Verweisung von Handwerkern auf Verkaufstätigkeiten ? M. Weißensteiner 558 DRdA ? 6/2011 ? Dezember Rspr ihrerseits von den im Einzelnen festgestellten Tatsa- chen und damit wiederum von den Schlussfolgerungen des jeweils konkreten medizinischen und berufskundli- chen Sachverständigen abhängig ist“ (vgl Eckersdorfer/ Kreil, Invaliditätspension: Sind Maurer auf den Beruf des Baumarkt-Fachberaters verweisbar?, RdW 2008, 787). Sowohl die Frage der Qualifikationsanforderungen der Fachmarktberatertätigkeit im Vergleich zu denen des erlernten Handwerkerberufes (als Grundlage für die Verwertbarkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten des handwerklichen Berufes zur Beantwortung der Rechtsfrage der Berufsschutzerhaltung) als auch die Frage der körperlichen und geistigen Anforderungen der Fachmarktberatertätigkeit (als Grundlage für die Verweisbarkeit des konkreten Pensionswerbers) sind Tatfragen (10 ObS 131/01t) (vgl Sonntag in Sonntag [Hrsg], ASVG [2010] Rz 96). Diese deutliche Unterscheidung zwischen Tatfra- gen und Rechtsfrage wird in der Judikatur zur Ver- weisbarkeit im Bereich der Pensionen wegen gemin- derter Arbeitsfähigkeit nicht immer strikt beachtet. 2.2. Zur vorliegenden Entscheidung Trotz Vorliegens ausführlicher (neuer) Feststellun- gen des OLG auf Basis des eingeholten gemeinsamen Gutachtens hat sich der OGH meiner Ansicht nach mit diesen – von seiner stRspr abweichenden – Fest- stellungen nicht detailliert genug auseinandergesetzt. Dass „in geringerem Umfang“ auch Facharbeiter tätig sind, stellt noch keine ausreichende Begründung für die Zulässigkeit einer den Berufsschutz erhaltenden Verweisung dar. Auch die Schlussfolgerung, dass die praktischen Produkt- und Verarbeitungskenntnisse, die der Kl als Maurer erworben hat, für eine optimale Kundenberatung zweifellos von ganz wesentlicher Bedeutung sind, bieten keine ausreichende Grund- lage für eine zulässige Verweisung. Die Teiltätigkeit, auf die ein Versicherter verwiesen werden kann, muss sich qualitativ hervorheben und darf nicht boß unter- geordnet sein (ua OGH 15.6.1993, 10 ObS 95/93). Inwiefern dies im vorliegenden Fall zutrifft, wenn bei der Tätigkeit des Bauproduktefachberaters in Kombi- Märkten eine komplexe individuelle Fachberatung und Kundenbetreuung im Mittelpunkt steht, Offerte eingeholt und Kostenvoranschläge erstellt werden müssen, Lieferscheine, Rechnungen ausgestellt und Warenbestellungen und Kundenreklamationen bear- beitet werden müssen, wird vom OGH nicht näher begründet. MONIKA WEISSENSTEINER (WIEN) Festhalten des OGH am Begriff der journalistischen Tätigkeit53. § 1 Abs 1 JournG OGH 18.8.2010 8 ObA 48/10g OLG Graz 21.4.2010 7 Ra 15/10w LGZ Graz 17.12.2009 46 Cga 101/09p 1. Die teilweise Erstellung von fehlenden Texten zu Werbeinseraten und von redaktionellen Gra- tisartikeln nach Vorschlägen bzw Vorgaben der Kunden erfordert nicht den besonderen Gesin- nungsschutz des Journalistengesetzes. 2. Die Bearbeitung vorhandener Bilder durch Größenänderung oder durch Veränderung des Bildausschnittes stellt keine journalistische Tätig- keit dar. Der Kläger (Kl) war knapp zwei Jahre bei der Beklagten (Bekl), die damals die Gratiszeitung * he- rausgab, beschäftigt. Im Jahr 2007 wurde mit dem Kl ein neuer schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen, in dem sein Aufgabenbereich mit „Technik-Produktions- tätigkeiten“ beschrieben wurde. Konkret war der Kl in erster Linie mit der Erstellung des Layouts der Gratis- zeitung beschäftigt, wobei entsprechende Vorgaben zu berücksichtigen waren. Er verfasste aber auch teilweise fehlende Texte zu bezahlten Anzeigen und zuweilen auch redaktionelle Gratisartikel nach den Textvorschlä- gen bzw Vorgaben der Kunden. Darüber hinaus war er mit der (technischen) Bildbearbeitung befasst, wobei er im Wesentlichen Vergrößerungen oder Verkleinerungen vornahm. Er erstellte auch Fotomontagen nach ent- sprechenden Vorgaben oder Besprechungsergebnis- sen. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung der Bekl infolge „Einstellung des Betriebs“. Die Kündigung erfolgte in Beachtung der Bestimmungen des AngG. Der Kl stützt seine Ansprüche auf die (zumindest) sechs- monatige Kündigungsfrist nach § 10 des Journalisten- gesetzes (JournG) mit der Behauptung, dass er bei der Bekl als Redakteur beschäftigt gewesen sei. Der Kl begehrte Kündigungsentschädigung samt Urlaubsersatzleistung. Neben den Layout-Tätigkeiten habe er auch Bilder und Fotomontagen gestaltet, Inseratstexte sowie PR-Beiträge verfasst sowie Über- schriften und Texte redaktionell überarbeitet. Die Bekl entgegnete, dass der Aufgabenbereich des Kl auf das „Producing“ beschränkt gewesen sei. Mit der Verfassung von (redaktionellen) Texten oder der Zeichnung von Bildern sei er nicht betraut gewesen. Als „Layouter“ bedürfe der Kl nicht des besonderen journalistischen Gesinnungsschutzes. [...] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die vom Kl nach den Vorgaben und Wünschen der Kun- den verfassten Werbetexte stünden weder mit einer Information der Öffentlichkeit noch mit dem aktuellen Geschehen im Zusammenhang. Die von seinem Aufga- benbereich erfasste Bildbearbeitung habe sich auf die technische Beratung und auf optische Gesichtspunkte bezogen. Für derartige Tätigkeiten sei der im JournG vorgesehene Gesinnungsschutz nicht erforderlich. Das Berufungsgericht bestätigte diese E. Die vom Kl erledigten Aufgaben stellten keine Tätigkeit iSd § 1 Abs 1 JournG dar. Die Revision sei zulässig, weil sich die E 9 ObA 229/98m in erster Linie mit dem Begriff der „Zeitungsunternehmung“ befasse und mit Ausnah- me dieser E eine oberstgerichtliche Rspr zur Ausle- gung des § 1 Abs 1 JournG nicht vorliege. Gegen diese E richtet sich das – irrtümlich als „außerordentliche Revision“ bezeichnete – Rechtsmit- tel des Kl wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in der Weise F sthalte des OGH am B griff der journalistischen Tätigkeit ? W. Kozak