Preisen für Güter der Grundversorgung wie Wasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahver- kehr führt dazu, dass immer mehr öffentliche Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Länder) die zuvor privatisierte Infrastruktur und ihren Betrieb wieder verstaatlichen, das heißt, für hohe Summen auf Kosten der Steuerzahle- rInnen zurückkaufen. Teil der Binnenmarktagenda ist auch die Ent- machtung sozialpartnerschaftlicher Institutio- nen, wie Kollektivverträge, sozialer Dialog auf europäischer Ebene und die Sozialpartner- schaft an sich. Diese Politik verkennt völlig die wesentlichen Vorzüge einer sozialpartner- schaftlichen Beteiligung: Starke Gewerkschaf- ten tragen auch die Verantwortung für politi- sche Entscheidungen mit und kommunizieren dies ihren Mitgliedern. Starke Gewerkschaften können auf Augenhöhe mit Unternehmerver- bänden auftreten und gemeinsame Lösungen finden. Fehlt der Dialog, so bleibt nur der Weg auf die Straße. Kein guter Weg für die Auf- rechterhaltung des sozialen Friedens. Die Binnenmarktagenda selbst wird aber nicht etwa durch das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente getragen, sondern unter der Bezeichnung „regulatory perfor- mance and fitness program“, kurz REFIT, durchgesetzt. Die EU-Kommission allein ent- scheidet, inwieweit nationales Recht, insbe- sondere ArbeitnehmerInnenschutz und Sozial- rechte, noch „fit“ genug sind, um mit dem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt mitzu- halten. Die Einbeziehung nationaler Parlamente oder des EU-Parlaments fehlt. Ähnlich fern von demokratischer Legitimierung ist die Institution der Troika, ein Dreierkollegium besetzt aus BeamtInnen der EU-Kommi- ssion, des IWF und der Europäi- schen Zentralbank. Es schreibt den Krisenländern vor, welchen wirtschafts- und fiskalpolitischen Pfad sie zu beschreiten haben, um wieder in den Genuss von Gläubigergeld zu kommen bzw. Unterstützung aus dem europäi- schen Rettungsschirm zu erhalten. Expertokratie statt Demokratie also. Dies war nicht der europäische Pfad und kann es nicht sein. Das Vorzeigeprojekt Europa, rund 60 Jahre Friedensunion inklusive sozialen Frie- dens: Für den Ausbau und die Reform dieses Projekts müssen wir uns alle einsetzen. Es darf in Zukunft nicht der EU-Bürokratie überlassen bleiben, in welche Richtung es gehen soll. Des- halb lehnen DGB und der Europäische Gewerk- schaftsbund die in Folge der Juncker-Rede von der EU-Kommission Mitteilung zu einer Europä- ischen Säule sozialer Rechte in der vorliegen- den Form ab. Sie enthält in der gegenwärtigen Form Vorschläge für kraftlose Empfehlungen und zielt letzten Endes wieder nur auf eine Prü- fung des sozialen Besitzstandes der Europäi- schen Union ab. Notwendig ist aber vielmehr ein rechtsbasierter Ansatz, das heißt die Festle- gung einklagbarer Rechte und Pflichten für Ar- beitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auf EU- Ebene, um folgende Ziele zu erreichen: ? Gute Arbeit ? Gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe ? Einen handlungsfähigen Staat ? Angemessenes Einkommen Dabei müssen konkret folgende Projekte reali- siert werden: Die Verankerung eines sozialen Fortschrittsprotokolls, das insbesondere fest- legt, dass soziale Grundrechte im Zweifel Vor- rang gegenüber den Binnenmarktfreiheiten (Kapitalverkehrs-, Niederlassungs- und Dienst- leistungsfreiheit, ArbeitnehmerInnen-Freizügig- keit) haben müssen. Weiters müssen Spielräu- me für öffentliche Investitionen geschaffen wer- den, wie zum Beispiel durch die Verankerung einer „Goldenen Investitionsregel“, die die Fi- nanzierung öffentlicher Netto-Investitionen mit- tels Budgetdefiziten erlauben würde. Zur Be- kämpfung der drastischen Verteilungsschiefla- ge muss die Europäische Union Maßnahmen zur Umverteilung setzen, die von einer Finanz- transaktionssteuer und einer effektiven Regulie- rung der Finanzmärkte sowie einer europawei- ten Mindestbesteuerung von Unternehmensge- winnen, Kapitaleinkünften und Vermögen bis hin zu einer deutlichen Aufstockung des Euro- päischen Sozialfonds reichen. Kollektive Rechtsetzungs- und Gestaltungsme- chanismen – von Koalitionsfreiheit über Tarifau- tonomie, Streikrecht und sozialen Dialog – müs- sen gestärkt werden, indem die Europäische