Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 01 | 2016. seite 2 von 33 er rasante Zuwachs von Strom aus er- neuerbaren Energieträgern gilt als po- sitives Beispiel für den ökologischen Umbau des Energiesystems. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden bzw werden die Ausbauziele bezüglich Erneuerbarer Energie in Summe erfüllt. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden die 2020-Ziele sowie in Deutschland die längerfristigen Ziele (bis 2050) erreicht werden. Im Jahr 2016 werden in Österreich rund 1,3 Mrd. Euro für das Ökostromfördersystem aus- gegeben. Finanziert wird der Ökostromausbau in beiden Ländern über eine von den Strom- verbraucherInnen finanzierte „Umlage“. In Deutschland bedeutet das konkret, dass für einen privaten Haushalt mit einem durch- schnittlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh p.a. eine jährliche Belastung von rund 220 € (2016 ) anfällt, in Österreich sind es rund 120 € (2016). Insgesamt entfallen in Österreich mehr als 40% der gesamten Kosten auf private Haushalte, die aber nur rund ein Viertel des Stromverbrauches konsumieren . Wer profitiert vom ökostromfördersystem und werden die mittel effizient eingesetzt? Die StromverbraucherInnen finanzieren die Rendite der Ökostrom-Anlageneigentüme- rInnen. Damit stellen sich aus verteilungs- politischer Sicht zwei berechtigte Fragen: 1. Ist die Ökostromförderung effizient oder werden mit den Fördergeldern überhöh- te Renditen ausgeschüttet? 2. Wer sind die AnlageneigentümerInnen, wer profitiert also von den Förderungen? Diesen Fragen wurde am Beispiel der Windkraft, der nach produzierten Mengen und Fördervolumen bedeutendsten erneu- erbaren Technologie, nachgegangen. Die Förderung erfolgt anhand einer ge- sicherten Abnahme zu einem fixen Preis je produzierter Megawattstunde (MWh) Strom, der über dem Marktpreis liegt. Die- ser Einspeisetarif gilt für rohstoffunabhän- gige Anlagen – wie Windkraftanlagen – von Beginn an 13 Jahre lang. Mit dieser Förde- rung sollen die Investitionskosten und die laufenden Betriebskosten ebenso abgegol- ten werden wie die Fremdkapitalkosten und Eigenkapitalverzinsung. Das heißt, in- nerhalb von 13 Jahren sollen alle Kosten ab- gegolten werden und den EigentümerInnen zudem ein Gewinn finanziert werden. Fest- gelegt wird die Höhe der Einspeisetarife – auf Basis eines jährlichen Gutachtens der Regulierungsbehörde E-Control – durch Verordnung des Wirtschaftsministers. fördertarife beruhen auf fragwürdigen annahmen. Und hier beginnen bereits die Probleme. Die Gutachter verfügen über keine gesetzlichen Möglichkeiten, die tat- sächlichen Kosten der Anlagen zu erhe- ben. Auskunfts- und Einsichtsrechte in die wirtschaftliche Gebarung bzw die Kosten- rechnung der Unternehmen, wie es etwa das Elektrizitätswirtschafts- und -organi- sationsgesetz (ElWOG 2010) im Rahmen der Tariffestsetzung für die Stromnetze oder das Gaswirtschaftsgesetz (GWG 2011) für die Gasnetze vorsieht, gibt es nicht. Die tatsächliche Kostenentwicklung der Investitionen und Betriebskosten von Windkraftanlagen sind den Gutachtern daher nicht bekannt. Kosten müssen dem- entsprechend aus dem Literaturstudium gewonnen bzw geschätzt werden. Für die Berechnung der Kapitalverzinsung gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Obwohl dies für die Bestimmung der Förderhöhe zentral ist, wird die tatsächliche Finan- zierungsstruktur, also das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital sowie die entspre- chenden Kapitalkosten bei der Errichtung und dem Betrieb von Windstromanlagen, im Gutachten nicht näher diskutiert, sie wird von den Gutachtern einfach mit 6% angenommen. Der Zinssatz blieb damit trotz veränderter Rahmenbedingungen seit dem Jahr 2009 unverändert. Das ist überraschend, stellte doch erst jüngst eine Studie von Roland Berger fest, dass die Fremdkapitalkosten in den vergangenen Jahren um mehr als 20% gesunken sind. Auch von W.E.B. Windenergie veröffent- lichte Zahlen sowie Fraunhofer – Insti- tut für Solar Energie Systeme (ISE, 2013) – lassen darauf schließen, dass schon mit einer deutlich geringeren Kapitalverzin- sung überdurchschnittlich hohe Gewinne erzielt werden können. Überhöhte fördertarife. Vergleicht man die in Österreich gewährten Einspeiseta- rife der letzte Jahre mit den Ergebnissen einschlägiger Studien, so bestätigt sich der Verdacht, dass die Windkraftanlagen, die 2012, 2013 oder 2014 errichtet wurden, deutlich höhere Tarife erhalten, als es ih- nen bei einer effizienten Förderung und laut einschlägigen Studien eigentlich zuste- hen würde. dIe fÖrderTarIfe für WIndenergIe SInd zu hoch, daS zeIgT der VergLeIch mIT eIn- SchLägIgen STudIen. ProfITeure SInd Sehr WenIge unTernehmen, dIe SIch üBer hohe rendITen freuen KÖnnen. VerLIererinnen SInd dIe STromVerBraucherinnen, WeLche dIe fÖrderung BezahLen. aBer auch eInIge WIndKrafTanLagenBeTreIBer Schauen durch dIe fInger, für SIe IST KeIn geLd mehr üBrIg. d ÖkostromfÖrderung für WIndkraft IneffIzIent, teuer und unfaIr der gesetzlichen Vorgabe, dass sich die tarife an den durch- schnittlichen produktionskosten von kosteneffizienten anla- gen orientieren müssen, kann nicht entsprochen werden. der durch Verordnung festgelegte tarif liegt um bis zu einem drittel höher als in einschlägigen Studien errechnet wurde.