Abgeltung von Zeitguthaben: Berechnung des Zuschlages gem § 19e AZG ? R. Schindler 333DRdA ? 4/2010 ? August verhältnis nicht mehr fortsetzen, sondern es beenden zu wollen. Daraufhin wurde dem Kl vom Geschäftsführer der Bekl eine mit 27.4.2007 datierte, als „Lehrvertrags- lösung“ bezeichnete Urkunde vorgelegt, wobei ihm mit- geteilt wurde, dass er bis zum in der Urkunde genannten Datum seinen Urlaub verbrauchen und noch ca 14 Tage im Betrieb arbeiten könne. Der (zu diesem Zeitpunkt volljährige) Kl unterfertigte diese Urkunde, in der die vorgedruckte Rubrik „Auflösung durch den Lehrling“ angekreuzt ist. Gründe für die Auflösung des Lehrver- hältnisses sind in der Urkunde nicht angegeben. Am 4.4.2007 teilte die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol als Rechtsvertreterin des Kl der Bekl schriftlich mit, dass der Kl unter Druck eine ein- seitige Austrittserklärung unterfertigt habe, die keine Rechtswirksamkeit entfalte. [...] Die Bekl lehnte die Beschäftigung des Kl über den 27.4.2007 hinaus ab. Der Kl begehrte im vorliegenden Verfahren zuletzt 3.140,37 € sA netto an Lehrlingsentschädigung und Schadenersatz. [...] Ein gesetzlicher Auflösungsgrund habe nicht bestanden. Die Auflösungserklärung sei daher unwirksam und von ihm überdies widerrufen worden. Trotzdem habe sich die Bekl geweigert, ihn weiter zu beschäftigen. Nachdem er vom 7.5.2007 bis 1.7.2007 die Berufsschule besucht hat, habe er daher mit 1.7.2007 zu Recht das Lehrverhältnis vorzeitig beendet. Die Bekl beantragte, das Klagebegehren abzu- weisen. Der Kl habe von der ihm durch § 15 Abs 4 lit g BAG eingeräumten Lösungsmöglichkeit Gebrauch gemacht und das Lehrverhältnis per 27.4.2007 form- gerecht wirksam beendet. „Auch wenn ein Austritts- grund nach § 15 Abs 4 BAG selbst nach Klagsprämis- sen nicht gegeben war“, sei die Beendigung rechts- wirksam, weil auch die unberechtigte Auflösung das Lehrverhältnis beende. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. [...] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil [...]. Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Aus- führungen ergibt, zulässig; sie ist auch berechtigt. Das Lehrverhältnis kann – soweit hier von Interes- se – rechtswirksam nur bei Vorliegen einer der in § 15 BAG normierten Voraussetzungen vorzeitig aufgelöst werden (9 ObA 198/91 [= Arb 10.988]; Reissner [rich- tig: Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 2). Der Austritt eines Lehrlings kann daher nur aufgrund eines der in § 15 Abs 4 BAG taxativ aufgezählten Gründe erfol- gen. Wird ein vorzeitiger Austritt ohne Vorliegen eines solchen Grundes erklärt, ist er unwirksam, so dass er das Lehrverhältnis nicht beendet (Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 95; Reissner [richtig: Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 54). Richtig ist, dass der Lehrling nach § 15 Abs 4 lit g BAG zum vorzeitigen Austritt berechtigt ist, wenn er sei- nen Lehrberuf aufgibt. Diese Lösungsmöglichkeit ergibt sich aus der Besonderheit des Lehrverhältnisses als ex lege befristetes Dauerschuldverhältnis, für das eine vor- zeitige Beendigung durch Kündigung nicht vorgesehen ist. Da der Gesetzgeber den Lehrling nicht gegen seinen Willen für die gesamte Dauer des Lehrverhältnisses binden wollte, räumte er ihm mit § 15 Abs 4 lit g BAG eine ebenso wie die Kündigung auf einem freien, nicht näher zu begründenden Willensentschluss beruhende