–2– WEGFALL DER ÜBERGANGSFRISTEN Seit dem Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sind bereits sieben Jahre vergangen. Die Übergangsfristen, die auf Betreiben von Arbeiterkammer und ÖGB voll ausgeschöpft wurden, laufen daher am 30.4.2011 aus. Das bedeutet, dass StaatsbürgerInnen dieser acht Mit- gliedstaaten ab 1.5.2011 volle Freizügigkeit am Arbeits- markt genießen und für die Beschäftigung von diesen KollegInnen keine Beschäftigungsbewilligung mehr erforderlich ist. Damit können diese Personen genau wie zB deutsche Staatsangehörige ohne jede auslän- derbeschäftigungsrechtliche Bewilligung in Österreich arbeiten. Wollen sich KollegInnen aus einem dieser Mitglied- staaten länger als drei Monate in Österreich aufhalten, müssen sie spätestens vier Monate nach der Einreise bei der Aufenthaltsbehörde eine so genannte Anmeld- ebescheinigung beantragen. Das ist aber nicht neu und gilt für alle EU-BürgerInnen (das heißt genauso für belgi- sche wie auch etwa für bulgarische Staatsan gehörige). Der Wegfall der Übergangsfristen bringt auch mit sich, dass Unternehmen aus diesen Mitgliedstaaten nun auch insbesondere im Baugewerbe Aufträge in Öster- reich mit ihren eigenen ArbeitnehmerInnen ausführen dürfen. Bisher war die Entsendung von Arbeitneh- merInnen zur Erbringung einer Dienstleistung in eini- gen Wirtschaftssektoren noch von einer Bewilligung abhängig. Die ArbeitnehmerInnen müssen aufgrund der sogenannten „Entsenderichtlinie“ jedoch ein Mindestentgelt gemäß dem geltenden Kollektivver- trag erhalten. Eine Verlängerung der Übergangsfristen ist im Übrigen europarechtlich ausgeschlossen. Selbst wenn Öster- reich EU-rechtswidrig die Übergangsfristen verlängern würde, wäre eine solche Verlängerung für Unterneh- men und ArbeitnehmerInnen unwirksam. Übergangsfrist nur noch für Bulgarien und Rumänien Für StaatsbürgerInnen von Bulgarien und Rumänien gilt ebenfalls eine siebenjährige Übergangsfrist. Diese Länder sind aber erst am 1.Jänner 2007 der EU beige- treten. Daher dürfen Staatsangehörige dieser Länder nach wie vor in der Regel nur dann in Österreich arbei- ten, wenn für sie entweder vom Arbeitsmarktservice A K t U E L L Wegfall der Übergangsfristen – neue Rechtslage Kurz gefasst ? Österreich hat sich trotz Übergangsfristen in den letzten Jahren keineswegs hermetisch abgeschlossen. Durch Saisonierkontingente, PraktikantInnen- und GrenzgängerInnenregelungen mit den Nachbarländern und schließlich im Rahmen einer neu geschaffenen Fachkräfteverordnung wurde ein selektiver Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Dieser sehr bedachte und auf die Arbeitsmarktbedin- gungen abgestimmte erleichterte Zugang zum öster- reichischen Arbeitsmarkt hatte zur Folge, dass die Zuwanderung nach Österreich zwar gebremst, aber dennoch in Arbeitsmarktsegmenten mit einem erhöh- ten Bedarf möglich war. ? Die Lohnunterschiede zwischen Österreich und den neuen Mitgliedsländern sind nach wie vor groß. Es war aus Sicht der ArbeitnehmerInnen daher jedenfalls not- wendig, hier Schutzmechanismen aufzubauen. ? Durch den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Neuordnung der Saisonierregelung und durch das Schaffen des Lohn- und Sozialdumping- Bekämp- fungsgesetzes wird einerseits die Wettbewerbsfähig- keit der ArbeitnehmerInnen in Österreich gestärkt und andererseits wird ein wirksamer Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping für die Zeit nach Wegfall der Über- gangsfristen geschaffen. Das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz sieht nämlich eine behördliche Kontrolle der Löhne vor und stellt Lohndumping unter Strafe. Arbeitgeber, die damit spekulieren das Lohngefälle zu den neuen Mitgliedsländern als Wettbewerbsvorteil auszunützen, riskieren daher hohe Geldstrafen.