Aus dem Ausland 301DRdA ? 3/2009 ? Juni Im Bereich der PV wurde durch die Neufassung des § 263 Abs 1 auch Empfängern von Hinterbliebenenren- ten die Möglichkeit zum Bezug eines Hilflosenzuschus- ses – des Vorläufers des Pflegegeldes – eröffnet. Im Gegensatz zur KV herrschte in der Zeit des wirtschaftli- chen Aufschwungs in diesem Versicherungszweig offen- bar keine Geldnot, vielmehr konnten die Aufwendungen für die Beseitigung der Auswirkungen der im Gefolge der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre zunächst nur als vorläufige Maßnahme geplanten, durch das Gewerbliche SVG, BGBl 1935/1, aber perpetuierten Kürzungen von Pensionsanwartschaften und -ansprüchen zur Gänze aus den Reserven der PV-Anstalt der Angestellten finan- ziert werden (AB 134 BlgNR 9. GP 1). Mit Wirkung ab 1.1.1960 wurden daher durch § 522e alle Altrenten aus der Angestelltenversicherung, in denen noch altösterr Versicherungszeiten von Bedeutung waren, wieder so gestaltet, als ob es diese Kürzungen nie gegeben hätte. dieter Weiss (linZ) Neue Bücher Besprechungen Machacek (Hrsg) Verfahren vor dem VfGH und VwGH Leitfaden für die Praxis mit Darlegungen auch zu UVS- und EMRK-Beschwerden und zum Asylgerichtshof 6. Auflage, Manz Verlag, Wien 2008, XX, 288 Seiten, € 59,– Die 6. Auflage dieses bekannten „Leitfadens“ wurde einer Überarbeitung und Straffung mit dem Ziel einer Kon- zentration auf die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts unterzogen. Dementsprechend wurde der Abschnitt über die Volksanwaltschaft gestrichen, ebenso jener über die EU. Neu ist dagegen ein Kapitel über den Asylgerichtshof. Jenes über den VfGH wurde erheblich gestrafft. Diese Konzentrierung und Straffung sind durchaus positiv zu bewerten. Es liegt damit ein umfassendes Kompendium der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts in Österreich vor, einschließlich des (kraft des Verfassungsrangs der Konvention auch ein österr Verfassungsorgan bildenden) Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie der Unabhängigen Verwal- tungssenate (UVS). Letztere sind zwar keine Gerichte iSd B-VG, wohl aber iSd Europäischen Menschenrechtskonventi- on (EMRK) und auch des EU-Rechts und überdies ein Vorgriff auf eine erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Schwerpunkt liegt auf dem Verfahrensrecht, doch erschöpft sich der Band darin nicht. Jedes Kapitel wird mit einer auf das Wesentliche konzentrierten Einführung in die Bedeutung, die historische Entwicklung und die Organisation der jeweiligen Institution eingeleitet. (Hervorzuheben sind diesbezüglich die von Martin Hiesel überarbeiteten Ausfüh- rungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit.) Die Kapitel über den VfGH, den VwGH und die UVS werden außerdem mit einem – für Studenten, vor allem aber auch für Praktiker sehr nützli- chen – „Musterbuch“ für Schriftsätze abgeschlossen. Dazu kommen jeweils umfangreiche Angaben zu weiterführender Literatur sowie praktische Hinweise auf Adressen, Datenban- ken und Fundstellen der Rspr. Gleich geblieben ist das bewährte Autorenteam der letzten Auflage: Neben dem Initiator und Herausgeber dieses Buches sind dies Dr. Alfred Grof (UVS Oberösterreich), Dr. Martin Hiesel (ehemaliger Mitarbeiter im VfGH und ausge- wiesener Kenner der Verfassungsgerichtsbarkeit, nunmehr Mitarbeiter der Volksanwaltschaft) sowie Senatspräsident des VwGH und Mitglied des VfGH Dr. Rudolf Müller. Die Gewichte zwischen den behandelten Institutionen sind gerade in dieser neuen Auflage sehr sinnvoll verteilt. Nach wie vor liegt ein gewisser Schwerpunkt bei der Verfassungsgerichts- barkeit, wo alle Richter namentlich mit Lebens- und Dienstalter aufgelistet sind und auch einige Zeilen der seit einiger Zeit in Gang befindlichen personellen Erneuerung des VfGH gewidmet werden. Zwangsläufig knapp ist dagegen der Abschnitt über den neuen Asylgerichtshof, in dem die ersten Urteile des VfGH nach Art 140a B-VG, die auch bemerkenswerte Aussagen zu Verfahrensfragen der Asylgerichtsbarkeit enthalten, noch nicht berücksichtigt werden konnten. Noch ausbaufähig erscheint das Kapitel über den EGMR – gerade aus der Perspektive dessen, der dort Rechtsschutz suchen möchte. Mit der Überarbeitung hat dieses seit zwanzig Jahren in Lehre und Praxis bewährte und erfolgreiche Werk noch zusätzlich gewonnen. Speziell für jene Praktiker in allen juris- tischen Berufen, für die Verfahren vor den Gerichten des öffentlichen Rechts keine Routineangelegenheiten sind, sollte dieses Buch ein unverzichtbarer Arbeitsbehelf sein. theo Öhlinger (Wien) von Wickede Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Duncker & Humblot, Berlin 2009, 509 Seiten, broschiert, € 94,– Der deutsche Gesetzgeber hat – ebenso wie der öster- reichische – erkannt, dass verschiedene Gruppen von Arbeit- nehmerInnen (AN) eines Sonderkündigungsschutzes – nach österreichischer Diktion also eines besonderen Bestand- schutzes – bedürfen und diese daher ebenfalls einem beson- deren Schutz unterstellt. Der Autor des vorliegenden – als Dissertation erstellten – Werkes hat sich der Herausforderung gestellt, diesen Sonderkündigungsschutz umfassend und gründlich systematisch aufzuarbeiten und darzustellen. Dabei wird zunächst im ersten Teil des Werkes eine Syste- matisierung des Kündigungsschutzrechts zur Charakterisie- rung des Sonderkündigungsschutzes unternommen, wobei die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Einschränkung des Kündi- gungsrechts des Arbeitgebers (AG) der Reihe nach analysiert und mit Beispielen versehen dargestellt werden. Dabei spannt Neue Bücher