Neues aus der Judikatur des EGMR zu gewerkschaftlichen Grundrechten ? V. Wedl 468 DRdA ? 5/2009 ? Oktober gangs seines Alt-Arbeitgebers (ET verfiel nach den Übertragungsvorgängen in Konkurs) stellte er das Begehren, als Abteilungsleiter weiterbeschäftigt zu werden; hilfsweise beantragte er die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zu Ferrotron bestehe. Wohl wissend, dass gem Art 4 Abs 1 der BÜ-RL (technische oder organisatorische Änderungen beim Erwerber) eine (sofortige) Kündigung des übernommenen Arbeitsverhältnisses dem Erwerber unbenommen bliebe, tendiert der EuGH zur Rechtsfolge des Art 4 Abs 2 BÜ-RL. Dieser RLen-Vorschrift entspricht § 3 Abs 5 AVRAG jedoch nur zum Teil. Hat also Österreich die Vorschrift des Art 4 Abs 2 BÜ-RL mangelhaft umgesetzt, indem nur der Tatbestand der kollektivvertrags- oder betriebsvereinbarungsbegründeten Verschlechterung, nicht aber jener der „Nichtübernahme“ das „privilegier- te“ (Schima, aaO 151) bzw „außerordentliche“ (Binder, AVRAG [2001] 169) Kündigungsrecht des AN auslöst? 4.1. Muss auch eine Funktion(sbezeichnung) über- nommen werden? In den Rn 51 und 52 (iVm dem Klagebegehren laut Rn 18) deutet der EuGH an, dass der Kl Klarenberg nicht nur Anspruch auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes hat, der demjenigen entspricht, den er beim Veräuße- rer hatte. Es müsse wohl auch ein Arbeitsplatz „als Abteilungsleiter“ sein. Dies erscheint unter österr Spruchpraxis, etwa zur Versetzungsmitwirkung, überzogen. Auf Funktionsbe- zeichnungen besteht demnach nur in Ausnahmefäl- len, etwa im Fall einer qualifizierten, unwiderruflichen Vereinbarung, ein Rechtsanspruch. Ob die Worte des EuGH diesbezüglich gleich auf die Goldwaage gelegt werden sollten, ist mE zu bezweifeln. 5. Schlussbemerkung Der EuGH hat großteils Fragen und Prüfaufträge an das vorlegende Gericht zurückgegeben und im Anlassfall noch nichts endgültig beantwortet. Er hat jedoch sein prinzipielles Verständnis eines Betriebs- teilübergangs vertieft und einmal mehr sein diesbe- zügliches Wertungsprinzip aufgezeigt: Die Arbeitsver- hältnisse stehen in enger Beziehung zu („kleben an“) den materiellen oder immateriellen Produktionsmitteln. Werden diese, ganz gleich in welcher Organisations- struktur, weiterhin genutzt, wird auch der Betriebsmit- tel-Arbeitsplatz-Bezug nicht durchbrochen. Dass aus einer „ihre Identität wahrenden wirt- schaftlichen Einheit“ ein „seine Identität wahrendes wirtschaftliches Ergebnis“ wird, ist aber letztlich nur unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses einer „Herrschaft der Richter im Recht ohne Staat“ (Perntha- ler, JBl 2000, 691) nachvollziehbar. HANNES SCHNELLER (WIEN) Personalia Zum 70. Geburtstag von Karl Spielbüchler „Vom Bezirksrichter im Mühlviertel zu einem der maßgebenden und profiliertesten Mitglieder des VfGH“, „Richterpersönlichkeit und Wissenschafter: Karl Spiel- büchler [...] vereinigt beides in vorzüglicher Weise“: So sind die Laudationes von Cerny/Floretta/Strasser ein- geleitet, die in dieser Zeitschrift zum 60. (DRdA 1999, 425) bzw zum 65. Geburtstag (DRdA 2004, 494) des Jubilars erschienen sind. Es ist für mich eine schwieri- ge Aufgabe, zum bevorstehenden 70. Geburtstag des em. Univ.-Prof. Karl Spielbüchler am 27.9.2009 noch etwas nachzutragen, das noch nicht gesagt worden ist. Selbst der Hinweis auf seinen Geburtsort Bad Ischl und auf seine Ansässigkeit in der Gosau, in der er seit seiner Emeritierung an der Universität Linz ständig lebt, fehlt nirgends, einer Landschaft, mit der er verbunden ist wie mit keinem anderen Ort. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass man mit „der Gosau“ bei Spiel- büchler auch eine bestimmte Haltung kennzeichnen kann, die den erdverbundenen Intellektuellen, der dem humboldtschen Bildungsideal ebenso nahe ist wie der Einfachheit des Landlebens, kennzeichnet. Überspitzt formuliert: Was sich in der Gosau als gut und richtig erwiesen hat, kann in Linz (Wien oder anderswo) nicht ganz falsch sein. Und die Erfahrung scheint dies häufi- ger zu bestätigen als zu widerlegen. Spielbüchler entstammt einer sozialdemokrati- schen Familie: Sein Vater – politisch Verfolgter des Ständestaates – war 1945 Bürgermeister von Gosau, wurde im selben Jahr Abgeordneter zum Nationalrat und gehörte den beiden Häusern des Parlaments nahezu 25 Jahre ununterbrochen an. Sein Sohn, unser Jubilar, ursprünglich dem Richteramt zugeneigt, hat sich von Rudolf Strasser, einem Rattenfänger juristi- scher Talente, zur Wissenschaft und zur Übersiedlung an die Universität (damals noch Hochschule) Linz überreden lassen, um sich dort schon mit 31 Jahren für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht zu habilitieren. Seine Habilitationsschrift „Der Dritte im Schuldver- hältnis (über den Zusammenhang von Schuld- und Sachenrecht)“ deutet schon auf einen Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Interessen neben dem Arbeitsrecht, nämlich das Sachenrecht, hin. Auch „der Dritte“ ließ ihn nicht los, wie seine Kommentierung der Anweisung in Klang3 zeigt. Seine Treue zum Arbeits- recht hält er nicht nur durch seine Publikationen, allen voran das Lehrbuch über Individualarbeitsrecht, das wohl als bislang in seiner Kombination von Präg- nanz, Kürze und wissenschaftlicher Tiefe unerreichtes Standardwerk auf diesem Gebiet gelten kann: Er ist seit Anbeginn Mitglied und in der Nachfolge Hans P rson lia