Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 02 | 2011. seite 15 von 16 linie über die Sanierung und Abwicklung und das Einlagensicherungssystem vom EU-Parlament beschlossen wurde. Nach Einrichtung des operationellen Rahmens soll der Gouverneursrat des ESM (also die Euro-FinanzministerInnen) die Direktkapi- talisierung von Banken einstimmig als neues Instrument des ESM aufnehmen. ESM-chef Klaus Regling rechnet mit der Verfügbarkeit ab dem 2. quartal 2014.9 wichtige Merkmale des operativen rah- mens zur direkten kapitalisierung.10 Direk- te Kapitalisierung wird, unter der Bedin- gung dass die Finanzstabilität der Eurozone oder ihrer Mitgliedstaaten gefährdet ist, nur bei jenen Staaten (bzw. ESM-Mitgliedern) gewährt, die nicht in der Lage sind, selbst Unterstützung an Banken zu leisten. Die Finanzinstitution, die die ESM-Mittel direkt erhält, darf nicht fähig sein, die Kapitalerfor- dernisse der EZB zu erfüllen und muss sys- temisch relevant sein, bzw. ihr Kollaps muss eine ernste Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Eurozone oder ihrer Mitglied- staaten darstellen. Darüber hinaus soll der ESM nur für jene Institutionen eingesetzt werden, deren Fortbestand mit Hilfe von Kapitalspritzen und Restrukturierungsplä- nen gesichert werden kann. Die Prüfung der Vermögenswerte, der Verlusttragfähigkeit und Überlebensfähigkeit soll unter Führung des ESM gemeinsam mit der EZB und der EU-Kommission stattfinden. Die EZB wird die nötige Kapitalhöhe bestimmen. Voraus- setzung für die Unterstützung ist auch eine postitive Entscheidung der EU-Kommission. Der ESM soll, gemeinsam mit der EZB und der EU-Kommission, auch eigene in- stitutionsspezifische Bedingungen stellen. Dazu gehören Regeln über Managemen- tentgelte und Boni, jedoch nur, wenn sie als „angemessen“ erachtet werden. Weitere politische Bedingungen, die auch die allge- meine Wirtschaftspolitik betreffen, werden im Memorandum of Understanding festge- halten. Der ESM soll als Aktionär Einfluss - zum Beispiel auf das Geschäftsmodell - ausüben, über dessen Ausmaß im Einzelfall entschieden wird, jedoch wiederum nur wenn es angemessen erscheint. Es soll auch ein „sorgfältiges Gleichgewicht“ zwischen dem Einfluss des ESM und der Aufrechter- haltung unabhängiger Geschäftsaktivitäten gefunden werden. Dies, „um die Rückkehr auf den Markt zu gewährleisten“. Tatsäch- lich handelt es sich hier allerdings um einen „Markt“, der seinerseits nur mit Hilfe mil- liardenschwerer „Bankenrettungspakete“ vor dem Kollaps bewahrt werden konnte. Eine Zurückhaltung, die man im Rahmen der „Rettungsschirme“ für in Not gerate- ne Mitgliedstaaten bisher nicht beobachten kann. Um die Kreditwürdigkeit des ESM zu erhalten, sollen die für die direkte Kapitali- sierung zur Verfügung stehenden Mittel auf 60 Milliarden Euro begrenzt werden. Wenn notwendig, kann der Gouverneursrat die- ses Limit aber ändern. Was für den geplan- ten Abwicklungsfonds gilt, soll auch hier gelten, nämlich das Bail In (Umwandlung von Gläubigerpositionen in Eigentumsrech- te) von Aktionären, Gläubigern und Einla- gen über 100.000 Euro bevor ESM-Mittel in Anspruch genommen werden können. Der betroffene Staat soll eine Eigenbeteiligung von 20 Prozent der Gesamtsumme der öf- fentlichen Unterstützung leisten. Dabei sol- len sogar rückwirkend bereits vergebene Bankenhilfen im Rahmen des Instruments der direkten Kapitalisierung auf den ESM übertragen werden können. Damit