Judikaturspiegel 424 DRdA ? 5/2009 ? Oktober 1. Der Abschluss von Kettenverträgen ist immer dann wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln, wenn nicht besondere wirt- schaftliche oder soziale Gründe sie gerechtfertigt erscheinen lassen. Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anfor- derungen an die Rechtfertigungsgründe. 2. Eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses durch die spielfreie Zeit in den Sommermona- ten schließt die Qualifikation eines einheitlichen Dienstvertrags nicht aus, wenn diesbezüglich alle Merkmale vorliegen, aus denen Kettendienstver- träge als unzulässig angesehen werden müssen. 3. Die Stilllegung des Betriebs in der „toten Saison“ rechtfertigt in der Regel die Aneinander- reihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlos- sener Arbeitsverträge. Die Revision des beklagten Arbeitgebers (Bekl) wird zurückgewiesen. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob und wie sich der sozial-kulturelle Auftrag eines auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Theaterbetriebs mit auf den Schulbetrieb abgestimmten Besonderheiten auf die Zulässigkeit von Kettendienstverträgen auswirke, noch keine höchstgerichtliche Rspr vorliege. Dem schloss sich der Revisionswerber an und machte vor allem geltend, dass das Berufungsgericht den Charak- ter des bekl Vereins als „Saisonbetrieb“ nicht erkannt habe. [...] Die sich hier stellenden Rechtsfragen können auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rspr des OGH gelöst werden, die auch vom Berufungsgericht bei seiner E beachtet wurde. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach stRspr sind sog „Kettendienstverträge“ nur dann rechtswirksam, wenn die Aneinanderreihung der einzelnen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverträge durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe, die der Dienstgeber zu beweisen hat, gerechtfertigt wird. Der Grund für die Unzulässigkeit von Kettendienstverträgen, die auf diese Weise nicht gerechtfertigt werden können, liegt in der Gefahr der Umgehung zwingender, die Dienstnehmer schützen- der Rechtsnormen durch den Dienstgeber und in einer darin zum Ausdruck kommenden rechtsmiss- bräuchlichen Gestaltung von Dienstverträgen, dies insb in Bezug auf dienstzeitabhängige Ansprüche. Dieser sozial unerwünschte Zustand zeigt sich auch in der Überwälzung des Unternehmerrisikos und darin, dass die Dienstnehmer häufig bis zum letzten Tag im Ungewissen darüber gelassen werden, ob ihr Dienst- verhältnis nach Ablauf der vereinbarten Befristung wie- der fortgesetzt wird (vgl 9 ObA 67/94, DRdA 1995/11 [Burgstaller], ZAS 1995/19 [Ziehensack]; RIS-Justiz RS0028327 ua). Mangelt es an der Rechtfertigung durch besondere wirtschaftliche oder soziale Grün- de, sind die befristeten Kettendienstverträge wie ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0021824 ua). Nach den Feststellungen des Erstgerichts wurde die Klägerin (Kl) in den Jahren 1990 bis 2005 auf der Grundlage von 15 jeweils für die Zeit von Anfang Oktober bis Ende Juni des Folgejahrs (mit gering- fügigen zeitlichen Abweichungen) abgeschlossenen befristeten Dienstverträgen in einem der beiden vom Bekl betriebenen Theater als Billeteurin beschäftigt. Da auch eine Unterbrechung des Dienstverhältnisses durch die spielfreie Zeit in den Sommermonaten die Qualifikation eines einheitlichen Dienstvertrags nicht ausschließt, wenn diesbezüglich alle Merkmale vorlie- gen, aus denen Kettendienstverträge als unzulässig angesehen werden müssen, war daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Aneinanderreihung der 15 Dienstverträ- ge der Kl durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt war. Diese Frage wurde vom Berufungsgericht in Bestätigung des klagestattgeben- den Ersturteils auf der Grundlage der Rspr des OGH verneint. Gesetzliche Vorschriften, welche für Billeteure die Zulässigkeit von Kettendienstverträgen ausdrück- lich bejahen, bestehen nicht. Das Berufungsgericht hob zutreffend hervor, dass die besonderen Umstände, die Kettendienstverträge rechtfertigen können, nach der Rspr des OGH nicht generalisiert werden dürfen (vgl 9 ObA 67/94 ua). Dies unterstreicht die Abhängig- keit von den Umständen des Einzelfalls (4 Ob 75/82, Arb 10.149 ua), wenn es zB wie im vorliegenden Fall darum geht, ob der Dienstgeber den Abschluss einer Serie von fünfzehn aufeinander folgenden befristeten Dienstverhältnissen mit einer Dienstnehmerin recht- fertigen kann. Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (9 ObA 89/02g ua). Der Senat hat sich bereits zu 9 ObA 67/94 auf Grund einer Feststellungsklage gem § 54 Abs 1 ASGG ausführlich mit der Befristung der Dienstverträge von Billeteuren und anderen Dienstnehmern, die dem Publikumsdienst der Wiener Volksoper angehören, befasst, und gelangte zu dem Ergebnis, dass sich die Dienstnehmer, mit denen zumindest zwei unmittelbar aufeinander folgende Dienstverträge jeweils vom 1.9. bis zum 30.6. des Folgejahrs geschlossen werden, in einem unbefristeten Dienstverhältnis befinden, das auch durch das Ende der jeweiligen Spielzeit nicht auflösend bedingt ist, sofern die Aneinanderreihung der befristeten Dienstverhältnisse nicht im Einzelfall durch besondere wirtschaftliche oder soziale Grün- de gerechtfertigt ist. Der Bekl versucht nun seinen Theaterbetrieb von jenem, der vom Senat in der Arbeitsrechtssache 9 ObA 67/94 zu beurteilen war, Unzulässige befristete Arbeitsverträge mit Theaterbilleteuren1)44. § 2b AVRAG; § 4 Abs 4 VBG OGH 10.4.2008 9 ObA 136/07a OLG Wien 16.5.2007 7 Ra 19/07a ASG Wien 21.6.2006 27 Cga 192/05k 1) Siehe dazu die Abhandlung von Resch, Die Zusammen- rechnung unterbrochener Arbeitsverträge – kein Pro- blem der Kettenarbeitsvertragsjudikatur in diesem Heft S 387 ff. Unzulässige befristete Arbeitsverträge mit Theaterbilleteuren