Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 01 | 2016. seite 1 von 33 wirtschaftspolitik – standpunkte 01|2016 impreSSum | Offenlegung gem § 25 medieng HerauSgeberin und medieninHaberin: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 20 – 22 redaktiOn: Vera Lacina, Josef Thoman, Susanne Wixforth layOut und Satz: Julia Kolda VerlagS- und HerStellungSOrt: Wien erScHeinungSWeiSe: 4 mal jährlich kOStenlOSe beStellung und alle auSgaben unter: http://wien.arbeiterkammer.at/wp-standpunkte blattlinie: Die Meinungen der AutorInnen. Inhalt „Ineffizient, teuer und unfair“ ist die Förderung von Windstromanlagen in Österreich. Eine kleine Gruppe von Unternehmen darf sich über hohe Ren- diten freuen. Die Rechnung dafür zahlen die StromverbraucherInnen. Doch auch bei manch anderen Ökostromfördersystemen ist Skepsis angebracht. Marktversagen kann auch nicht durch Instrumente des Finanzmarktes „repa- riert“ werden. In der EU stehen auch bei der Emissionsreduktion mit dem „Emission Tra- ding System“ künstliche Marktinstrumente im Mittelpunkt. Mit dem Blick auf die 2030-Ziele wird dieses Korsett ab 2021 nun etwas enger. Kaum noch Luft bekommt die OMV. Ein Befreiungsschlag soll nun mit der Gazprom in Form von Asset-Swaps gelingen. Daneben soll mit der Gas Con- nect eine für Österreich zentrale Infrastruktur verscherbelt werden. Für die staatliche ÖBIB eine Chance, wäre der Einstieg bei der Gas Connect doch in mehrerlei Hinsicht ein „Gewinn“. Und täglich grüßt der Kaufmann! – Wie in einer Endlosschleife vernehmen wir Kritik am Standort. Dabei ist die Wachstumsschwäche gar nicht auf eine geänderte Wettbewerbsposition zurückzuführen. Das zeigt auch der AK-Ver- lagerungsmonitor. Doch was braucht es dann? Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland geht Wachstumspotential durch die immer ungleichere Verteilung verloren. Wir brauchen mehr Nach- frage, und daher müssen die Reallöhne steigen. Nulllohnrunden oder gar sinkende Reallöhne können wir uns nicht leisten! Sind Kammern öffentliche Auftraggeber, oder nicht? Damit beschäftigt sich die Gerichtsbarkeit auf euro- päischer und nationaler Ebene. Die Konsequenzen der Einstufung sind weit- reichend. „Sharing Economy“ – das klingt sozial. Doch die Onlineplattformen haben mehrere Gesichter, manche davon sind arbeits- und sozialrechtlich bedenklich, andere in wettbewerbspolitischer Hinsicht. In letzterem Bereich gab es eine Entscheidung bezüglich der Handelskette Spar – wir beleuchten die Hinter- gründe. In einem anderen Beitrag hinterfragen wir den Konfrontationskurs der (WEST-)Bahn. Außerdem bieten wir wieder Erschreckendes zum Thema Investor-Staat-Klagen, diesmal am Beispiel Wasser. Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Die Redaktion edItorIal Windkraftförderung Seite 02 IneffIzIenT, Teuer und unfaIr ökOStrOmförderung i: Seite 05 auSScHreibungen eIn KommenTar ökOStrOmförderung ii: Seite 06 Weniger iSt meHr eIn KommenTar eu-emiSSiOnSHandel Seite 07 daS KorSeTT WIrd enger gaS cOnnect Seite 10 WaS für den PrIVaTen IST für den STaaT zu Teuer reallOHnSteigerungen Seite 11 WIr dürfen nIchT VerzIchTen unterneHmenSVerlagerungen Seite 14 aK-monITor 2015 ungleicHHeit Seite 18 In deuTSchLand und ÖSTerreIch SHaring ecOnOmy Seite 21 zWeI geSIchTer inVeStitiOnSScHutzabkOmmen Seite 24 dIe gefahr am BeISPIeL WaSSer öffentlicHe auftraggeber Seite 27 STaaT VerSuS SeLBSTVerWaLTung kartellVerfaHren i: Spar Seite 29 ogh SeTzT neue rIchTSchnur kartellVerfaHren ii: öbb Seite 31 eu-rechT VerSuS ÖffenTLIcher nahVerKehr