Rechtliche Rahmenbedingungen ändern, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: Diese sind nämlich ein wesentlicher Grund für die aktuellen Bauverzögerungen. Dabei müssen die berechtigten Interessen Betroffe- ner bereits frühzeitig berücksichtigt werden, und es gilt, für ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten bei den zuständigen Behörden zu sorgen. Verbindliche Grenzwer- te können den Schutz auf hohem Niveau sicherstellen und die Verfahren ebenso be- schleunigen, wie eine Rahmenkompetenz des Bundes im Bereich der Raumordnung. Investitionen statt Dividenden: Die öffentliche Hand hat ihre Verantwortung als Eigentümerin aktiv wahrzunehmen. Dies gilt für den Bund als Eigentümer der Verbund AG und damit des Strom-Übertragungsnetzbetreibers APG eben- so wie für die Bundesländer als Eigentümer der Landesversorger – und damit der regionalen Netzbetreiber. Ein ausreichender Eigenkapital- polster ist notwendig, um große Investitionsvor- haben durchführen zu können. Finanzierungsmöglichkeiten nutzen: Um weitere Anreize für Netzinfrastrukturinvestitionen zu schaffen, müssen attraktive Finanzierungsmög- lichkeiten für Netzinfrastrukturmaßnahmen bes- ser genutzt werden (z.B. EIB-Kredite). Im Bereich Energieversorgung und -nutzung gibt es erhebliches Potenzial für Investitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung. Unter den richtigen Rahmenbedingungen kön- nen diese Potenziale mit einem vergleichsweise geringen Einsatz öffentlicher Mittel ausge- schöpft werden. Dazu gilt es, das Energieeffi- zienzgesetz nachzuschärfen, die Ökostromför- derung effizienter zu gestalten und Genehmi- gungsverfahren im Netzausbau zu verbessern. 1 Streissler, Christoph (2015): Klimaabkommen von Paris: Mehr Licht als Schatten — http://blog.arbeit-wirtschaft.at/12086-2/. 2 Herzele, Dorothea (2015): Energieeffizienzgesetz: Das Fundament ist errichtet, doch der Aufbau wackelt — http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ energieeffizienz-gesetz. 3 Österreichs E-Wirtschaft (2015): EMPOWERING AUSTRIA - Stromstrategie von Oesterreichs Energie — http://oesterreichsenergie.at/ energiepolitik/positionspapiere/empowering-austria-stromstrategie-von-oesterreichs-energie.html. 4 Sozialdemokratische Partei Österreichs (2017): Plan A für Austria — https://download.headroom.at/meinplana/planA.pdf. 5 E-Control (2016): Ökostrombericht 2016 — https://www.e-control.at/documents/20903/388512/e-control-oekostrombericht-2016.pdf. 6 Thoman, Josef (2016): Ökostromförderung: Keine Zukunft ohne Reform — http://blog.arbeit-wirtschaft.at/oekostromfoerderung-keine-zukunft- ohne-reform. 7 Thoman, Josef & Schumich, Simon (2015): Warum werden Investitionen in die Stromnetzinfrastruktur aufgeschoben? — http://blog.arbeit- wirtschaft.at/investitionen-stromnetzinfrastruktur. Dieser Beitrag ist auch im Blog „Arbeit und Wirtschaft“ erschienen (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/).