Neue Bücher 95DRdA ? 1/2010 ? Februar die Wirksamkeit des Gesetzes vom 16.1.1910, RGBl Nr 20, über den Dienstvertrag der Handlungsgehilfen und anderer DN in ähnlicher Stellung (HGG) sowie die Wirksamkeit der VO vom 22.3.1921, BGBl Nr 187, über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse, erlischt. MARGARETE RITZBERGER-MOSER (LINZ) Neue Bücher Besprechungen Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller Arbeitsverfassungsgesetz – Bd 3 4. Auflage, Verlag des ÖGB, Wien 2009, 828 Seiten, € 38,– Erweitert, ergänzt, aktualisiert, in bewährter Bearbeitung und anerkannt hoher Qualität liegt nach vier Jahren eine weite- re, die vierte, Auflage des Kernstückes des Kommentars zum Arbeitsverfassungsgesetz des Herausgeberteams vor. Wieder ist der Umfang ein wenig angewachsen. Wenn zu den Vor- auflagen darauf hingewiesen wurde, dass mit Vorbedacht der Weg der Herausgabe des Kommentars in Einzelteilen gewählt wurde, so bestätigt sich die Richtigkeit dieser Entscheidung auch hier wieder. Mittlerweile würde eine Gesamtbearbeitung des ArbVG in einem Band entweder jeden Rahmen sprengen oder zulasten der Gründlichkeit gehen. Den HerausgeberIn- nen – zugleich AutorInnen – gelingt es, beides zu gewährleis- ten: Den AnwenderInnen ein praktisch handhabbares Buch zur Verfügung zu stellen, das überdies an Gründlichkeit der Bearbeitung des vielschichtigen und in ständiger Wandlung begriffenen Inhalts nichts zu wünschen übrig lässt. Der erklärten Absicht gemäß soll auch in der vorliegen- den Auflage das Interesse der praktischen Anwendbarkeit im Vordergrund stehen. Dazu gehört, alles Nötige umfas- send und hinreichend erläutert so zu präsentieren, dass ein rasches Finden von Antworten auf allfällige spezielle Fragen zur Thematik ebenso möglich ist, wie das Verschaffen eines groben Überblicks über ein Rahmenthema. Dieses Vorhaben ist in der vierten Auflage des dritten Bandes nicht nur wie bisher verwirklicht, sondern darüber hinaus positiv weiterbe- trieben worden. Es sind teilweise Kleinigkeiten, die die Prakti- kabilität und Benutzerfreundlichkeit erhöhen, aber gerade auf diese kommt es oft an, und sie sollen daher nicht unerwähnt bleiben. Dazu gehören etwa die Ergänzungen im Literaturver- zeichnis, welches zwar erklärtermaßen nicht wissenschaft- liche Literatur beinhalten soll, jedoch in den Abschnitten „Kommentare“ und „Systematische Gesamtdarstellungen“ aktualisiert und auch erweitert wurde. Zudem wurde dem Verzeichnis aber auch eine Liste von Gesetzestextausga- ben vorangestellt – eine Information, die, wie sowohl Praxis als auch Lehrbetrieb erweisen, auch im Internet-Zeitalter immer noch gerne angenommen wird. Eine weitere Änderung kommt sogar speziell dem Internet-Nutzer sehr entgegen: Während in der Vorauflage noch die höchstgerichtlichen Ent- scheidungen mit Datum und Fundstelle zitiert wurden, findet sich nun zusätzlich noch die Geschäftszahl der jeweiligen Entscheidung bei jedem Zitat. Diese Neuerung erweist sich als besonders vorteilhaft, weil es auf diese Art noch leichter möglich ist, ergänzend zur Lektüre des Kommentars sofort auch die entsprechenden Entscheidungen im Rechtsinforma- tionssystem abzurufen. Abgesehen von den formalen Verbesserungen im Inte- resse der Benutzerfreundlichkeit interessieren vor allem die inhaltlichen Änderungen und Ergänzungen, die seit der dritten Auflage dazu gekommen sind. Dabei soll nur der Vollständig- keit halber erwähnt werden, dass selbstverständlich die Aktua- lisierung der Rspr-Zitate, wie überhaupt die Einarbeitung aller Neuerungen, in gewohnt verlässlicher Weise erfolgt ist. Aber auch die Entwicklung des Gesetzes an sich hat in gewissen Teilen eine gründliche Neubearbeitung erforderlich erscheinen lassen. Bewusst ist an dieser Stelle von der „Entwicklung“ und nicht von der „Weiterentwicklung“ des Gesetzes zu spre- chen. Trotz zahlreicher Ergänzungen und einer mengenmä- ßigen Erweiterung des Gesetzes haben die letzten Jahre der Sozialpolitik eine echte „Weiterentwicklung“ im Geiste der ursprünglichen Idee der Arbeitsverfassung vermissen lassen. Als Antwort auf diese Entwicklung sehen die HerausgeberIn- nen des Kommentars die „konsequente Fortsetzung der Bemü- hungen um den weiteren Ausbau und die Durchsetzbarkeit des Arbeitsverfassungsrechts, aber auch die Anwendung neuer Organisationsformen der Interessenvertretung, vor allem auf internationaler Ebene“ (vgl Cerny, Einleitung 29). Die tatsächlichen Änderungen des Gesetzes sind insb solche, die in Anpassung an EU-Rechts-Vorschriften durch- geführt worden waren. Eine dieser Neuerungen war die durch BGBl I 2005/8 erfolgte Einfügung von § 97 Abs 1 Z 18b in die Liste der Betriebsvereinbarungstatbestände, eine Ergänzung, die durch die RL 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Alters- versorgung indiziert war. Als neues Altersvorsorgeprodukt wurde die „betriebliche Kollektivversicherung“ eingeführt. Im Kommentarteil beschäftigt sich Preiss in § 97 Rz 25a mit dieser Neuerung. Nicht in diesem Band, aber in anderen Teilen des Gesamtkommentars, schlagen die Änderung des AKG und des ArbVG durch BGBl I 2006/4 hinsichtlich des passiven Wahlrechts (§ 53 Abs 1) und die mengenmäßig umfangreiche Anfügung eines VII. Teils durch BGBl I 2006/104 zu Buche. Letzterwähnter Regelungskomplex betrifft die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen (AN) in der Europäischen Genossenschaft, dh in Unternehmen, die in der per VO (EG) 14535/2003 vom 22.7.2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) geregelten Rechtsform geführt werden. Die neuen Regelungen finden sich im ersten Band des Kommentars. Inhalt des vorliegenden dritten Bandes sind hingegen die Folgen jenes Urteils des EuGH vom 6.4.2006, mit welchem