Lösungsmöglichkeit ein. Der Lehrling muss seinen Ent- schluss, den Lehrberuf aufzugeben, nicht begründen und muss auch nicht nachweisen, dass er den Lehrberuf tatsächlich aufgibt (9 ObA 287/93 [= DRdA 1994, 270]; Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118; Reissner [richtig: Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 65). Vielmehr genügt die bloße schriftliche Erklärung des Lehrlings gegenüber dem Lehrberechtigten, dass er seinen Lehrberuf aufgibt (Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118; Reissner [richtig: Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 65). Dass der Lehrling seine Absicht, den Lehrberuf aufzugeben, kurze Zeit nach der Auflösungserklärung wieder ändert und wieder einen Lehrvertrag im selben Lehrberuf abschließt, ändert an der Wirksamkeit der Auflösung nichts (9 ObA 287/93; Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118). Steht aber fest, dass der Lehrling seinen Lehrberuf nie aufgeben wollte bzw die Absicht, ihn aufzugeben, nur vorgetäuscht war – etwa, wenn der Lehrling bereits zum Zeitpunkt der Auflösungserklärung einen Lehrvertrag im selben Lehrberuf mit einem anderen Lehrberechtigten abge- schlossen hat –, ist der Austrittsgrund nicht verwirklicht (Berger/Fida/Gruber, BAG § 15 Rz 118; Reissner [rich- tig: Preiss] in ZellKomm § 15 BAG Rz 66). Hier ist in keiner Weise hervorgekommen, dass der Kl damals beabsichtigte, seinen Lehrberuf aufzu- geben. Derartiges wurde nicht festgestellt und auch von niemandem behauptet. Der Kl hat auch keine entsprechende Erklärung gegenüber der Bekl abgege- ben, sondern nach den Feststellungen nur erklärt, sein Lehrverhältnis beenden zu wollen. Die ihm zur Unter- fertigung vorgelegte Auflösungserklärung nimmt weder auf § 15 Abs 4 lit g BAG noch auf die Absicht, den Lehrberuf aufzugeben, Bezug. Auch im vorliegenden Verfahren war es nur die Bekl, die sich auf § 15 Abs 4 lit g BAG berufen hat, die aber gleichzeitig eingeräumt hat, dass „ein Austrittsgrund nach § 15 Abs 4 BAG selbst nach Klagsprämissen nicht gegeben war und vom Kläger auch nie releviert wurde“. Ihre Auffassung, dass das Lehrverhältnis dennoch durch die in keiner Weise begründete Auflösungserklärung beendet wor- den sei, begründet sie mit ihrer Rechtsauffassung, dass auch die nicht berechtigte Auflösungserklärung das Lehrverhältnis beende. Diese Auffassung ist aber – wie schon oben ausgeführt – unzutreffend. Dem Revisionswerber ist daher beizupflichten, dass die vom Kl am 26.3.2007 unterfertigte Auflö- sungserklärung in Ermangelung eines gesetzlichen Auflösungsgrundes nicht wirksam ist und daher das Lehrverhältnis nicht beendet hat. Damit erweist sich aber das Verfahren als ergän- zungsbedürftig, weil sich die Vorinstanzen – ausge- hend von ihrer vom OGH nicht gebilligten Rechts- auffassung – nicht mit der (von der Bekl bestrittenen) Höhe des Klagebegehrens auseinander gesetzt haben. Die Arbeitsrechtssache ist daher zur Verfahrensergän- zung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [...] Anmerkung Die Vertragsbeendigungsfreiheit als Ausfluss der Privatautonomie, die auch im Arbeitsvertragsrecht grundsätzlich ihre Wirkung entfaltet, ist besonders bei Lehrverhältnissen mehrfach beschränkt: § 15 Abs 2 BAG unterwirft jede Beendigungserklärung einem Schriftformgebot und verlangt im Falle der Auflösungs- Vorzeitiger Austritt des Lehrlings wegen Aufgabe seines Lehrber fs ? F. Burger