AKTUELL DAS INFO-SERVICE DER AK 9 | 05 WIEN wien.arbeiterkammer.at STANDPUNKT DIE DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE DER EU – DIE ZERSTÖRUNG DES ÖSTERREICHISCHEN ARBEITSRECHTS ! Kommt die Dienstleistungsrichtlinie so wie von der EU-Kommission vor- gelegt, hat das katastrophale Auswirkungen auf unser Arbeitsrecht. Denn im Klartext bedeutet die Dienstleistungsrichtlinie: Unternehmen aus einem EU-Mitglieds- land, die über die Grenze hinweg in Österreich Dienstleistungen erbringen, müssen nicht mehr das österreichische Arbeitsrecht einhalten, sondern nur das Recht ihres Herkunftslandes. Dabei ist es egal, ob der Dienstleister ausländische oder österreichische Arbeitnehmer einsetzt, vorüber- gehend oder dauerhaft – für einen Österreicher kann also in Österreich britisches, portugiesisches oder in ein paar Jahren slowakisches oder lettisches Recht gelten, wenn er für eine Firma aus einem dieser Länder arbeitet. Ausgenommen von dieser Regel (dem sogenannten Herkunftslandprinzip) ist nur ein kleiner Kern- bereich von Mindeststandards: Mindestlohn, Mindesturlaub, Mindestmutterschutz und Mindest- ruhezeit. Und nicht einmal diese Mindestnormen sind das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, es gibt nämlich in Österreich keine Behörde, die die Einhaltung der wenigen Mindeststandards kon- trollieren kann, und es gibt keine Strafen. Dafür ist ausschließlich das Herkunftsland zuständig. Es müsste daher etwa eine polnische Behörde prüfen, ob auf einer Baustelle in Österreich öster- reichisches Recht eingehalten wird – welches Interesse sie daran hätte, steht in den Sternen.