Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert 4 DRdA ? 1/2010 ? Februar Die „soziale Sicherheit“ ist eine der bedeutendsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Das ermög- lichte es den Staaten, das Wohlergehen ihrer Bürger zu erhöhen, indem sie diese gegen fehlenden Schutz und jede Art von Benachteiligung absicherten. In vielen Staaten der Dritteweltländer decken sich die Arbeits- und Sozialstandards jedoch nicht mit den Standards der (westlichen) Industrienationen. Der Katalog der Kritikpunkte ist umfangreich: Kinderarbeit, unzumut- bare Arbeitszeiten, unzureichende Arbeitssicherheit und Unterdrückung gewerkschaftlicher Tätigkeit. Ein Thema ist auch der Einfluss des internatio- nalen Wettbewerbs auf die ArbeitnehmerInnen-(AN-) Rechte, insb in Staaten mit hohen Sozialstandards. Der in diesen Ländern zu verspürende Deregulierungs- druck wird ökonomisch und/oder psychologisch, aber auch politisch über den internationalen Wettbewerb vermittelt. Nicht selten werden Maßnahmen, womit die jeweilige nationale Sozialordnung, oft zum Nachteil der davon betroffenen Menschen verändert wird, politisch mit dem derzeit stattfindenden Globalisierungsprozess erklärt bzw zu begründen versucht. Das nährt die Sor- gen jener, die befürchten, im Falle jedweder fehlenden internationalen Kooperation könne bzw werde es zu einem Wettrennen um die billigsten Produktionsbedin- gungen und damit einhergehend um die niedrigsten Arbeits- und Sozialstandards, zu einem „race to the bottom“-Prozess kommen. 1995 forderte der in Kopenhagen (Dänemark) tagende (erste) UN-Weltsozialgipfel,1) an dem über 180 Staaten teilnahmen, die ILO auf, sich um die soziale Flankierung des globalen Wettbewerbs durch universelle soziale Mindestnormen zu bemühen. Die ILO – für R. Machacek der „Ideenträger für soziale Rechtsentwicklung“2) – wurde vor 90 Jahren (1919) im Rahmen der Pariser Friedenskonferenz als Teil der Neuordnung der politischen Beziehungen der Völker geschaffen. Als Gründungsakt ist Teil XIII (mit den Art 387-429) des Friedensvertrages (FV) von Versailles anzusehen, dessen Bestimmungen (mit der ersten ILO-Verfassung) auch im FV mit Österreich (siehe FV von St Germain ab Art 332 ff) übernommen wurden. Für Staatskanzler Karl Renner, den Regierungschef der damaligen deutsch-österr Regierung,3) ist der in den Vertrag von St Germain übernommene Teil XIII des FV von Versailles, eine der wenigen Bestimmungen gewesen, die das Etikett „wesentlicher Fortschritt“ verdienten. Hiermit werde, so sein Standpunkt, eine fühlbare Lücke des Völkerrechts auszufüllen versucht. Man müsse nämlich anerkennen, dass das „Los der Arbeiterklasse nicht als eine untergeordnete Frage behandelt werden kann, sondern dass die Wohlfahrt der Arbeiter eines der das Leben und die internationa- len Beziehungen beherrschenden Elemente“ sei. In Ländern, die – wie Österreich – über ein hoch- entwickeltes Rechts- und Sozialsystem verfügen, das hohe Sozialstandards zum Schutze der AN aufweist, ist der Bekanntheitsgrad der ILO natürlich kein sehr großer. Ursprünglich ist sie unter dem Dach des Völkerbunds (VB) angesiedelt gewesen, was sich auch an dem für die ILO kreierten, mit den Zielen des VB abgestimm- ten und in der Einleitung (Präambel) zum Teil XIII des FVV festgehaltenen Leitmotiv erkennen lässt: Das war die Sicherung des Weltfriedens, die auf Dauer nur auf den Boden sozialer Gerechtigkeit möglich ist und mit erklärt, warum die „ILO-Gründungscharta“ in den fünf, nach Pariser Vororten benannten FVen (Versailles, St Germain, Neully, Trianon und S?vres) aufscheint. 1922 wurden die Gründungsbestimmungen mit Wirkung 1934 aus dem Vertragswerk der FVe herausgelöst. Aus den Art 387 bis 427 FV von Versailles sind Teile einer eigenen ILO-Verfassung (siehe deren Art 1 bis 41 aF) geworden. Nach der Auflösung des VB (1946) ist die ILO, in eine – in die erste – Sonderorganisation der Vereinten Nationen (VN) umgewandelt worden, deren Satzung für den Europäische Wirtschafts- und Sozialrat (EWSA)4) das mit bekräftigt, was 1919 (maW) schon in der Präambel zum Art 387 stand, nämlich, dass „es in einer Welt, in der krasse soziale Ungerechtigkeit geduldet werde, keinen Frieden geben kann“. 1. Die Gründungsurkunde: Teil XIII im Friedensvertrag von Versailles 1.1. Vorbild und Entstehung Historisch reichen die Wurzeln der ILO bis ins 19. Jahrhundert zurück. Die durch die erste industri- elle Revolution geschaffenen Arbeits- und Lebens- bedingungen der AN waren sozialpolitisch (wie auch menschlich) für viele, nicht nur für die davon unmittel- bar betroffenen Menschen, unerträglich. Nur ein Bei- spiel: Die Tagesarbeitszeit lag weit über acht Stunden. In der Regel wurde an mindestens sechs Tagen pro Woche durchschnittlich 12 Stunden gearbeitet. Für die Fabrikarbeiter bedeutete dies, dass sie besonders früh verbraucht waren und bereits vom 40. Lebens- jahr an eine merkliche Verminderung ihres Leistungs- vermögens eintrat.5) Man bemühte sich darum, die europäischen Regierungen zu veranlassen, bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten zum Gegenstand auch von internationalen Vereinbarungen zu machen. Auf der ersten, 1890 in Berlin stattgefun- denen internationalen Konferenz,6) an der Vertreter von 14 Staaten teilnahmen, wurde darüber aber nur 1) Mehr dazu bei Adamy, Weltgipfel für soziale Entwick- lung, (d) Soziale Sicherheit 1995, 121 ff, und die 1995 vom Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog im Auftrag des BMAS mit der Schlusserklärung vom 12.3.1995 veröffentlichten Dokumente. 2) Die Internationale Arbeitsorganisation, in FS-Schwarz (1991) 753. 3) Siehe das Stenographische Protokoll der konstituieren- den Nationalversammlung 1919, II. Band, Beilage 379, S 197. 4) Siehe die Stellungnahme zum Thema „Die Weltgipfel- konferenz über die Sozialentwicklung (Kopenhagen 1995)“, abgedruckt im ABl vom 2.5.1995 zur Zahl C-110/48. 5) So Mühlberg, Proletariat – Kultur und Lebenswerk im 19. Jh (1996) 89 f. 6) Mehr dazu bei Brinkmann, Der Anfang des Internatio- nalen Arbeitsrechts: Die Berliner internationale Arbei- terschutzkonferenz von 1890 als Vorläufer der IAO, in BMAS, BVAG und DGB (Hrsg), Weltfriede durch soziale Gerechtigkeit, 75 Jahre IAO (1994) 13 ff.