Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2013. seite 20 von 23 ein Staat steht so sehr im Zentrum der Eurokrise wie Griechenland. In keinem anderen EU-Mitgliedsland ist die ökonomi- sche Krise tiefer, die soziale Lage gravie- render und die mediale Aufmerksamkeit größer. Nirgendwo zeigt sich auch klarer das Scheitern der EU-Krisenpolitik: Nach über drei Jahren massiver Kürzungspoli- tik sind die Staatsschulden Griechenlands heute höher als vor Beginn der angeblichen Rettung. Die 216 Milliarden Euro an soge- nannten Hilfsgeldern, die bis August 2013 ins Land flossen, sind wirkungslos verpufft. Die „faulen GriechInnen“, erzählen die po- litischen Eliten im Rest Europas ihren Steu- erzahlerInnen, würden weiterhin über ihre Verhältnisse leben, die vorgeschriebenen Reformen nicht umsetzen und somit trotz Unterstützung nicht wieder auf die Beine kommen. „Der Norden füttert den Süden durch“, brachte Finanzministerin Maria Fek- ter das herrschende Krisen-Narrativ der politischen Eliten im Juni auf den Punkt1. Milliardenhilfen ohne transparenz. Doch was geschah im Detail mit den Milliarden- hilfen? Die EU-Kommission hat hunderte Seiten an Berichten zur sogenannten Grie- chenland-Rettung publiziert. Diese enthal- ten zwar detaillierte Aufstellungen über die Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen, die Griechenland aufgezwungen werden, aber nur bruchstückhafte Informationen über den Verwendungszweck der bisher ausbezahlten Gelder. Ein derart intrans- parenter Umgang mit öffentlichen Mitteln ist nicht nur demokratiepolitisch bedenk- lich, sondern wirft auch die zentrale Frage der europäischen Griechenland-Politik auf: Wer wird mit unserem Geld eigentlich ge- rettet? die ergebnisse im überblick. Die Frage nach den tatsächlichen ProfiteurInnen der Milliardenhilfen war Ausgangspunkt der Attac-Recherche, die Mitte Juni exklusiv im profil und der Süddeutschen Zeitung veröf- fentlicht und in der Folge von zahlreichen deutschsprachigen Medien übernommen wurde2. Ihr Ergebnis: Mindestens 77 Prozent der Gelder flossen direkt oder indirekt in den Finanzsektor. Im Detail wurden die Mittel wie folgt verwendet3: • 58,2 Mrd. (27%) wurden zur Rekapita- lisierung griechischer Banken eingesetzt. • 108,6 Mrd. (50,3%) kamen Gläubige- rInnen des griechischen Staats zugute. Davon wurden 62,7 Mrd. verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen, die in den ersten Jahren vor allem bei westeuropäischen Banken und Finanzin- stitutionen lagen. 11,3 Mrd. wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrück- kauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat privaten GläubigerInnen beinahe wertlose Anleihen abkaufte. Weitere 34,6 Mrd. dienten dazu, den teilweisen Schul- denschnitt im März 2012 für Gläubige- rInnen attraktiver zu machen. • 48,2 Mrd. (22,3%) flossen in den griechi- schen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden. • 0,9 Mrd. (0,4%) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM. tranche für tranche überprüft. Die Zahlen sind Ergebnis einer detaillierten Recherche: Wir haben Tranche für Tranche auf ihre Ver- wendungszwecke überprüft. Als quellen dienten primär offizielle Dokumente von EU-Kommission, EFSF oder IWF, aus denen wir die bruchstückhaft vorhandenen Infor- mationen zusammentrugen. Wo keine Do- kumentation vorhanden war, griffen wir auf Medienberichte zurück. Beispielsweise be- richteten griechische Tageszeitungen über Tranchen, die auf ein eigens eingerichtetes Sperrkonto bei der Bank of Greece über- wiesen wurden, auf das die Regierung kei- nen Zugriff hat und von dem ausschließlich Staatsanleihen bedient werden. Bei Tran- chen, deren Verwendungszweck nicht ein- deutig nachweisbar war, haben wir eine Zu- ordnung zum Staatshaushalt angenommen. Die 77 Prozent, die dem Finanzsektor zu- gutekamen, sind somit ein Mindestwert und möglicherweise eine Unterschätzung. Auch die knapp 36 Milliarden an Zinsen, die der griechische Staat zwischen dem 2. quartal 2010 und dem 1. quartal 2013 für laufende Staatsanleihen bezahlte4 , haben wir bewusst nicht in unsere Rechnung aufgenommen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wurden auch für die Zinszahlungen sogenannte Hilfsgel- der verwendet, die in unserer Aufstellung dem Staatshaushalt zugeordnet werden. Anders als bei auslaufenden Anleihen ist es aber nicht möglich, konkrete Tranchen dem griechenland: Sie retten banken, nicht menSchen iM Juni zeiGTe eine aTTac-recherche, DaSS 77% Der MiTTel auS Der SoGenannTen GriechenlanD-reTTunG in Den finanzSeKTor floSSen. Die proGreSSiVen KräfTe europaS MüSSen nun offenSiV für alTernaTiVen zur biSheriGen KriSenpoliTiK einTreTen. k