Aus der Praxis – für die Praxis 301DRdA ? 3/2011 ? Juni Sohin ist gem § 412 Abs 1 ASVG ein Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann zu richten, der eine entsprechende Begründung und Bescheid- bezeichnung zu enthalten hat.21) Die Anregung der Einleitung einer amtswegigen Prüfung der Gesetzes- stelle durch den VfGH im Rechtsmittel ist empfeh- lenswert, da aufgrund der kurzfristigen Änderung der Rechtslage, die den Vertrauensgrundsatz unterläuft, die Verfassungskonformität der zugrunde liegenden ASVG-Norm fraglich ist.22) FLORIAN J. BURGER (WIEN) 1. Allgemeines Eine Budgetkonsolidierung, die sowohl kurzfristi- gen Ansprüchen wie dem aktuellen Bedarf der Rück- führung des Budgetdefizits als auch mittel- bzw lang- fristigen strukturellen Reformerfordernissen entspricht, stellt gerade vor dem Hintergrund der einschneiden- den Spuren, die die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlassen hat, eine große – aber nicht unlösbare – Herausforderung dar. Vorab soll aber bereits festgehalten werden, dass die Budgetsituation der öffentlichen Haushalte in Österreich trotz (!) statistischer Revisionen1) im euro- päischen und internationalen Vergleich bereits vor Inkrafttreten der nun gesetzlich beschlossenen Kon- solidierungsmaßnahmen relativ günstig war. Diesen Befund bestätigen wichtige Budgetkennzahlen wie das Budgetdefizit in Relation zur Wirtschaftsleis tung (gesamtstaatliches Budgetdefizit = „Maastrichtdefizit“ für die Jahre 2008-2010; 2008: -0,9 %; 2009: -4,1 %; 2010: -4,6 %) oder auch der im europäischen Vergleich 21) Fink, Die sukzessive Zuständigkeit 115 ff. 22) Alternativ auch ein Individualantrag nach Art 140 B-VG beim VfGH mit besonderem Begründungsaufwand hin- sichtlich der Unzumutbarkeit oder gar Unmöglichkeit des Rechtswegs vor allem im Zusammenhang mit der notwendigen Beschwer bei diesem. Aktuelle Sozialpolitik Sozialpolitische Aspekte des Budgets 2011 unterdurchschnittliche (aktuelle und prognostizierte) Anteil der Staatsausgaben für den Zinsendienst2). Auch der empirische Befund ist voranzustellen, dass Österreich seit 1997 das Defizitkriterium von 3 % nur im Jahr 2004 – aufgrund eines statistischen Son- dereffekts – überschritten hat, in den meisten Jahren wies Österreich sogar einen „komfortablen“ Spielraum zu dieser Defizitobergrenze nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU auf. Der „krisenbedingte3)“ Anstieg des Budgetdefizits über diese 3 %-Defizit- grenze soll schrittweise im Zuge der Budgetkonsoli- dierung – voraussichtlich ab 2013 – wieder unter diese Grenze geführt werden. Da die Erreichung der fiskalischen Ziele der öffent- lichen Haushalte in einem direkten Zusammenhang mit der ökonomischen Entwicklung steht, darf auch nicht außer Acht bleiben, dass der Wirtschaftsabschwung in Österreich nicht zuletzt durch ein – zwar defizittreiben- des, aber ökonomisch sinnvolles und erfolgreiches! – Gegensteuern (ua Banken-, Konjunkturstützungs-, Arbeitsmarktpakete) und das systemimmanente Wir- ken der „automatischen Stabilisatoren“ (vor allem im Bereich der Pensions-[PV-] und Arbeitslosenversiche- rung) deutlich niedriger ausfiel als befürchtet. Gerade diese Kombination aus einer relativ güns- tigen Ausgangsposition und – entgegen den aus heutiger Sicht zu vorsichtigen bzw pessimistischen Wirtschaftsprognosen – einer positiveren Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung ist auch der Grund dafür, dass das tatsächliche Konsolidierungsvolumen 2011 (vgl BudgetbegleitG 2011) doch wesentlich von den Werten des im Mai 2010 im Parlament beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz4) (BFRG 2011 bis 2014) abweicht. 2. Eckpunkte der Budgetkonsolidierung Im Jahr 2011 wird das gesamtstaatliche Budget- defizit noch 3,4 % betragen, aber bereits ab 2013 wird es bei 2,9 % liegen und in den Folgejahren bis 2015 deutlich unter 3 % sinken – damit wird wieder ein Spielraum zur aktiven Politikgestaltung sicherge- stellt. Jedoch gilt der Beitrag der Länder zur Zielerrei- chung als besonders unsicher, obwohl diese auch von 1) Statistik Austria, Öffentliche Finanzen 2010, Maastricht Notifikation März 2011, Wien. Demnach kommt es auf- grund von Reklassifikationen, die die Statistik Austria auf Basis der gemeinschaftlichen Regeln des Europä- ischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrech- nungen (ESVG) vornehmen musste, zu entsprechenden Anpassungen des öffentlichen Defizits. Betroffen von diesen Reklassifikationen sind Finanzierungsverpflich- tungen des Bundes vor allem aus Infrastrukturinvestitio- nen der ÖBB und der Restrukturierung der Kommunal- kredit, Finanzierungen von öffentlichen Krankenanstal- ten durch die Länder. 2) Aiginger/Schratzenstaller, Budgetkonsolidierung unter schwierigen Rahmenbedingungen – Zehn Leitlinien und erste Erfahrungen in der EU, in Monatsbericht, WIFO 12/2010, 943. 3) Sinkende Wirtschaftsdynamik und steigende Arbeitslo- sigkeit bedeuten Einnahmenausfälle für den Staat (zB sinkende Körperschafts- und Lohnsteuer) bei gleich- zeitig entstehenden Mehrausgaben (zB Konjunkturstüt- zungsprogramme, Leistungsansprüche bei Arbeitslosig- keit). 4) BGBl I 2010/33. Aktuelle Sozialpolitik