Aus der Praxis – für die Praxis 299DRdA ? 3/2011 ? Juni Die „HacklerInnenregelung“ ist als (derzeit) befris- tete Maßnahme eine der letzten Möglichkeiten für Ver- sicherte, in Frühpension zu gehen. Sie unterscheidet sich von der Regelung zur vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer insofern, als 540 Bei- tragsmonate bzw 480 Beitragsmonate als Vorausset- zungen des Pensionsantritts vorliegen müssen.1) Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde ua das ASVG novelliert und neben der Reform der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension dem § 607 Abs 12 ASVG die Anordnung hinzugefügt, dass für Ersatzzei- ten, die nach dem GSVG oder BSVG erworben wur- den, ein zusätzlicher Beitrag abzuführen ist.2) Diese Bestimmung trat mit 1.2.2011 in Kraft.3) „Ersatzmonate nach § 116 Abs 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs 1 Z 1 BSVG, wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8 % der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs 3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des § 227 Abs 4 entrichtet wird.“ Im ASVG sind solche Zeiten des GSVG und BSVG als Beitragsmonate zu berücksichtigen, es handelt sich daher allgemein gesprochen um Versicherungs- zeiten.4) Die erworbenen Ersatzzeiten zählen als Bei- tragszeiten, wenn für sie ein Beitrag entrichtet wird.5) Die bisherige Rechtslage kannte diese Beitragspflicht nicht. Es galt die Annahme, dass Ausübungsersatzzei- ten für die Überprüfung des Anspruchs auf die Hackle- rInnenregelung ohne weitere Hürde als Beitragszeiten gelten.6) Der Gesetzgeber entschloss sich, bereits erwor- bene Ausübungsersatzzeiten einer Beitragspflicht im § 607 Abs 12 ASVG zu unterwerfen. Sie sind als Beitragsmonate zu berücksichtigen, wenn für sie ein Beitrag entrichtet wird. Dies wurde in den Materialien zwar beschrieben, jedoch nicht näher erläutert.7) Es kann zusammengefasst gesagt werden, dass die Ausübungsersatzzeiten jedenfalls anspruchswirk- sam für die Versicherten sind.8) 1. Praxis Diese Gesetzesänderung veranlasst nun die Pen- sionsversicherungsanstalt (PVA) als zuständige Behör- de, Versicherte, die den Antrag auf vorzeitige Alters- pension bei langer Versicherungsdauer ab 1.2.2011 stellten, anzuschreiben. Die PVA weist darauf hin, dass kein Anspruch auf Zuerkennung der vorzeiti- gen Alterspension bestünde. Die Voraussetzungen für die HacklerInnenregelung entstünden jedoch rückwir- kend (und verbindlich!), würden die Beiträge für die Ausübungsersatzzeiten binnen bestimmter Frist (vier Wochen) nachentrichtet. Das Schreiben legt einzelfall- bezogen die Anzahl der Monate, die Beitragshöhe und die zu bezahlende Gesamtsumme samt Frist mit dem Hinweis fest, dass eine verspätete Einzahlung einen späteren Pensionsantritt (daher Stichtagsverlust) zur Folge habe. In der Praxis haben die Versicherten den Beitrag (überwiegend) einbezahlt, wobei die Beitrags- entrichtung stichtagswahrend aus Vorsichtsgründen erfolgte und um die Pension beziehen zu können. Die nunmehr zu klärende Frage nach der recht- lichen Natur der Schreiben der PVA und dem sich daraus ergebenden Rechtsschutzweg ist durch den Gesetzgeber unbefriedigend (gar nicht) geregelt wor- den, was die zugrunde zulegende Bestimmung verfas- sungsrechtlich bedenklich erscheinen lässt.9) 2. Verfassung, Rechtsschutz und Allgemei- nes zum Bescheid Nach hA ist ein Bescheid ein individueller, hoheit- licher und an einen Rechtsunterworfenen adressier- ter Verwaltungsakt, der nur aufgrund der Gesetze erlassen werden darf. Das Rechtsschutzsystem ist auf diesen Typus ausgelegt, weshalb der Eingriff in subjektive Rechte nur in Bescheidform zulässig ist.10) Rechtsschutz und -weg bei Ausübungsersatzzeiten und „HacklerInnenrege- lung“ 1) Die „HacklerInnenregelung“ können Männer, geboren vor 1954, und Frauen, geboren vor 1959, gem § 607 Abs 12 (iVm § 253b) ASVG in Anspruch nehmen, wenn 60-jährige Männer 540 Beitragsmonate und 55-jährige Frauen 480 Beitragsmonate aufweisen können. 2) Art 115 Budgetbegleitgesetz idF BGBl I 2010/111 in Teil 1 Z 71 (novellierter § 607 Abs 12 erster Satz fünfter Teilstrich ASVG). 3) Gem § 658 Abs 1 Z 2 ASVG idF Budgetbegleitgesetz 2011; dazu etwa Ivansits/Weißensteiner, Die Härtefallre- gelung – Zugangserleichterung in die Invaliditätspension für Versicherte ab 50, DRdA 2/2011, 175 ff; zur alten Rechtslage Panhölzl, Rehabilitation und (un-)befristete Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, DRdA 2/2011, 153 ff; zum ASVG etwa Teschner/Widlar/Pölt- ner, ASVG-Kommentar; zum GSVG etwa Teschner/ Widlar, GSVG-Kommentar. 4) ISd § 224 ASVG; Tomandl, Sozialrecht6 (2009) Rz 131; Resch, Sozialrecht4 (2008) 114; Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht in Grundzügen6 (2009) 120; Shub shinzky, Leitfaden zur Sozialversicherung2 (2002) 235; bzw nach der neuen Terminologie des APG, deren Systematik keine Ersatzzeiten mehr zulässt, als Zeiten einer Pflicht- versicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder Zeiten einer freiwilligen Versicherung; § 3 APG, dazu auch Grill- berger, Österreichisches Sozialrecht8 (2010) 91. 5) § 607 Abs 12 erster Satz fünfter Teilstrich ASVG; ob der Begriff „Beitrag“ in diesem Zusammenhang dem Beitragsbegriff des übrigen ASVG entspricht, kann hier bloß grundsätzlich in Frage gestellt werden. 6) IdF BGBl I 2008/129. 7) „...Als finanzieller Beitrag der Versicherten zur Anrech- nung der sogenannten Ausübungsersatzzeiten bei der Langzeitversicherungsregelung soll normiert werden, dass diese Ersatzzeiten nur mehr dann als Beitragsmo- nate Berücksichtigung finden, wenn für sie ein Beitrag entrichtet wird...“ 232/ME 24. GP 8. 8) Konsequent müssten diese Zeiten – obwohl ursprüng- lich als Ersatzzeiten konzipiert – infolge der Beitragsent- richtung auch leistungswirksam werden (siehe § 116 GSVG und § 107 BSVG). 9) Was hier aus Platzgründen bloß angeschnitten werden kann. 10) Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwal- tungsverfahrens6 (2004) § 58 AVG, 693; Walter/Mayer/ Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 (2007) Rz 605.