Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert 11DRdA ? 1/2010 ? Februar 4.1. Das ÜE Nr 102/5269) Das ÜE Nr 102 über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit, das Österreich 1970 (siehe BGBl 1970/34) ratifizierte, enthält das (für die ILO nach wie vor70) verbindliche) Gesamtkonzept der sozialen Sicherheit. Im ÜE, das 1955 in Kraft trat, sind jene grundlegenden neun71) sozialen Risiken aufgelistet, die einer staatlichen Absicherung bedürfen. Mit des- sen Hilfe wollte man weltweit (so rasch wie nur mög- lich) gemeinsame sozialpolitische (Mindest-)Normen nach dem Modell der (damaligen) Industriestaaten gepaart mit Alternativfassungen für Industrie- und Entwicklungsländer zustande bringen.72) Das Konzept dazu wurde in Philadelphia (1944) erarbeitet (siehe oben Pkt 2.2.). 1952 stimmten jedoch nur die AG- Vertreter aus drei Ländern zu, alle anderen lehnten die Konvention ab, da sie der ILO die Kompetenz abspra- chen, „für die gesamte Bevölkerung sozial gesetz- liche Bestimmungen aufzustellen“ 73). 1997 meinte der Sachverständigenausschuss, die Konvention sei flexibel genug, um auch andere als nur öffentlich- rechtliche Sicherungssysteme zu erfassen.74) 2002 wurde von einer Revision des Abkommens ua auch deshalb Abstand genommen, weil das ÜE Nr 102/52 einen bedeutsamen Bezugspunkt im internationalen Kontext bilde, wofür als Beispiel die ESC genannt worden war.75) 1951/52 standen – dem Zeitgeist folgend – im Zentrum der Auseinandersetzungen mehr der Fort- schrittsgedanke als die heute vorrangig in Diskussion stehenden Finanzierungsprobleme.76) Die IAO hat seit dem im Sozialbereich keine Konvention mehr mit derart grundlegend wichtigen Standards ausgearbei- tet. Als das Thema der „sozialen Sicherheit“ 2001 auf der Tagesordnung der IAK stand, einigte man sich in der Konferenz lediglich auf eine Resolution,77) die für Nußberger „gewisse“, sehr „vage“ formulierte „Eckpunkte der sozialrechtlichen Gestaltung vorgebe, sich aber nicht auf bestimmte Formen der sozialen Absicherung festlege“. Nach deren Meinung scheint die Zeit für umfassende internationale Normierungen im sozialpolitischen Bereich übrigens vorbei zu sein, sofern nicht das durch den Globalisierungsprozess mitverursachte „race to the bottom-Problem“ (dazu noch unten Pkt 6.3.) bei der Ausgestaltung der Sozial- rechtssystemen der Zukunft zu einem grundlegenden Umdenken führe.78) 4.2. Die „Decent-Work-Agenda“ 1999 schuf die ILO unter ihrem neuen, aus der „dritten Welt“ stammenden, 2008 zum dritten Mal zum GD gewählten Chilenen Juan Somavia, ihre „Decent- Work-Agenda“. Ihr Konzept von der „menschenwür- digen Arbeit“, rückte die Beschäftigungspolitik – wie 1969 das damals (von damaligen [von 1948 bis 1970 amtierenden] Generaldirektor, den Amerikaner David Morse vorgestellten) „Weltbeschäftigungspro- gramm“79) – wieder stärker als vorher ins Zentrum der politischen ILO-Arbeit. Mit der „Decent Work Agenda“ ist die Frage der sozialen Mindeststandards in eine globale Ent- wicklungsstrategie eingebettet worden.80) Die ILO- Strategie: Menschenwürdige Arbeit für alle, für Frauen ebenso wie für Männer. Unter angemessenen Bedin- gungen, gegen angemessene Bezahlung und zu ange- messenen Zeiten. Grob definiert handelt es sich dabei um die Chance „produktive Arbeit unter (den) Bedin- gungen der Freiheit, Gleichbehandlung, Sicherheit und des Respekt der Menschenwürde zu erlangen“. Ein Programm, das auf vier strategischen Zielen beruht: Das sind die Schaffung von mehr und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten, der Auf- und Ausbau der Systeme der sozialen Sicherheit, die gesetzliche Absicherung der AN-Rechte und die Förderung des sozialen Dialogs zwischen den AG und Gewerkschaf- ten.81) Was dazu alles gehört, findet sich für die ILO bereits in der AMRE 1948 (vor allem in deren [von früheren ILO-Mitarbeitern mitformulierten] Art 22 und 23) und umfasst mehr als nur die Einhaltung der (unten noch näher besprochenen) „KAN“. TEIL 2 FOLGT 69) Mehr über dessen Entstehung und Bedeutung bei Guinand, aaO 73 ff, 197 ff, 222 und 332; Weißenberg, Die Tätigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem Gebiete der Sozialen Sicherheit aus Sicht der Arbeitnehmer, DRdA 1969, 269 (273) sowie Geppert, DRdA 2009, 85 f. 70) So Tapiola, aaO 1. 71) Das sind die ärztliche Betreuung, das Krankengeld, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Alter, bei Arbeits- unfällen und Berufskrankheiten, Familienleistungen, Leistungen bei Mutterschaft und bei Invalidität sowie an Hinterbliebene. 72) So Jäger/Melinz/Zimmermann, Sozialpolitik in der Peri- pherie, Zugänge und Entwicklungen in globaler Sicht, im (von ihnen hrsg) Buch über die Sozialpolitik in der Peripherie (2001) 9 ff, insb 20 f. 73) So Guinand, aaO 218. 74) Nußberger, aaO 299 bei FN 295. 75) Siehe Erweiterung des Sozialschutzes, eine immerwäh- rende Herauforderung für die ILO, ILO-Nachrichten 3 (2002) 1 (4). 76) So Nußberger, Die Implementierung der sozialrecht- lichen Konventionen der Internationalen Arbeitsorga- nisation und des Europarates, in Becker/v. Maydell/ Nußberger (Hrsg), Die Implementierung internationaler Sozialstandards 57 ff, insb 59. 77) Siehe dazu auch Geppert, DRdA 2009, 84. 78) Nußberger, aaO 57 ff, insb 72. 79) Siehe dazu neben den Bericht von D. Morse auf der 53. IAK-Tagung auch dessen Aufsatz, The World Employment Programm, International Labour Review 1968 (Heft Nr 97) 517 ff. 80) So Kreuzler, Die Internationale Arbeitsorganisation: Stra- tegie zur sozialpolitischen Flankierung der Globalisierung, in Scherer/Blickle/Dietzfelbinger/Hütter (Hrsg), Globalisie- rung und Sozialstandards (2002) 45 ff, insb 51. 81) Hierauf sind auch die Hauptabteilungen des IAA aus- gerichtet worden. Mehr dazu bei Senghaas-Knobloch, Aufgaben, Herausforderungen und Entwicklungen der Internationalen Arbeitsorganisation, in Senghaas- Knobloch/W. Müller (Hrsg), Internationale Arbeitsregulie- rung in Zeiten der Globalisierung 1 ff, insb 19 f.