Nacht- und Einspringdienste im Krankenhaus ? G.-P. Reissner 78 DRdA ? 1/2010 ? Februar Art V BGBl 1992/473 spätestens perfekt. Der AN hat damit Anspruch auf Zeitausgleichsverbrauch, also auf Reduktion seiner Normalarbeitszeit im vereinbarten Ausmaß (vgl allg 2.). Die weitere Praxis – nämlich das Herauslöschen der Nachtschwerarbeits-Zeitausgleichsstunden aus dem Ist-Dienstplan, das Zuwarten, ob Einspringdiens- te odgl anfallen und die Reaktion darauf, nämlich dass gegebenenfalls der Nachtschwerarbeits-Zeitausgleich im Monat verringert und auf kommende Monate ver- schoben wird – stellt rechtlich gesehen eine einseitige Abstandnahme von der Vereinbarung über den Zeit- ausgleichsverbrauch dar. Unter 2.1. wurde ausgeführt, dass ein derartiger „Rücktritt“ eines wichtigen Grun- des bedarf, wobei an diesen wichtigen Grund – nicht zuletzt zur Gewährleistung des Erholungszwecks des gegenständlichen Zeitausgleichs – sehr hohe Anfor- derungen zu stellen sind. Der Umstand, dass ein AG unvorhergesehen einen Einspringdienst benötigt, weil zB Arbeitskollegen ausgefallen sind odgl, stellt keinen wichtigen Grund in diesem Sinn dar. Die einseitige Abstandnahme von der Zeitausgleichsvereinbarung wird daher in aller Regel rechtsunwirksam sein, der AN kann den Zeitausgleich wie geplant konsumieren. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass im gege- benen Zusammenhang eine Adaptierung der Verein- barung über den Verbrauch des Zeitausgleichs im Einvernehmen der Parteien denkbar ist (vgl allg dazu 2.1. und auch 2.2.). Würde sich demnach ein AN nicht gegen das praktizierte Herauslöschen etc, wie oben dargestellt, verwahren, so wird ihm eine konkluden- te Zustimmung zu einer Verschiebung der Zeitaus- gleichsvereinbarung beispielsweise auf den nächsten Monat zu unterstellen sein. Ist die einseitige Abstandnahme des AG von der Vereinbarung über den (Nachtschwerarbeits-)Zeitaus- gleich nichtig, so besteht der Anspruch des AN auf die Inanspruchnahme des Zeitausgleichs wie geplant zu Recht. Wird der AN sodann im jeweiligen Monat zu Einspringdiensten verwendet – was dem DG ja nach § 30 Nö LBG im Allgemeinen offen steht –, so entstehen Plus-Stunden über die Sollarbeitszeit hi naus. Diese sind auch bei der (rechtmäßig) prakti- zierten Monatsdurchrechnung Überstunden und daher zuschlagspflichtig.19) 19) Gegenteilig Löschnigg, ASoK 1996, 10 f, der mit Grundbegriffen des AZG argumentiert. Löschnigg bezieht sich allerdings noch auf eine aF des AZG, wel- ches mE jedoch mittlerweile durch die Einführung des § 19c AZG durch BGBl I 1997/46 für den gegebenen Zusammenhang entscheidend verändert wurde. Aus der Praxis - für die Praxis „Ethnische Zugehörigkeit“ in der Spruchpraxis des Senates II der GBK Senat II der Gleichbehandlungskommission (GBK) ist zuständig für Einzelfallprüfungen sowie die Erstel- lung von Gutachten im Bereich der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt.1) Bis zum Stichtag 25.9.2009 war er in 43 Fällen mit dem Vorwurf einer Diskriminierung aus Gründen der eth- nischen Zugehörigkeit befasst. Im Folgenden seien einige seiner Entscheidungen im Hinblick auf die Frage analysiert, unter welchen Aspekten der Senat das Vor- liegen des Diskriminierungsgrundes „ethnische Zuge- hörigkeit“ bisher bejaht hat. 1. Ausprägungen und Merkmale ethni- scher Zugehörigkeit Weder im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)2) noch in den Gesetzesmaterialien3) wird der Begriff der ethni- schen Zugehörigkeit definiert. Die EB berufen sich auf völkerrechtliche Normen als Auslegungsmaßstab. Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung4) nennt Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationalen Ursprung und Volkstum, Art 26 des Internationalen Paktes über zivile und politische Rechte5) Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion und nationale Herkunft als Anknüpfungspunk- te der ethnischen Zugehörigkeit. Nach den EB können beide Abkommen für eine Definition ethnischer Diskri- minierung herangezogen werden, die kulturell orientiert ist. Geschützt werden sollen demnach Personen, die als fremd wahrgenommen werden, weil sie aufgrund bestimmter Unterschiede von der regionalen Mehrheit nicht als zugehörig angesehen werden, so etwa wegen der Hautfarbe oder einer als fremd angesehenen Mut- tersprache. 1.1. Ablehnung als Kellnerin wegen dunkler Hautfarbe – GBK II/1/05 Als eine aus Südafrika gebürtige Stellenwerberin zum telefonisch vereinbarten Vorstellungsgespräch Aus der Praxis – für die Praxis 1) § 1 Abs 2 Z 2 BG über die GBK und die Gleichbehand- lungsanwaltschaft – GBK/GAW-G, BGBl 1979/108 idF 2008/98. 2) BGBl I 2004/66 idF 2008/98. 3) RV 307 BlgNR 22. GP; AB 499 BlgNR 22. GP. 4) ICERD, BGBl 1972/377. 5) ICCPR, BGBl 1978/591.