Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2014. seite 1 von 23 wirtschaftspolitik – STANDPUNKTE 03|2014 IMPRESSUM | OFFENLEGUNG GEM § 25 MEDIENG HERAUSGEBERIN UND MEDIENINHABERIN: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 20 – 22 REDAKTION: Susanne Wixforth, Josef Thoman LAYOUT UND SATZ: Julia Kolda VERLAGS- UND HERSTELLUNGSORT: Wien ERSCHEINUNGSWEISE: 4 mal jährlich KOSTENLOSE BESTELLUNG UND ALLE AUSGABEN UNTER: http://wien.arbeiterkammer.at/wp-standpunkte BLATTLINIE: Die Meinungen der AutorInnen. INHALT Mit der Deflationsgefahr vor Augen hat die EZB beschlossen, den Leitzins weiter zu senken und umfangreiche Ankäufe von „asset backed securities“, also verbrieften Krediten vorzunehmen. Welche Auswirkungen diese Geld- politik der EZB für Europa haben könnte und ob die „EZB als Krisenfeuer- wehr“ taugt ist gleich zu Beginn Thema in dieser Ausgabe. Nun scheint sogar die EU-Kommission ein wenig aufgewachten zu sein. Mit dem Beilhilferecht versucht sie den untragbaren Steuerwettbewerb zu Gunsten von multinationalen Konzernen zu bekämpfen. Höchste Zeit! – ist doch der Schaden durch Steuervermeidung inzwischen weitaus größer, als jener durch Steuerhinterziehung. Aber auch die Steuerleistung über weite Strecken des österreichischen Landwirtschaftssektors hat nichts mit des- sen Leistungsfähigkeit gemein. Ebenso entkoppelt bleiben auch weiterhin die ManagerInnenvergütungen. Der „Trend zur Aristokratisierung der Wirt- schaft“ verstärkt sich weiter. Mit dem Ukrainekonflikt wird die Energieversorgungsfrage wieder viru- lent, getragen einerseits vom Wunsch nach europäischer Autarkie durch er- neuerbare Energien, andererseits vom Wunsch der Industrie nach möglichst niedrigen Preisen. Dass eine Beschränkung der Förderungen auf nationale Energieerzeuger zulässig ist, hat nun der EuGH entschieden. Welche Auswir- kungen die EU-Regulierungsvorschriften auf Demokratie und Verfassung ha- ben, untersucht die Studie „REGULATIE“. Neue Regeln im Sinne eines mo- dernen „Copyright“ braucht jedenfalls die digitale Informationsgesellschaft. Ob mit den neuen EU-Kommissionsvorschlägen der große Wurf gelingen wird, ist allerdings zweifelhaft. Viel Spaß beim Lesen wünscht Die Redaktion EDITORIAL GELDPOLITIK SEITE 02 EZB ALS „KRISENFEUERWEHR“? BEIHILFENRECHT SEITE 05 INSTRUMENT GEGEN STEUERPRIVILEGIEN STEUERVERMEIDUNG SEITE 07 DRASTISCHE FOLGEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT LANDWIRTSCHAFT SEITE 10 HOHE FÖRDERUNGEN & GERINGE ABGABEN VORSTANDSVERGÜTUNG SEITE 13 EINE (AN-)REIZFRAGE ZWISCHEN DEN WELTEN SEITE 15 REGULIERUNGSBEHÖRDEN VERFASSUNGSRECHTLICHER SICHT – KOMMENTAR ENERGIEEFFIZIENZ SEITE 16 EIN WEG & EIN ZIEL ERNEUERBARE ENERGIE SEITE 19 NATIONALE SUBVENTIONSBESCHRÄNKUNGEN SIND ZULÄSSIG URHEBERRECHT SEITE 21 QUO VADIS?