Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert 6 DRdA ? 1/2010 ? Februar hervorgerufenen Umstrukturierungsprozesse. Ihr Ziel: Die sich aus der ILO-Verfassung ergebende Pflicht zur kontinuierlichen Verbesserung der im Lande bestehen- den Arbeitsbedingungen soll und darf dadurch nicht eingeschränkt werden. Arbeitsbedingungen, die für eine große Anzahl von Menschen mit Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, soll es – wie bereits in der Präambel zum Teil XIII des FV von Versailles festgehalten – nicht geben. Hiermit wurde 1919 die damals weltweit bestandene Sozialordnung nicht nur kritisiert, sondern auch die immanente Unzu- friedenheit unter den arbeitenden Menschen als eine Bedrohung des internationalen Friedens bezeichnet. Art 23 lit a VBS verpflichtete darum die Mitgliedstaa- ten, die zugleich auch Mitglieder der ILO waren, ange- messene und menschliche Arbeitsbedingungen für Männer, Frauen und Kinder zu schaffen sowie aufrecht zu erhalten und die zu diesem Zwecke erforderlichen Stellen zu errichten und zu unterhalten. In den neun Punkten des Art 427 FVV, mit den die damals als notwendig angesehenen Reform(wünsche) angesprochen werden, ist zB davon die Rede, dass die Arbeit keine Ware sein dürfe, dass ein Recht des Zusammenschlusses zu allen dem Gesetz nicht wider- sprechenden Anlässen bestehe, die Annahme eines Achtstundentages oder einer 48-Stunden-Woche unter Einschluss einer mindestens 24-stündigen Arbeitsruhe zu erstreben wäre und man vom Grundsatz des glei- chen Lohnes ohne Unterschied des Geschlechtes sowie der Tatsache ausgehen müsse bzw solle, dass die Bezahlung der Arbeiter mit einem Lohn erfolge, die ihnen eine angemessene Lebensführung ermögliche. 1.3. Das Prinzip der Dreigliedrigkeit Anders als andere internationale Organisationen, in denen nur die Regierungen Sitz und Stimme haben, ist die IAO dreigliedrig (tripartistisch) aufgebaut. Ihr gehören – im Verhältnis 2:1:1 – sowohl Regierungs- als auch AN- und AG-Repräsentanten an. Die ILO ist (innerhalb des UN-System) die einzige internationale Organisation, in der die Regierungen nicht alleine ent- scheiden. Vorne (siehe Pkt 1.1.) wurde festgehalten, woraus und wie sich das die ILO kennzeichnende Dreigliedrigkeitsprinzip entwickelt hat. Jedes der vier Mitglieder einer Landesdelegation hat in der Interna- tionalen Arbeitskonferenz (IAK)17) eine Stimme. Sie treten nicht als Vertreter ihres Landes auf, sondern repräsentieren ihre gesellschaftliche Gruppe.18) Die stärkere Repräsentanz der Regierungsvertreter wird mit der Erwartung einer positiven Einstellung und Bereitschaft der Staaten zur Ratifikation der Verfas- sung der IAO und den von der IAK beschlossenen ÜE erklärt.19) Das Prinzip der Dreigliedrigkeit, das auch nach 1945 beibehalten wurde, drückt sich natürlich auch in der Zusammensetzung des Konferenzpräsidiums aus. Traditionell wird der Präsident der Konferenz von einem Regierungsvertreter gestellt. 1980 war es auch ein Österreicher, mein Amtsvorgänger im Ministeramt, BMAS Dr Gerhard Weißenberg, mit dem ich jahrlang auch in der AK Wien zusammen arbeiten konnte. Die (drei) Vizepräsidenten werden den drei (in der ILO repräsentierten) Gruppen zugeordnet, wobei nach einem Rotationsverfahren die erste (Vize)Präsi- dentschaft einmal den Regierungen, einmal den AG und einmal der AN-Seite zusteht. Innerhalb der einzel- nen Gruppen rotiert die Vizepräsidentschaft außerdem nach Kontinenten. Das Rückgrat der Konferenzarbeit bildet die in Gruppen zusammengefassten Delegierten. Eingeführt wurde der Gruppenzusammenschluss 1919 von den AN-Vertretern auf der ersten IAK in Washington. Eine Praxis, die im FV von Versailles nicht vorgesehen war und daher mit den für die Konferenzen gebildeten Geschäftsordnungen noch legalisiert werden musste.20) In den Gruppensitzungen wird von den einzelnen (Lan- des)Repräsentanten und den sie vertretenden Beratern (Adviser) die Meinung der Gruppe zu den einzelnen Fachthemen besprochen und fixiert, die dann der Sprecher der Gruppe, den diese selbst bestimmt, im Dreiparteienausschuss dargelegt. Meis tens werden die Gruppensprecher auch in die Funktion eines Vizeprä- sidenten berufen, was ihren Einfluss auf die Resultate der Konferenz natürlich entscheidend mitbestimmt. Die Konferenzausschüsse, welche die Entwürfe für ein ÜE und eine Empfehlung für die Verabschiedung durch die Konferenz vorbereiten, sind gleichfalls nach dem Drittel- verhältnis zusammengesetzt. Im Gegensatz zur Konfe- renz aber im Verhältnis 1:1:1. Das verstärkt sowohl die Stellung der AG- als auch AN-Seite und erhöht zugleich auch die Chancen der AN-Vertreter, ihre Vorstellungen bereits in den Ausschüssen durchzusetzen. 1.4. Die normsetzende Tätigkeit – Beispiel: Übereinkommen Hauptaufgabe der ILO ist die Erarbeitung, Ver- abschiedung und Überwachung internationaler Nor- men. Die normsetzende Tätigkeit der ILO besteht aus der Beschlussfassung über ÜE und Empfehlungen. Die Wahl des Mittels – ÜE oder Empfehlung – liegt im Ermessen der ILO und wird vom Verwaltungs- rat21) anlässlich der Fixierung der IAK-Tagesordnung bestimmt. Von der Beratung im Verwaltungsrat bis zur abschließenden Entscheidung durch die IAK dauert es 17) Die IAK ist das höchste Organ der ILO und tritt einmal im Jahr in Genf (dem Sitz der Organisation) zusammen. Ihre Hauptaufgabe ist die Erlassung (Verabschiedung) von ÜE und Empfehlungen, womit in der Welt ein Mindestmaß an materieller und sozialer Sicherheit erreicht werden soll. 18) Senti, Internationale Regime und nationale Politik. Die Effektivität der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Industrieländervergleich (2002) 13. 19) So Martinek, Verfassung und Arbeitsweise der IAO in Bewegung, in FS-Schnorr (1988) 131 (136). 20) So Heise, Die IAO und ihre Bedeutung für die Arbeit- nehmer (1969) 20. 21) Der Verwaltungsrat ist das Geschäftsführungsorgan der IAO und besteht aus 56 Mitgliedern, 28 Regierungs- vertretern sowie je 14 Repräsentanten der AG- und AN-Organisationen. Zehn Mitglieder, denen die größte wirtschaftliche Bedeutung zukommt, wozu zB die USA, China, Russland, Großbritannien, Deutschland, Japan und Frankreich gehören, verfügen über ständige Sitze. Die anderen werden von der IAK für drei Jahre gewählt. 2008 ist Österreich bis 2011 in den Verwaltungsrat berufen worden.