biogas- und flüssige Biomasse-Anlagen vor, die bis zum 20.10.2009 von der OeMAG5 kontrahiert wurden. Es müssen keine nen- nenswerten zusätzlichen Bedingungen er- füllt oder zusätzliche Effizienznachweise erbracht werden. Ein Anspruch besteht, soweit aufgrund von Kostensteigerungen im Vergleich zu den Betriebskosten im Jahr 2006 die Ökostromanlage nicht kostende- ckend betrieben werden kann. Dabei ge- nügt es, der OeMAG eine Rohstoffbilanz und eine Betriebskostenbilanz vorzulegen. Die Anforderungen an bzw der Inhalt der Betriebskostenbilanz ist nicht weiter defi- niert. Darüber hinaus hat die OeMAG kei- ne Einschaurechte und muss somit auf die Angaben der Anlagenbetreiber vertrauen. Der Zuschlag ist auch nicht variabel (bspw in Form einer Begrenzung auf maximal 4 Cent/kWh), sondern beträgt genau 4 Cent/ kWh. Eine regelmäßige (zumindest jährli- che) Prüfung, einerseits in welcher Höhe eine Betriebsbeihilfe erforderlich ist, um den Betrieb an die Marktreife heranzufüh- ren bzw andererseits ob überhaupt Beihil- fen notwendig sind, erfolgt somit nicht. Zwar sind die Vorgaben zu Betriebs- beihilfen in den EU-Leitlinien für Umwelt- schutzbeihilfen sehr weit gefasst. Allerdings müssen auch sie dem Grundsatz des An- reizeffektes entsprechen. Dieses Kriterium ist aus Sicht der AK durch eine pauschalier- te Betriebsbeihilfe in Form eines Fixtarifs von 4 Cent/kWh nicht erfüllt. Einerseits können alle Unternehmen unabhängig von ihren tatsächlichen Betriebskosten 4 Cent/ kWh lukrieren. Andererseits entsteht kein Anreiz, die Betriebsstruktur durch umwelt- technische Innovation an die Marktreife he- ranzuführen. Somit werden Unternehmen, die nicht überlebensfähig sind, künstlich auf dem Markt gehalten.6 der Ökostromförderbeitrag. Der Öko- stromförderbeitrag wird im Verhältnis zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt fest- gesetzt. Dh, dass aufgrund der Spreizung zwischen den Netzebenen die Großabneh- mer von Strom im Verhältnis weniger stark belastet werden, als Klein- und Mittelbetrie- be. Denn die Aufteilung der Förderkosten auf den verschiedenen Netzebenen wirkt sich unterschiedlich aus. Dies führt dazu, dass Haushalte und KleingewerbekundInnen (Netzebene 7) im Vergleich zu Industrie und Gewerbe (Netzebenen 3-6) einen überpro- portionalen Kostenanteil zu tragen haben. Daraus ergibt sich wiederum eine unver- hältnismäßige Kostenbelastung gerade der Ebenen, die wenig Strom verbrauchen. Dies entspricht nicht den Zielsetzungen der EU- Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen. Haushalte verbrauchen 25% des Stroms, werden aber künftig – nach vorläufigen Be- rechnungen – zwischen 35% und 40% der Ökostromkosten tragen. Haushalte sind die einzige Zahlergruppe, die mehr für die Ökostromförderung beiträgt, als es ihrem Stromverbrauch entspricht. KMUs zahlen ungefähr entsprechend ihrem Verbrauch, die niedrigeren Netzebenen (Großverbrauche- rInnen) zahlen weniger. Besonders groß ist die Spreizung auf Netzebene 3 und 4. So ver- braucht die Industrie rund 20% des Stroms, zahlt aber in Zukunft nur mehr sechs bis sie- ben Prozent – das wäre um rund die Hälfte weniger als bisher. Das ÖSG sieht zwar vor, dass bei der Be- rechnung der Zuschläge auf eine bundesweit gleichförmige Belastung der EndkundInnen je Netzebene zu achten ist. Es fehlt jedoch die Bedachtnahme auf eine sektoral gleich- förmige Belastung. Die Regelung wird dazu führen, dass die GroßverbraucherInnen von Strom, also beispielsweise die Papier- und Zementindustrie, nur gering belastet werden. Somit läuft die Bestimmung auf eine de-facto Subventionierung durch teilweise Befreiung vom Förderbeitrag hinaus. Aufgrund dieser de-facto Selektivität ist die gegenständliche Maßnahme aus Sicht der AK nicht mit dem Beihilfenverbot des EU-Vertrages (Art 107 AEUV) vereinbar. ausblick. Nach der Aufhebung der Öko- stromgesetznovelle 2008 durch die EU- Kommission wegen EU-widriger Beihilfen wäre es wünschenswert gewesen, mit einer mutigen Neuorganisation die Förderung er- neuerbarer Energien so aufzustellen, dass volkswirtschaftlich sinnvolle Innovationen zur Produktion von Alternativenergien mit einer Anstoßförderung in Form von Investi- tionsbeihilfen gefördert werden. Stattdessen werden weiterhin Rohstoffe der Nahrungs- und Futtermittelkette zur Energiegewinnung herangezogen, um in den Genuss der lukra- tiven Dauerfördermittel zu kommen. Konsu- mentInnen zahlen doppelt: einerseits für die aufgrund der künstlichen Angebotsverknap- pung überhöhten Nahrungsmittelpreise; an- dererseits durch die von ihnen fianzierten, wenig sinnvollen Betriebsbeihilfen, mit deren Hilfe nicht überlebensfähige Betriebe durch Dauersubventionen künstlich am Leben er- halten werden. Bleibt abzuwarten, welchen Maßstab die EU-Kommission an den in den EU-Leitlinien für Umweltschutzbeihil- fen festgelegten Anreizeffekt legt. Vielleicht bringt ein neuerliches Eingreifen der EU- Kommission endlich den nötigen Anstoß hin zu einem Aufbruch in eine neue Ära innova- tiver alternativer Energieerzeugung. Susanne Wixforth und Dorothea Herzele, Ab- teilung Wirtschaftspolitik 1) Presseaussendung der BAK vom 18.09.2012 2) vgl auch http://www.energie-bau.at/index.php/profi/e- control-pv-kostet-derzeit-zwischen-1300-und-2500-eu- ro-kwp/menu-id-37.html 3) http://www.energie-bau.at/index.php/profi/e-control-pv- kostet-derzeit-zwischen- 1300-und-2500-euro-kwp/ menu-id-37.html) 4) Aussage des Vorstandes der E-Control, Mar- tin Graf, im Kurier vom 31.07.2012 „Kritik an Ökostrom-Überförderung“ 5) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri= OJ:C:2008:082:0001:0033:DE:PDF 6) OeMAg ist die Abwicklungs- und Förderstelle für Ökostrom in Österreich 7) http://derstandard.at/1342947329087/Vielen-Biogas- anlagen-droht-das-Aus andererseits entsteht kein anreiz, die betriebsstruktur durch um- welttechnische innovation an die Marktreife heranzuführen. so- mit werden unternehmen, die nicht überlebensfähig sind, künst- lich auf dem Markt geehalten. Haushalte sind die einzige zahlergruppe, die mehr für die Ökostromförderung beiträgt, als es ihrem stromverbrauch entspricht.