Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2013. seite 17 von 23 ie wollen ja nur spielen… Die Re-Re- gulierung des Finanzmarktes und des Bankensektors schreitet mit viel zaghafte- ren Schritten voran, als dies angesichts der Dimensionen der Finanz- und Wirtschafts- krise und der Bankenhilfspakete ange- bracht und nötig wäre, um den Finanz- und Bankensektor wieder auf seine wesentli- chen Funktionen zurückzuführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese nicht länger eine immanente Bedrohung für die Realwirtschaft darstellen. Denn, wie der Ökonom Jeffrey D. Sachs anmerkte: „Das erste Grundgesetz der Finanzwirtschaft: Banken können einen in schwere Proble- me bringen. Sie neigen zum Spielen. Und sie gewinnen immer. Wenn nämlich ein Deal schiefgeht, dann werden die Verluste sozialisiert. Plus: Sie sind mächtig. Bis heu- te blockieren sie die nötigen Reformen.“2 Die Frage ist also, ob es sich Realwirtschaft und die öffentlichen Haushalte im Namen der SteuerzahlerInnen weiter leisten wol- len, für diese Spiele Ausfallshaftung zu ge- währen, oder ob Demokratien westlichen Zuschnitts sich von der Erpressbarkeit und vom Diktat der Branchenlobbies befreien wollen. … und sie sind zu groß, zu komplex und zu vernetzt, um zu scheitern. Eines der wei- terhin ungelösten Probleme ist der Um- stand, dass Banken zu groß zum Scheitern sind („too big to fail“ oder kurz TBTF). Damit ist gemeint, dass die Pleite einer systemisch wichtigen Bank so gravierende Folgen für eine Volkswirtschaft hat, dass sich Staaten gezwungen sehen, rettend einzuspringen. TBTF meint aber nicht nur die schiere Größe (meist im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft), sondern auch eine zu hohe Komplexität und eine zu hohe Ver- netztheit. Zu große Komplexität und zu starke Vernetztheit können im Pleitefall ebenso zu einem unabwägbaren Risiko für die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes und für die Volkswirtschaft als Ganzes wer- den wie die Größe. Dies bedeutet auch, dass solche Bankenstrukturen ein Abwick- lungshindernis im Sinne eines effektiven Bankeninsolvenzrechts3 darstellen. Im sogenannten Liikanen-Bericht4 (HLEG) wurden einige dieser strukturel- len Probleme untersucht und Empfehlun- gen für Lösungen vorgeschlagen: So sollte es Universalbanken ab einer bestimmten Größe nicht mehr gestattet sein, über ein gewisses Ausmaß hinaus Eigenhandel zu betreiben (das sind Wertpapiergeschäfte, die nicht im Auftrag von Kunden, sondern auf eigenen Namen und eigene Rechnung erfolgen), und sich an Alternativen Invest- ment Fund (kurz AIF, das sind im Wesent- lichen Hedgefonds und Private Equity Fonds) und an zB Special Purpose Vehicle (kurz SPV, das sind ausgelagerte, speziel- le Investmentgesellschaften) zu beteiligen oder diese zu finanzieren. Die Empfehlun- gen, müssen sich jedoch einen wesentli- chen Vorwurf gefallen lassen: Sie gehen von der Annahme aus, dass wir wissen können, woher welche Risiken die nächste Krise auslösen, und basiert eben auf der Analy- se der gegenwärtigen Krise. Der Report selbst zeigt in seinem Analyseteil aber, dass die Auslöser der Krise und die strukturel- len Schwächen des europäischen Banken- systems mannigfaltig sind. trennen: aber was…? Der Vorschlag, ei- nen bestimmten Teil eines bestimmten Geschäfts von Universalbanken fernzu- halten, greift also zu kurz, weil er auf der Annahme basiert, dass wir wissen, woher das Risiko kommt, und wie viel davon eine Universalbank verkraften kann, um nicht zum Risiko für Realwirtschaft und Steuer- zahlerInnen zu werden. Die EU-Kommis- sion hat dazu im Mai 2013 ein Dokument zur Konsultation vorgelegt5, an der sich auch die AK beteiligt hat6. Im Wesentli- chen geht es bei der Frage der Banken- strukturreform darum, „was“ und „wie“ zu trennen ist, also die Definition dessen, was zu einer Geschäftsbank gehört, und was der Investmentbank zuzuordnen ist (die Zeilen in der Abbildung), und wie stark die Trennung sein soll. Da wir ers- tens, wie erwähnt nicht wissen, woher die Risiken der nächsten Krise kommen, und wir zweitens auf die finanzielle Infra- struktur nicht verzichten können, spricht viel für eine möglichst enge Definition des Geschäftsbankenteils. Dessen Einlagen WOllen Wir banken trennen Oder Weiter für Spielbanken Zahlen? banKen GenieSSen ua DeShalb eine iMpliziTe GaranTie Der ÖffenTlichen hanD, Weil eS Sich Keine VolKS- WirTSchafT leiSTen Kann, auf Die finanzielle infraSTruKTurleiSTunGen Der GeSchäfTSbanKen (einla- Gen-, KreDiTGeSchäfT, zahlunGSVerKehr) zu VerzichTen. DieSe iMpliziTe GaranTie WurDe aber ofT MiSS- brauchT, uM Sich für anDere riSiKen DeS banKGeSchäfTS Von STeuerzahlerinnen SchaDloS halTen zu laSSen. Darüber hinauS Sollen einlaGenSicherunGSSySTeMe erSTenS einen banKenrun VerhinDern, unD zWeiTenS eine banKenpleiTe eher VerKrafTbar Machen. leTzTereS WurDe in Der eu in Der GeGenWärTi- Gen KriSe alS zu hoheS riSiKo anGeSehen, unD Die banKen WurDen MiT hilfSpaKeTen GereTTeT, WaS Die STaaTen an unD zuM Teil über Die Grenze ihrer fiSKaliSchen leiSTunGSfähiGKeiT GebrachT haT1. eS be- Darf Daher einer banKenSTruKTurreforM, Die DaS inVeSTMenTbanKenriSiKo VoM GeSchäfTSbanKenriSiKo TrennT unD abWicKlunGShinDerniSSe beSeiTiGT. S „das erste grundgesetz der finanzwirtschaft: banken neigen zum spielen. und sie gewinnen immer.“ (Jeffrey sachs)