Neue Bücher 320 DRdA ? 3/2011 ? Juni Wachter (Hrsg) Altersdiskriminierung – Jahrbuch 2010 Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien/Graz 2010 227 Seiten, broschiert, € 38,80 Die Reihe der Jahrbücher, die im NWV verlegt wird, wächst immerzu. Neu hinzugekommen ist nun das Thema der Altersdiskriminierung. Auf den ersten Blick wirkt es zwar befremdlich, wenn den „großen“ Rechtsgebieten wie Euro- parecht, Zivilverfahrensrecht oder dem Öffentlichen Recht und den „spezialisierteren“ Gebieten des Hochschulrechts, des Datenschutzrechts oder des Gesundheitsrechts nun der Teilbereich der Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt zur Seite gestellt wird. Aber der zweite Blick rechtfertigt die Gründung dieser Jahrbuchreihe, ist das Verbot der Altersdis- kriminierung jener Bereich des Arbeitsrechts, der das größte Entwicklungspotenzial in sich birgt, zumal jeder alt ist – „und das dauernd anders“ (Brodil, Erlaubte und verbotene Alters- diskriminierung, in Resch [Hrsg], Neuerungen zur Beendigung des Arbeitsvertrages [2009] 53 [61]). Die junge Rechtslage, 2004 innerstaatlich geschaffen, ist noch weitgehend unklar, ihre Grenzen werden erst langsam von den Höchstgerich- ten ausgelotet, und selbst Bundes- wie Landesgesetzgeber haben die Tragweite der Unionsrechtslage noch unterschätzt. In diese Kerbe schlägt nun das Jahrbuch Altersdiskrimi- nierung, in dem es die laufende Entwicklung nachzeichnet, sammelt und analysiert. Im vorliegenden Jahrbuch ist der Beobachtungszeitraum das Jahr 2009, der – einem Jahrbuch verpflichtend – streng eingehalten wird: weder ältere noch jüngere Entwicklungen werden berücksichtigt. Herausgeber ist Gustav Wachter, der gleich fünf der sechs Abhandlungen des Sammelbandes beiträgt. Die erste Abhandlung („Die Entwicklung der Gesetzgebung im Jahre 2009“ 11-13) hält sich thematisch bedingt kurz: Im Wesent- lichen wird berichtet, dass es nichts zu berichten gibt. Dass der Vertrag von Lissabon am 1.12.2009 in Kraft trat, der insb gemeinsam mit der Grundrechte-Charta die unionsrechtliche Basis modifiziert, wird freilich nicht übersehen, die eingehende Beurteilung aber dem zweiten Beitrag („Der Vertrag von Lis- sabon: Neuerungen im Grundrechtsschutz unter besonderer Berücksichtigung der Altersdiskriminierung“ 15-29) überlas- sen, der von Walter Obwexer, Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck, verfasst wurde. Das Grundrecht des Verbots der Altersdiskriminierung wird dabei konturiert, die weitere Präzisierung aber vor dem Hintergrund der offenen Normsprache notgedrungen dem EuGH überlas- sen. Im dritten Beitrag („Die Entwicklung der Rechtsprechung im Jahre 2009“ 31-54), wie auch die Folgenden wieder von Wachter verfasst, werden zwei einschlägige Judikate des EuGH (Rs Hütter, Age Concern England) nach ihrer wört- lichen Wiedergabe glossenartig besprochen und mit der erledigenden E des OGH zu Rs Hütter ergänzt. Im nächsten Kapitel gibt Wachter nach einer kurzen Einleitung die „Prü- fungsergebnisse der Gleichbehandlungskommission im Jahre 2009“ (55-87) ohne Kommentierung wieder, die zum Verbot der Altersdiskriminierung inhaltliche Aussagen treffen (GBK I/175/09-M, I/161/08-M und I/155/08-M); diese lassen sich auch im Internet unter http://www.frauen.bka.gv.at/site/6611/ default.aspx nachlesen. Ausführlich widmet sich Wachter sodann dem „Vorabentscheidungsersuchen des OGH vom 4.8.2009 in Sachen Dr. Christine Kleist: Wegfall des besonde- ren Kündigungsschutzes nach der DO.B mit Erreichung des (für Männer und Frauen unterschiedlichen) Regelpensionsal- ters?“ (89-104). Aus Sicht der rechtssuchenden Allgemeinheit bedauert Wachter dabei zu Recht, dass sich die Klägerin nur auf eine Geschlechtsdiskriminierung und nicht auch auf eine Altersdiskriminierung stützt, wird doch so den Höchstgerich- ten der Anlass zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Verbot der Altersdiskriminierung genommen. Dement- sprechend antwortete der EuGH am 18.10.2010 hinsichtlich der Altersdiskriminierung: „... erscheint die Prüfung dieser Fra- gestellung für die Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht sachdienlich“. Dessen ungeachtet prüft und bejaht Wachter eine unzulässige Altersdiskriminierung, weil aus § 134 Abs 4 Z 1 DO.B als einschlägige Norm kein (legitimes) Ziel feststell- bar ist, sowie auch eine unzulässige Geschlechtsdiskriminie- rung. Im letzten Beitrag stellt Wachter die „Vordienstzeiten- anrechnung im österreichischen Vertragsbedienstetenrecht nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache David Hütter“ (105-117) mit Stichtag 15.2.2010 auf den Prüfstand und erkennt, dass der Bundesgesetzgeber nicht reagierte, die Republik ihrer Rechtsbereinigungspflicht nicht nachkam, das Unionsrecht Anwendungsvorrang genießt, das VBG 1948, soweit es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in Wider- spruch steht, unangewendet zu bleiben hat und Betroffene ihre Ansprüche geltend machen sollen. Anschließend werden alle Landesgesetze für Landes- und Gemeindevertragsbe- diensteten durchdekliniert mit dem ernüchternden Resümee, dass eine Anpassung bis zum Prüfungsstichtag unterblieben ist. Im Anhang (119-223) werden (Bundes-)Gleichbehand- lungsgesetz und die Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG im vollen Wortlaut abgedruckt. Das Stichwortverzeichnis am Ende erleichtert ein gezieltes Suchen. Das vorliegende Jahrbuch ist in erster Linie das, als was es sich selbst bezeichnet: Ein Jahrbuch, ein Almanach, in dem die Entwicklung auf dem Gebiet der Altersdiskrimi- nierung publizistisch begleitet wird. Es erfüllt nicht nur die sich selbst gestellte Aufgabe, Gesetzgebung und Rspr zu beobachten, sondern trägt dazu bei, Rechtsgestalter und Rechtsunterworfene auf das junge, bisher unbekannte Ver- bot der Altersdiskriminierung einzustimmen, zu sensibilisie- ren und letztlich zu berücksichtigen. Denn: „Ein Umdenken setzt nur sehr zögerlich ein“ (Wachter, 104). Der eingesetzte Prozess schreitet freilich voran und lässt für die nächste Ausgabe Vorfreude aufkommen, ergingen doch 2010 eben- falls einschlägige Entscheidungen des EuGH (Rs Petersen, Wolf, Kücükdeveci, Andersen, Kleist, Rosenbladt, Georgiev). Dann könnte aber das Jahrbuch noch mit einer Bibliographie vervollständigt werden, welche die Diskussion der Altersdis- Neue Bücher Besprechungen