Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2014. seite 2 von 23 GELDPOLITIK: DIE EZB ALS „KRISENFEUERWEHR“? SEIT ETWA FÜNFZEHN JAHREN IST DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK VERANTWORTLICH FÜR DIE GELD- POLITIK IM EURORAUM. DAMALS LIESSEN SICH AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN, WIE DIE INSTABI- LITÄT DES FINANZSEKTORS, DIE REFINANZIERUNGSPROBLEME DER STAATEN UND DIE GEFAHR EINER DEFLATION ALS FOLGE DER AUSTERITÄTSPOLITIK KAUM ABSCHÄTZEN. eit 1999 ist die Europäische Zentral- bank (EZB) für die Durchführung der Geldpolitik im Euroraum verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken, wie etwa der amerikanischen Federal Re- serve Bank oder der Bank of England rich- tet sich das vorrangige Ziel der EZB einzig darauf „die Preisstabilität zu gewährleis- ten.“1 Die „allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, d.h. ein hohes Be- schäftigungsniveau und ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum“ soll eben- falls unterstützt werden, aber nur „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“. 2 Im Mai 2010 wurde nahe an der Eska- lation der Krise beschlossen, dass die EZB Staatsanleihen in nicht genannter Höhe kau- fen würde, was einer historischen Kehrt- wende gleichkam. Im Juli 2012 flammte die Krise erneut auf. Es wurde über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert und die „Ansteckung“ anderer Staaten und Banken stand im Raum. Mit einem Finanz- kollaps Italiens wäre der „Euro-Rettungs- schirm“ überfordert gewesen. In dieser Situ- ation kündigte EZB-Präsident Mario Draghi an, die EZB werde „alles Notwendige tun“, um den Euro zu erhalten, „(…) und glauben sie mir, es wird genug sein.“ Von da an wird davon ausgegangen, dass die EZB notfalls „unbegrenzt“ Staatsanleihen kauft. Alleine aufgrund dieser Ankündigung sanken sämtli- che Risikoaufschläge auf Staatsanleihen und die Lage entspannte sich.3 Das sogenannte Outright-Monetary-Transactions-Program- me (OMT-Programme) führte aber auch zu schweren inhaltlichen Kontroversen, und seine Zulässigkeit wird aktuell vom EuGH geprüft.4 Zusätzlich trug die EZB mittels Versorgung der Banken mit Liquidität ent- scheidend zur Verhinderung einer weiteren Eskalation der Krise bei. Während dessen hat sich die wirtschaft- liche Entwicklung in Europa – nicht zuletzt aufgrund der Austeritätspolitik – stark ein- getrübt. Für die EZB speziell alarmierend dürfte vor allem die drohende Deflation sein, denn diese gefährdet auch ihr primä- res Ziel, die Preisstabilität. Ein Umstand, der bei jenen, die diesbezüglich vor allem Inflationsgefahren im Kopf haben, ein Um- denken erfordern mag. Somit griff die EZB jüngst zu einem Bündel von Maßnahmen, nämlich einer Senkung des Leitzinses und einer Verdoppelung des Strafzinses für von Banken bei der EZB „geparktes“ Geld. Umstritten ist der Ankauf von forderungs- besicherten Wertpapieren bzw. Asset Ba- cked Securities (ABS). Folgende Fragen werden in der Debatte rund um Geldpolitik damit wieder aufge- worfen: I) Was passiert, wenn die EZB Verluste macht?5 • Was passiert, wenn bei einem Ausfall von (möglicherweise) gekauften Wert- papieren Verluste bei der EZB entste- hen? Grundsätzlich sind Verluste einer Zentralbank keineswegs selten, denn das finanzielle Ergebnis ergibt sich aus der Summe mehrerer Geschäftsak- tivitäten. Da die Geldversorgung der Geschäftsbanken von den nationalen Zentralbanken übernommen wird, fal- len dort auch die Zinsgewinne bzw. die Haupteinnahmen an, die entsprechend dem nationalen Kapitalanteil am Euro- System umverteilt werden. Weitere Aktivitäten sind der direkte langfristige Kauf oder Verkauf von Wertpapieren (Variation der Geldmenge) und die Be- wirtschaftung und Bewertung der Gold- und Devisenreserven. Kommt es in ei- nem Teilbereich zu Verlusten, können diese ausgeglichen werden durch einen Rückgriff auf die Rücklagen („Reser- vefonds“), die Gegenverrechnung aus Überschüssen aus anderen Bereichen, durch die Einbehaltung der Ausschüt- tungen an die nationalen Zentralbanken (die „Aktionäre“ der EZB) oder eine Reduktion des Kapitals. Nicht vorgese- hen ist, dass Verluste an die „Aktionäre“ durchgereicht, geschweige denn von den nationalen Regierungen eingefordert werden. Bis jetzt konnte die EZB durch- setzen, dass Staatsanleihen im Besitz des Euro-Systems von Schuldenschnit- ten und Moratorien ausgenommen sind. Einzig die Zinsgewinne aus griechischen Staatsanleihen leiten die Euro-Staaten an Griechenland zurück. • Was passiert aber zum Beispiel bei einem Schuldenschnitt mehrerer Eu- roländer, wenn damit Rückstellungen, S „Negatives Eigenkapital“ würde bei einem normalen Unternehmen eine sofortige Insolvenz verursachen, denn es wäre zahlungsunfä- hig. Für die Zentralbank gilt dies jedoch nicht! Bei gleichzeitig restriktiver Geld- und Fiskalpolitik kommen Staaten unter erheblichen Druck in Richtung Kürzung sozia- ler Ausgaben, Privatisierungen und „Strukturreformen“.