Inhalt E-Mobilität: Konsumentinnen gefangen im Tarifdschungel 2 Standortentwicklungsgesetz: Politik mit Tunnelblick -Verfahrens­ beschleunigung auf Kosten der Allgemeinheit? 7 Schluss mit den Tricks! Höchste Zeit für gleiche Standards in der Unternehmensbesteuerung 12 Einkommen in der Landwirtschaft: Die ungleiche Verteilung wird durch das Fördersystem verschärft 15 Corporate Capture im Energiebereich: Wie Lobbying Gesetze beeinflusst 20 Die europäische Hydra: Lohn-und Sozialdumping - Wettbewerbsrecht als Ausweg 24 Das Unglück von Genua: Wendepunkt für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur? 28 Gesellschaftliche Konsequenzen digitaler Monokulturen: Breakout·Session der AK bei den Alp­ bacher Technologiegesprächen 2018 32 EDITORIAL Fragen der Ordnungspolitik spiegeln auch immer den Interessenkonflikt zwischen der Allgemein­ heit und der ökonomischen - und teilweise politischen - Macht der Konzerne oder Großunterneh· men wider. In dieser Ausgabe der „Wirtschaftspolitik-Standpunkte" werden diese lnteressenskon· flikte in vielen verschiedenen Facetten sichtbar. Anhand einer Markt- und Preisanalyse zeigen sich auf dem zukunftsträchtigen Markt der [-Mobilität die Folgen fehlender rechtlicher Standards im Konsumentlnnenschutz - konkret bei öffentlich zugänglichen Ladenstationen. Eine Analyse des geplanten Standortentwicklungsgesetzes veranschaulicht, wie hier langjährige Wünsche von Großunternehmen umgesetzt werden sollen. Immer noch nicht realisiert wurden bisher hingegen Bestrebungen zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene. Diese würde zumindest ein Ende der „Schlupflöcher" wie Patentboxen und Sonderabsprachen (Lux Leaks) mit sich bringen, über die ein Großteil der Gewinnverschiebungen erfolgt. Die Un· gleichverteilung der Einkommen in der Landwirtschaft beleuchtet der nächste Artikel - auch hier werden über das Fördersystem Großbetriebe gegenüber kleineren bevorzugt. Der Beitrag über Lobbying im Energiebereich stellt das Machtgefälle zugunsten der großen Konzerne bei den Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme in Brüssel dar. Er zeigt jedoch auch neue Kon· fliktlinien innerhalb der Industrie - zwischen Erzeugern fossiler und jenen der erneuerbaren Ener· gien. Einmal mehr zeigt sich aber auch hier, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen, NGOs und Konsumentinnen extrem unterrepräsentiert sind. Im folgenden Beitrag wird nach Möglichkei· ten gesucht, das Lohn- und Sozialdumping, das Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit zu hohen Gewinnen verhilft, endlich effektiv zu bekämpfen - hier könnte das Wettbewerbsrecht Ansatzpunkte bieten. Was passiert, wenn wichtige Leistungen der Daseinsvor­ sorge - wie zum Beispiel Straßeninfrastruktur • privatisiert wird, und dann Unternehmen nur mehr danach trachten, ihre Profite zu maximieren und daher auch keine dringend notwendigen lnvesti· tionen mehr tätigen, hat sich beim Einsturz der Brücke in Genua gezeigt. Abschließend wird über die Break-out-Session der AK im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche berichtet - über den Umgang mit der Macht von Internet- und Datengiganten, die Konsequenzen digitaler Monokulturen für Wirtschaft und Gesellschaft und über Möglichkeiten, die digitale Welt zum Nut· zen aller zu gestalten. Eine aufschlussreiche Lektüre wünschen Vera Lacina & Michael Soder Abo und Download: wien.arbeiterkammer.at/wp-standpunkte