Neue Bücher 187DRdA ? 2/2010 ? April Zentrum der Kommentierung stehen aber selbstverständ- lich nach wie vor die arbeitsrechtlichen Regelungen für die Unselbständigen und das Rahmenrecht für die Gründung und den Betrieb der Betrieblichen Vorsorgekassen bzw Vorsor- gekassen, wie sich die ursprünglich als Mitarbeitervorsorge- Kassen titulierten Institute zur Abwicklung der „Abfertigung neu“ nunmehr nennen. Wie schon die Erstauflage ist auch die überarbeitete Fassung praxisnah konzipiert und in hohem Maß hilfreich als Nachschlagewerk für alle, die mit der Materie befasst sind, sei es in Beratungsstellen der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern oder sei es andernorts wie zB in den Vorsorgekassen. In einzelnen Punkten weicht die Rechtsmeinung von Mayr/Resch dezidiert von der gängigen Praxis ab. Das gilt insb für die Deutung der Bestimmungen über den Beginn der Beitragspflicht, genau genommen über die Interpretation der Formulierung „der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei“ iVm der ergänzenden Sonderregelung zum Abschluss eines erneuten Arbeitsvertrags mit demselben Arbeitgeber (AG) innerhalb von zwölf Monaten. Gemäß dieser Sonderregelung „setzt die Beitragspflicht [in einem derartigen Fall] mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein“. Nach gängiger Praxis – die sich vor allem auf eine entsprechende Auslegung des Hauptverbandes stützt – finden als Ausgangsbasis für das Heranziehen der Zwölf-Monate-Regel nur Arbeitsverhält- nisse Berücksichtigung, die länger als einen Monat gedauert haben und damit beitragspflichtig geworden sind. Mayr/ Resch plädieren demgegenüber unter Verweis auf den Norm- zweck für die Berücksichtigung auch kürzerer Arbeitsverhält- nisse. Selbst wenn das erste Arbeitsverhältnis nur einen Tag gedauert hat und ein neuerliches Arbeitsverhältnis zB drei Monate später begründet wird, kommt ihrer Meinung nach die Sonderregelung zum Tragen und ist das zweite Arbeits- verhältnis sofort ab Beginn beitragspflichtig. Der beitragsfreie erste Monat sei in diesem Fall bereits mit Ablauf eines Kalen- dermonats ab Beginn des ersten Beschäftigungsverhältnisses verstrichen. Die Tatsache, dass in diesem Monat Zeiten ohne aufrechtes Arbeitsverhältnis und folglich ohne Beitragspflicht liegen, sei für das Wirksamwerden der Sonderregelung ohne Relevanz. Leider liegt bisher keine einschlägige höchstge- richtliche Judikatur zur Deutung dieser für etliche Berufsgrup- pen durchaus bedeutsamen Bestimmungen vor. Beizupflich- ten ist den Autoren jedenfalls, dass die bisher geübte Praxis, dass selbst bei mehreren Arbeitsverhältnissen zu einem AG innerhalb der Zwölf-Monats-Frist dann keine Beitragspflicht entsteht, wenn keines dieser Arbeitsverhältnisse länger als einen Monat andauert, dem Zweck der Sonderregelung in § 6 Abs 1 letzter Satz BMSVG nicht gerecht wird. Wenig glücklich scheint eine in § 26 Rz 12 formulierte Empfehlung zu den Verwaltungskosten. Dort heißt es: „Aus Sicht der Beitragszahler empfiehlt es sich ..., die vom Veran- lagungserfolg unabhängigen Verwaltungskosten der Abs 1, 2 und 3 Z 1 möglichst gering zu halten und bei der Vergütung gem Abs 3 Z 2 großzügiger zu sein, um einerseits das Ver- anlagungsvermögen nicht zu schmälern und andererseits einen Leistungsanreiz für die BV-Kasse zu schaffen.