würden sie nicht mehr in der öffentlichen Verschul- dung des betroffenen Staates aufscheinen.11 ein größerer „bankenrettungsschirm“ als Lösung? Die Kernfrage lautet: Wird durch diese neuen Mechanismen sichergestellt, dass öffentliche Gelder nicht mehr zur Stüt- zung von Banken herangezogen werden? Die Antwort ist: Nein. Dies zeigt bereits das Vorhaben zur direkten Bankenstützung über den ESM selbst. Die Stützung „maro- der“ Institute wird auf europäische Ebene gehoben, nachdem diese für Staaten alleine „zu groß zum Retten“ geworden sind. Sieht man das Problem nur durch die national- staatliche Brille, ergeben sich schwierige Interessenskonflikte. So drängen Spanien und Irland auf eine rasche Entscheidung, während Deutschland restriktiv vorge- hen möchte. Mit der Einbeziehung bereits vergebener Bankenstützung – also der An- wendung der neuen Regeln auf Altschulden - hofft hingegen die irische Regierung, einen Teil ihrer nationalen Hilfen auf den ESM verlagern zu können.12 So oder so werden die Probleme der Banken weiterhin auf Staaten übetragen; nur eben auf eine hö- here Ebene. Der Teufelskreis mag aus Sicht des Einzelstaates vielleicht entschleunigt sein, aber er ist im Grundsatz nicht durch- brochen. Selbst wenn die „Gefährdung der Finanzstabilität“ eingedämmt wird, müssen doch auch die damit einhergehenden ver- teilungspolitisch und systemisch schwer- wiegenden Probleme berücksichtigt wer- den. Die Aussicht auf „Rettung“ trägt selbst zur Größe des Bankensektors bei, zumal „systemische Relevanz“ Voraussetzung da- für ist und damit auch höhere Risiken ein- gegangen werden können. Je aufgeblähter somit die Bankbilanz, desto größer ist die Aussicht auf Rettung. Stefan Best, Analyst von Standard & Poors, plaudert aus dem Nähkästchen: „Die Fähigkeit eines Staates, Vertrauen in das System zu erhalten, bleibt aber ein wesentlicher Ratingfaktor. Ohne das könnten Banken in ihrer jetzigen Form nicht existieren. (…) Eigenhandel und gro- ße Teile des Market Making der Banken sind für die Realwirtschaft nicht so wichtig, bein- halten aber ein hohes Risiko. (…) Ohne im- plizite Staatshaftung würde dieses Geschäft vermutlich auch stark schrumpfen.“13 Die notwendige umfassende Neugestal- tung nach 30 Jahren Deregulierung ist nicht in Sicht. Anstatt ex-ante einen klaren Rah- men vorzugeben, begnügt man sich damit, die Regulierung den Marktentwicklungen im nachhinein anzupassen. Bei der direk- ten Kapitalisierung wird bezüglich des vor- gesehenen Limits schon jetzt betont, dass dies - wenn nötig - geändert werden kann. Bedingungen hinsichtlich der Rückzahlung der ESM-Mittel sind im Vorfeld noch kein Thema, und hinsichtlich Eingriffen etwa ins Geschäftsmodell ist vor allem die „Ange- messenheit“ Thema. Fazit: Entschiedene ex- ante Schritte zur Einschränkung der Größe, Verflechtung und Komplexität von Institu- tionen und des Finanzsektors werden wei- terhin nicht angegangen. Stattdessen bläht das vorgeschlagene Paket die Stabilisierung- maßnahmen ex-post immer weiter auf. Das anhaltende Problem „too big to fail“ wird vergemeinschaftet, was nicht zuletzt auch schwierige Fragen hinsichtlich der Budge- die probleme der banken werden weiterhin auf die staa- ten übetragen. der teufelskreis wird vom prinzip her nicht durchbrochen. entschiedene schritte zur einschränkung der größe, Ver- flechtung und komplexität von institutionen und des fi- nanzsektors ex-ante werden weiterhin nicht angegangen.