Ambulanzgebühr „Neu“ Kranke müssen zahlen! Die Ambulanzgebühr wurde wegen formaler Mängel vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben und in verän- derter Form am 3. April 2001 im Parlament neu beschlos- sen. Sowohl bei den Ausnahmebestimmungen als auch bei der Einhebung der Gebühr sind in der Neuregelung we- sentliche Änderungen enthalten. Der von der Gebühr be- troffene Personenkreis ist ausgeweitet worden. Das soll zumindest gewährleisten, dass der Verwaltungsaufwand der Spitäler und Krankenkassen nicht die Einnahmen durch die Gebühr übersteigt. Nr. 4 / April 2001