Der ältere Arbeitnehmer ? G.-P. Reissner 24 DRdA ? 1/2010 ? Februar Übersicht 1. Einleitung 2. Rechtsgrundlagen 2.1. Europarechtliche Rahmenbedingun- gen 2.1.1. Strukturelle Besonderheiten beim Verbot der Altersdiskriminierung 2.1.2. Unmittelbare Anwendbarkeit von Inhalten der RL 2000/78 im Falle nicht pflichtgemäßer Umsetzung 2.1.3. Horizontale Wirkung des Verbots der Diskriminierung auf Grund des Alters 2.2. Innerstaatliche Umsetzungsvorschrif- ten 3. Einschlägige Judikatur des EuGH 3.1. Die Entscheidung „Mangold“ 3.2. Die Entscheidung „Cadman“ 3.3. Die Entscheidung „Palacios de la Villa“ 3.3.1. Die Entscheidung „Age Concern England“ 3.4. Die Entscheidung „Bartsch“ 3.5. Die Entscheidung „Hütter“ 4. Reichweite und Grenzen des Diskrimi- nierungstatbestands „Alter“ am Beispiel einzelner Regelungen des österreichi- schen Rechts 4.1. Höchstgerichtliche Judikatur zur Altersdiskriminierung 4.1.1. OGH 18.10.2006, 9 ObA 131/05p: Alterskündigung 4.1.2. OGH 25.6.2007, 9 ObA 48/06h: Höchstaltersgrenze für Definitiv- stellung 4.1.3. OGH 7.2.2008, 9 ObA 38/07i: Nichtanrechnung von Ballett- dienstzeiten unter 15 4.1.4. OGH 7.2.2008, 9 ObA 76/07b: Unterschiedliche Überstunden- abgeltung für Lehrlinge über bzw unter 18 4.1.5. OGH 20.8.2008, 9 ObA 66/07g: Ausschluss von Ferialarbeitern aus dem KollV 4.2. Weitere Regelungen mit Altersbezug 4.2.1. Nach Dienstalter gestaffelte Ansprüche 4.2.2. Allgemeiner Kündigungs- und Entlassungsschutz 4.2.3. Recht des Sozialplans 1. Einleitung Die vorgegebene Themenstellung ist weit und bedarf der Eingrenzung: Der Haupttitel „Der ältere Arbeitnehmer (AN)“ könnte sozialwissenschaftlich3) oder sozialrechtlich4) aufgefasst werden, im gegebe- nen Zusammenhang wird er jedoch auf das Arbeits- recht bezogen. Auch bei Zentrierung auf das Arbeits- recht erscheint es angezeigt, eine Präzisierung unter Bedachtnahme auf aktuelle Diskussionen im Fach Der ältere Arbeitnehmer1) – Altersbezogene Schutzbestim- mungen im Lichte des Antidiskriminierungsrechts2) GERT-PETER REISSNER (GRAZ) Die Frage der Auswirkungen des europarechtlich vorgegebenen Verbots der Altersdis- kriminierung auf den herkömmlichen Rechtsbestand im Arbeitsrecht wird derzeit sowohl in Lehre als auch Rspr häufig diskutiert. Im vorliegenden Beitrag wird der Stand der Judikatur des EuGH und der österr Gerichte in den Mittelpunkt gestellt und analysiert, welche rechtlichen Leitlinien zum Thema bestehen und ob bzw inwieweit diese in den einzelnen Gerichtsentscheidungen Berücksichtigung gefunden haben. 1) Genauso an dieser Stelle und im Folgenden: „Die ältere Arbeitnehmerin“. 2) Ergänzte und überarbeitete Fassung eines Vortrags im Rahmen der 44. Wissenschaftlichen Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozi- alrecht, Zell am See, 26.3.2009. Siehe Tagungsbericht von Marko, DRdA 2009, 279. 3) Vgl zB Enzenhofer/Muralter/Rapa/Simbürger/Steiner, Erwerbsrealität von älteren ArbeitnehmerInnen. Chan- cen und Barrieren (2004); Steiner/Sturm (Hrsg), Alte Hasen zum alten Eisen? (2005); Bundesarbeitskam- mer (Hrsg), Die Qualität des Arbeitslebens von älteren ArbeitnehmerInnen (2010, in Druck). 4) Vgl zB Firlei, Beschäftigungssicherung im Aktionsplan vom 23.4.2008, in Resch (Hrsg), Neuerungen zur Been- digung des Arbeitsvertrages (2009) 75 (93 ff) sowie die diesbezüglichen Beiträge in Resch (Hrsg), Pensionsre- form und Schutz älterer Arbeitnehmer (2004).