7DAS INFOSERVICE DER AK rungen. Bisher darf die Tagesarbeitszeit für Arbeitneh- merInnen im öffentlichen Verkehr 10 Stunden über- schreiten, falls der Kollektivvertrag dies zulässt. Ab 1. September 2018 darf mittels Kollektivvertrag die Ta- gesarbeitszeit für ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Verkehr 12 Stunden überschreiten. Die Auslegung dieser Regelung war bisher, dass die 10 Stunden mittels Kollektivvertrag zwar überschritten, aber mit 12 Stunden „gedeckelt“ waren. Es scheint, dass es für die Arbeit im Verkehrsbereich zur Aufrechterhal- tung des Verkehrs gar keine Obergrenze mehr geben wird. ? PERSONEN, DIE AB 1.9.2018 AUS DEM SCHUTZBEREICH FALLEN: DIE NEUEN AUSNAHMEN BEIM GELTUNGSBEREICH VON ARBEITSZEITGESETZ UND ARBEITSRUHEGESETZ Bisher waren aus den Regelungen des AZG/ARG lei- tende Angestellte ausgenommen, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen waren. Diese Ausnahme wird nun ab 1.9.2018 dras- tisch erweitert. Nach bisheriger Rechtsprechung sind Personen aus- genommen, wenn sie wesentliche Teilbereiche eines Betriebs in einer Weise eigenverantwortlich leiten, und sich so aufgrund ihrer einflussreichen Position aus der gesamten ArbeitnehmerInnenschaft herausheben. Den leitenden Angestellten muss ein erheblich größerer Ent- scheidungsspielraum eingeräumt sein als anderen Ar- beitnehmerInnen. Maßgebliche Führungsaufgaben im Sinne der derzeitigen Rechtslage liegen nicht nur dann vor, wenn diesen Angestellten eine Vorgesetztenfunk- tion zukommt, sondern auch, wenn ihnen Entschei- dungen auf kaufmännischem oder technischem Gebiet obliegen. Eine Rolle bei der Beurteilung der Stellung der Angestellten spielt auch, in welchem Umfang sie bei der Einteilung ihrer eigenen Arbeitszeit an Vorgaben gebunden sind und in welchem Umfang sie diesbe- züglich Kontrollen unterliegen. Eine starke Bindung in diesem Bereich spricht gegen ihre Stellung als leitende Angestellte. Ab 1.9.2018 sollen leitende Angestellte oder sonstige ArbeitnehmerInnen, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist und deren ge- samte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit § nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder § von diesen ArbeitnehmerInnen hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann aus dem Arbeitszeit- und Arbeitsruherecht ausge- nommen werden. Es fällt zu Beginn gleich auf, dass das Kriterium der selbstverantwortlich übertragenen maßgeblichen Führungs aufgaben wegfällt. Diese Definition war jedoch ganz wesentlich zur Entwicklung der einschlä- gigen Judikatur. Fällt diese nun weg, stellt sich die Frage, was mit „maßgebliche selbständige Entschei- dungsbefugnis“ genau gemeint sein kann. Auch die lit a) ist reichlich unklar. Bisher konnte die Arbeits zeit nur bei jenen nicht gemessen oder im Voraus festgelegt sein, die nicht unter das AZG fielen. Somit steht in Hinkunft im AZG: „Es gilt nicht für jene, für die es nicht gilt.“ Die lit b) führt jedenfalls zu einer weitgehenden Auswei- tung auf viele ArbeitnehmerInnen, die ein Arbeitszeit- modell mit sehr freier Zeiteinteilung haben (zB Gleitzeit ohne oder mit geringer Kernzeit) und in einem gewissen Maße selbständige Entscheidungsbefugnis haben. Sind damit WissenschafterInnen, die ein gewisses Maß an Autonomie in der Einteilung der eigenen Arbeit haben, JournalistInnen, für die dasselbe gilt, und auch AußendienstmitarbeiterInnen mit einem hohen Maß an Autonomie vollständig aus dem Schutz des AZG/ARG ausgenommen? Aus den Erläuterungen geht aber ganz klar die Stoß- richtung dieser Änderung hervor: „Im Gegensatz zum Begriff ‚leitender Angestellter‘, der nach der Judikatur im Wesentlichen nur die 1. und 2. Führungsebene umfasst, wird nunmehr auch die 3. Führungsebene bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einbezogen.“ Daher sollen mehr ArbeitnehmerInnen aus dem Schutzbereich des AZG/ARG ausgenommen werden. Wer damit genau gemeint sein soll, bleibt aber weitgehend im Dunkeln. Sind damit FilialleiterInnen und TeamleiterInnen ebenfalls aus dem Geltungsbereich ausgenommen? Zu befürchten ist jedenfalls, dass tau- sende ArbeitnehmerInnen zusätzlich betroffen wären, die heute noch in den Geltungsbereich fallen. In Betrieben ohne Betriebsrat wurde eine „Freiwilligkeit“ bei der Wochenendarbeit aufgenommen. Das Gesetz lässt offen, wie sich ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit Betriebsrat wehren können. ? cu na pl us /a do be st oc k