Bereits bei ihrer Antrittsrede vor dem Europä­ ischen Parlament im Sommer 2019 kündigte die EU­Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ein Rechtsinstrument schaffen zu wollen, welches sicherstellt, dass alle Ar­ beitnehmerInnen in der EU einen gerechten Mindestlohn erhalten. Rund ein Jahr und zwei Konsultationsphasen später ist die EU­Kom­ mission diesem Versprechen nachgekommen und hat Ende Oktober 2020 einen Richtlinien­ vorschlag über angemessene Mindestlöhne in der EU veröffentlicht. Unterstützung für die Richtlinie gibt es vom Europäischen Par­ lament, vom Europäischen Wirtschafts­ und Sozialausschuss und vom Europäischen Ge­ werkschaftsbund (EGB). Förderung von Kollektivverhandlungen Im Richtlinienvorschlag ist klar festgeschrie­ ben, dass Mitgliedsstaaten mit kollektivver­ traglich festgelegten Mindestlöhnen – wie es in Österreich der Fall ist – nicht zur Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen verpflichtet werden können. Die bestehenden Kollek­ tivvertragssysteme und die Autonomie der Sozialpartner bleiben unberührt. Die EU­Kom­ mission sieht Kollektivverhandlungen sogar als das beste Instrument an, um faire Löhne für ArbeitnehmerInnen durchzusetzen. Aus die­ sem Grund beinhaltet der Richtlinienvorschlag eine Aufforderung an jene Mitgliedsstaaten, die eine Kollektivvertragsabdeckung von we­ niger als 70 Prozent haben, einen Aktionsplan zur Förderung von Kollektivverträgen vorzu­ legen. Österreich dient hier als Vorbild und ist mit einer Kollektivvertragsabdeckung von rund 98 Prozent der Spitzenreiter in der Europäi­ schen Union. Andere Mitgliedsstaaten haben hier deutlichen Aufholbedarf: So liegt die Kol­ lektivvertragsabdeckung in Deutschland bei 56 Prozent, in Litauen sogar bei nur 7 Prozent. Gutachten bestätigt die Zuständigkeit der EU-Kommission Bedenken gibt es insbesondere zur Frage der Zuständigkeit und ob die EU­Kommission überhaupt dazu befugt ist, eine Höhe des Arbeitsentgelts festzulegen. Die Festsetzung eines Lohnniveaus fällt nämlich unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitglied­ staaten. Da der Richtlinienvorschlag der EU­ Kommission aber keine echte EU­Mindest­ Mit rund 98 Prozent Kollektiv- vertragsabdeckung ist Österreich der Spitzenreiter in der Europäi- schen Union. Der Vorschlag der EU­Kommission zur Mindestlohnrichtlinie könnte Millionen von ArbeitnehmerInnen in den EU­Ländern deutliche finanzielle Verbesserungen bringen. Doch es muss noch nachgebessert werden. Kurz und bündig EU­Mindestlohnrichtlinie Chance für faire Löhne in der EU Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU soll einen Beitrag zur fairen Bezahlung für ArbeitnehmerInnen in der EU leisten und sicherzustellen, dass ArbeitnehmerInnen nicht von Erwerbsarmut betroffen sind. Die Förderung von Kollektivverhandlungen spielt dabei eine zentrale Rolle. Von Gloria Gruber Seite 10 wien.arbeiterkammer.at AK AKTUELL