“ In den angesprochenen Abs 1 und 2 geht es um vorweg – bei der Beitragszahlung bzw bei der Einbringung von Übertragungs- beträgen – in Abzug gebrachte Verwaltungskosten, bei Abs 3 Z 1 um Barauslagen, Depotgebühren etc, bei Abs 3 Z 2 um „Vergütung für die Vermögensverwaltung“. Übersehen wird in diesem Zusammenhang, dass die Vermögensverwaltungskosten vom „veranlagten Abfer- tigungsvermögen“ gerechnet werden und nicht – wie in der Empfehlung suggeriert – von der Höhe des Veranla- gungserfolgs abhängig sind. Damit lässt sich aus dieser Verwaltungskostenposition aber auch kein „Leistungsanreiz“ ableiten. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Vermö- gensverwaltungskosten dem Gesetzestext nach „von den Veranlagungserträgen ... einzubehalten“ sind. Vieles spricht dafür, bei der Festlegung von Verwaltungskosten den in § 26 Abs 3 Z 2 angesprochenen Vermögensverwaltungskosten sehr wohl hohe Beachtung zu schenken und diese möglichst niedrig anzusetzen. Um welches Volumen es dabei geht, zeigt ein Blick auf die Berechnungsbasis für diese Kosten. Im Jahr 2008 erreichte das „veranlagte Abfertigungsvermögen“ bereits 2,1 Mrd €. In den kommenden Jahren werden dieser Wert und die daraus abgeleiteten Vermögensverwaltungskos- ten mit Sicherheit noch beträchtlich in die Höhe gehen. Möglicherweise werden die von vielen als überhöht erachteten Verwaltungskosten zusammen mit diversen Abwicklungsproblemen zB beim Datentransfer und bei der Auszahlung von Abfertigungsbeträgen und zusammen mit dem erheblichen Zurückbleiben der erzielten Veranlagungs- erträge hinter den ursprünglichen Erwartungen bald zu einer neuen Reformdiskussion führen. Die „Abfertigung neu“ wird jedenfalls ein zentrales sozialpolitisches Thema bleiben. Der Mayr/Resch-Kommentar wird dabei auch in Zukunft ein wich- tiges Referenzwerk bleiben. JoseF Wöss (Wien) Vollmaier Verjährung und Verfall Manz Verlag, Wien 2009, XXIV, 256 Seiten, broschiert, € 52,– Dr. Peter Vollmaier, Assistent am Institut für Zivilrecht der Universität Graz, hat seine aktualisierte und überarbeitete Dissertation nunmehr als Buch im Manz-Verlag vorgelegt. Tatsächlich gibt es, wie aus seinem Vorwort und seiner Ein- leitung hervorgeht, keine neuere umfangreiche Untersuchung zum Verjährungsrecht in Österreich. Der Rezensent wollte sich vor ca 20 Jahren dies zur Aufgabe im Rahmen einer Habilitati- on machen, musste dann aber den gewaltigen Umfang eines solchen Vorhabens erkennen und ist dem Ruf in die Praxis gefolgt, ohne ein solches Werk verfasst zu haben. Umso schöner ist es für ihn, dass sich Vollmaier dieses interessanten und praktisch höchst wichtigen Themas ange- nommen hat. Das Niveau dieser Dissertation ist beachtlich, sowohl was Inhalt und gedankliche Auseinandersetzung mit dem Thema als auch was Sprache und Verständlichkeit betrifft. Das gilt auch für das Rechtsinstitut des Verfalls, dem ein großer Teil des Buches gewidmet ist. Wer sich mit prin- zipiellen Fragen des Verjährungs- und Verfallsrechts künftig auseinander setzen will, wird gut daran tun, in diesem Buch nachzulesen. Dieses zeigt freilich, wie schwierig die Durchdringung des österreichischen Verjährungs- und Verfallsrechts ist. Umso besser ist es, dass sich der Autor auf die Auseinan- dersetzung mit den Grundlagen dieses Rechts beschränkt hat. Ohne die einzelnen Bestimmungen in die Überlegungen einzubeziehen, lässt sich freilich keine Grundstruktur erar- beiten, sodass es immer wieder der Auseinandersetzung mit einzelnen Regelungen bedarf, die der Autor auch nicht