AKTUELL DAS INFO-SERVICE DER AK 9 | 05 WIEN wien.arbeiterkammer.at STANDPUNKT DIE DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE DER EU � DIE ZERST�RUNG DES �STERREICHISCHEN ARBEITSRECHTS ! Kommt die Dienstleistungsrichtlinie so wie von der EU-Kommission vor- gelegt, hat das katastrophale Auswirkungen auf unser Arbeitsrecht. Denn im Klartext bedeutet die Dienstleistungsrichtlinie: Unternehmen aus einem EU-Mitglieds- land, die �ber die Grenze hinweg in �sterreich Dienstleistungen erbringen, m�ssen nicht mehr das �sterreichische Arbeitsrecht einhalten, sondern nur das Recht ihres Herkunftslandes. Dabei ist es egal, ob der Dienstleister ausl�ndische oder �sterreichische Arbeitnehmer einsetzt, vor�ber- gehend oder dauerhaft � f�r einen �sterreicher kann also in �sterreich britisches, portugiesisches oder in ein paar Jahren slowakisches oder lettisches Recht gelten, wenn er f�r eine Firma aus einem dieser L�nder arbeitet. Ausgenommen von dieser Regel (dem sogenannten Herkunftslandprinzip) ist nur ein kleiner Kern- bereich von Mindeststandards: Mindestlohn, Mindesturlaub, Mindestmutterschutz und Mindest- ruhezeit. Und nicht einmal diese Mindestnormen sind das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, es gibt n�mlich in �sterreich keine Beh�rde, die die Einhaltung der wenigen Mindeststandards kon- trollieren kann, und es gibt keine Strafen. Daf�r ist ausschlie�lich das Herkunftsland zust�ndig. Es m�sste daher etwa eine polnische Beh�rde pr�fen, ob auf einer Baustelle in �sterreich �ster- reichisches Recht eingehalten wird � welches Interesse sie daran h�tte, steht in den Sternen.