Ein Bankencrash wie 1929 konnte zwar durch einen massiven Einsatz von Staatssubventio- nen im Jahr 2008 gerade noch abgewendet werden. Folge davon ist aber eine steigende Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten, die durch massive Austeritätspolitik bekämpft wird. Deshalb schlug der DGB schon 2012 ein langfristiges Konjunktur-, Aufbau- und Investi- tionsprogramm unter dem Titel „Marshallplan für Europa“ als langfristiges europäisches Zu- kunftsprogramm vor. Drei Jahre später, nach einer EU-Parlamentswahl mit rund 33% Wahl- beteiligung stellte EU-Kommissionspräsident Claude Juncker 2015 in seiner Rede zur Lage der Union fest: „Die Krise ist nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt“, und kündigte eine Europäische Säule sozialer Rechte an. Eine solche Säule könne als „Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro- Raumes“ dienen. Der „Brexit“, der viele Politi- kerInnen unerwartet traf, das Referendum, in dem sich die BritInnen für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausspra- chen, zeigt, wie weit die Wahrnehmung über den Zustand der Europäischen Union zwi- schen politischer Elite und BürgerInnen ausei- nander driftet. Wie konnte es zu einer derartigen Diskrepanz der Realitäten kommen? Noch 1992 gelang der Beschluss des Sozialprotokolls von Maas- tricht. Danach allerdings basierte die europäi- sche Integrationspolitik auf einem neoliberalen Konzept, das die soziale Dimension den Zielen Marktintegration und Fiskaldisziplin, der soge- nannten „Binnenmarktagenda“, unterordnete. Staatliches Eigentum sowie das Angebot an staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge- leistungen wurden systematisch durch das Wettbewerbsrecht bzw. durch EU-Gesetzge- bung ausgehöhlt, die auf eine Privatisierung staatlicher Infrastruktur hinausläuft – wie bei- spielsweise die Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Stra- ße oder die 3. Energiebinnenmarktrichtlinie. Die europäische Politik, getragen von den Regie- rungen der Mitgliedstaaten, vertraut nach wie vor der unsichtbaren Hand des Marktes, die zu einem effizienten Angebot von Infrastruktur führen soll. Das Gegenteil ist jedoch festzustel- len: Ein beispielloser Niedergang der Investitio- nen in Infrastruktur gekoppelt mit steigenden