Wirtschaftspolitik � Standpunkte. 04 | 2015. seite 1 von 30 wirtschaftspolitik � standpunkte 04|2015 impreSSum | Offenlegung gem � 25 medieng HerauSgeberin und medieninHaberin: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Stra�e 20 � 22 redaktiOn: Vera Lacina, Josef Thoman, Susanne Wixforth layOut und Satz: Julia Kolda VerlagS- und HerStellungSOrt: Wien erScHeinungSWeiSe: 4 mal j�hrlich kOStenlOSe beStellung und alle auSgaben unter: http://wien.arbeiterkammer.at/wp-standpunkte blattlinie: Die Meinungen der AutorInnen. Inhalt Industrie 4.0: Einige sprechen von einer industriellen Revolution, andere wiegeln ab. Eines kann schon jetzt gesagt werden: Die Digitalisierung der Industrie hat auf die Arbeitswelt enorme Auswirkungen. Der Faktor Arbeit kommt sprichw�rtlich unter den Hammer � die Versteigerung der eigenen Arbeitskraft auf elektronischen Plattformen ist nur ein Aspekt der zu erwar- tenden weiteren Pr�karisierung. Gleichzeitig ersparen sich multinationale Konzerne laut der neuesten OECD Studie durch Steuertricks 100 bis 240 Milliarden US-Dollar � pro Jahr. Diese Schieflage hat massive Auswirkungen auf die Verteilung. Ein Umstand, den das neue WU-Forschungsinstitut �Econo- mics of Inequality� wissenschaftlich aufarbeiten wird. Der Wettbewerb auf Lohnbasis muss im �ffentlichen Auftragswesen, so- zusagen mit Steuergeldern, aufrecht erhalten bleiben. Das sagt der EuGH im Fall Regio Post. Mehr als den allgemeinen verbindlichen Mindestlohn einer Branche darf sich der �ffentliche Auftraggeber nicht leisten. So will es der EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig gilt der schrankenlose Markt aber nicht f�r Energieversorger: Hier wird zwischen �sterreich und Deutschland eine neue Grenze eingezogen, wenn dem Willen der EU-Energieagentur ACER gefolgt wird. Die EU hat aber nicht nur f�r ArbeitnehmerInnen, sondern auch f�r KonsumentInnen interessante Konzepte: Der �smarte� Haushalt muss zum Energie-Spekulanten werden, wenn er in Zukunft am modernen Energiemarkt teilnehmen will. Und schlie�lich: nach Telekom nun die OMV: Wie �sterreich seine Infrastruktur verschleudert. Das Wettbewerbsrecht soll Marktversagen ausgleichen: Deshalb ist es aus unserer Sicht an der Zeit, im Kartellrecht eine Absch�pfung der Bereicherung vorzusehen � unfaires Verhalten darf sich nicht lohnen! Erg�nzend dazu stel- len sich folgende Fragen: Wie sollen ArbeitnehmerInnen im Falle einer Haus- durchsuchung bei ihrer Firma reagieren? Was hat sich bez�glich �bernahmen an der B�rse getan? Und schlie�lich eine weitere Amazon-Entscheidung des Handelsgerichts Wien in 1. Instanz, die aufhorchen l�sst: Weder die Vertei- lungsmodalit�ten noch die R�ckerstattungspflichten sind im �sterreichischen Urheberrecht EU-konform geregelt. Eine interessante Lekt�re w�nscht Die Redaktion edItorIal digitale beScH�ftigung Seite 02 Von InduSTrIe 4.0 und Co. digitale geScH�ftSmOdelle Seite 05 PL�doyer f�r eInenganzheITLIChen BLICK neueS Wu-inStitut: ineQ Seite 07 VerTeILungSforSChung und radIKaLe WIrTSChafTSPoLITIK kOnzernbeSteuerung Seite 10 oeCd: feSThaLTen an eInem IrreParaBLen STeuerSySTem VergaberecHt Seite 12 SOzialgeSetzgebung Von r�fferT zu regIo PoST eu-StrOmmarktdeSign Seite 15 dIe neue roLLe der KonSumenTinnen �grenzen dicHt� Seite 17 auCh Im STromhandeL? und jetzt aucH nOcH die OmV Seite 19 �STerreICh VerSChLeuderT zenTraLe InfraSTruKTur � eIn KommenTar abScH�pfung der bereicHerung Seite 20 im kartellrecHt eIn gereChTer auSgLeICh f�r KarTeLLSCh�den Wenn die WettbeWerbSbeH�rde Seite 23 zWeimal klingelt � naChLeSe zu eIner aK-VeranSTaLTung �bernaHmen Seite 26 Im Jahr 2014 STarK geSTIegen priVatkOpieVerg�tung Seite 28 eugh haT enTSChIeden, �STerreICh IST geforderT