Verweisung von Handwerkern auf Verkaufstätigkeiten ? M. Weißensteiner 559DRdA ? 6/2011 ? Dezember abzuändern, dass dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde. Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Bekl, die Revision des Kl zurückzuweisen, in eventu dieser den Erfolg zu versagen. Rechtliche Beurteilung Entgegen dem den OGH nicht bindenden Aus- spruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0042392) ist die Revision mangels Vorliegens einer entschei- dungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Das JournG gilt nach seinem § 1 Abs 1 für alle mit der Verfassung des Textes oder mit der Zeichnung von Bildern betrauten Mitarbeiter einer Zeitungsun- ternehmung, die mit festen Bezügen angestellt sind und diese Tätigkeit nicht bloß als Nebenbeschäftigung ausüben (Redakteure, Schriftleiter). Entgegen des Zulässigkeitsausspruchs beschäf- tigt sich die E 9 ObA 229/98m keineswegs nur mit der Frage, ob die dortige Bekl eine Zeitungsunter- nehmung iSd § 1 JournG sei. Vielmehr traf der OGH grundlegende Aussagen zum Anwendungsbereich des JournG auch im Hinblick auf den Begriff des „Redakteurs“. Für das Vorliegen einer gesicherten Rspr genügt auch nur eine ausführlich begründete und vom Schrifttum nicht abgelehnte E des Höchstgerichts (RIS-Justiz RS0103384). Die zur Bestimmung des fraglichen Anwendungsbereichs des JournG maßge- benden Grundsätze sind in der Rspr somit geklärt. Der vom Kl aufgeworfenen Rechtsfrage, ob er als ein mit bestimmten Tätigkeiten befasster Zeitungsmitarbeiter als Journalist zu qualifizieren sei, kommt keine erheb- liche Bedeutung zu. Die entscheidungserhebliche Kasuistik des Einzelfalls schließt eine beispielgebende E des OGH in der Regel aus (RIS-Justiz RS0042405). 2.1 In der bereits zitierten E 9 ObA 229/98m wurde – nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Materialien, dem Schrifttum und der Rspr und nach Darlegung des Gesetzeszwecks – ein Journalist als ein Medienmitarbeiter definiert, der in Medien in Schrift, Druck, Bild (Foto, Film, Elektronik) oder Ton Informati- onsinhalte (auf politischem, wirtschaftlichem, kulturel- lem und sportlichem Gebiet) mit Bezug auf aktuelles Geschehen für einen größeren Personenkreis verfasst oder gestaltet. Der Gesetzgeber verfolge den Zweck, den Journalisten einen möglichst wirkungsvollen Gesin- nungsschutz angedeihen zu lassen, um dem öffent- lichen Leben einen geistig selbständigen und sittlich widerstandsfähigen Journalistenstand zu erhalten. Es sei eine der vornehmsten Aufgaben der Journalisten, der Allgemeinheit Einblick in das aktuelle Geschehen zu geben und dabei gleichzeitig durch die Auswahl der Berichte bzw deren Aufmachung oder Kommentierung einen wertungsbetonten Standpunkt einzunehmen. Die Allgemeinheit werde daher durch den Journalisten nicht nur informiert, sondern auch geistig und sittlich in erheb- lichem Ausmaß beeinflusst. So wirke der Journalist maßgebend an der öffentlichen Meinungsbildung mit. Er verrichte eine vorwiegend schöpferische Tätigkeit, die zu ihrer vollen Entfaltung der geistigen Selbständig- keit, der sittlichen Widerstandsfähigkeit und eines stets wachsenden Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Allgemeinheit bedürfe. Der Begriff des „aktuellen Tagesgeschehens“ sei nicht eng auszulegen. Es genüge, dass der Inhalt für den angesprochenen Publikums- kreis vermutlich neu sei. Zum aktuellen Tagesgeschehen gehöre auch etwa die Information der Allgemeinheit aus dem Bereich der Unterhaltung. Der E lässt sich weiters entnehmen, dass das JournG auf Mitarbeiter von reinen Fachschriften und Werbeschriften im Allgemeinen nicht Anwendung findet (vgl RIS-Justiz RS0063016). 2.2 Nach diesen Grundsätzen muss ein Journalist mit der Gestaltung von Texten oder der Herstellung von Bildern über das aktuelle Geschehen befasst sein. Bei der Journalistentätigkeit handelt es sich um eine vorwiegend schöpferische Tätigkeit, durch die aktuelle Informationsinhalte verfasst oder gestaltet werden. Der besondere Gesinnungsschutz, der einem Journalisten zugute kommen muss, resultiert aus der Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. 3.1 Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen nicht abgewichen. Ihre Schlussfolgerung, dass die teilweise Erstellung von fehlenden Texten zu Werbein- seraten und von redaktionellen Gratisartikeln nach den Textvorschlägen bzw Vorgaben der Kunden weder mit einem Informationsgehalt für die Öffentlichkeit noch mit dem aktuellen Geschehen in Beziehung stehe und der besondere Gesinnungsschutz nach dem JournG dafür nicht erforderlich sei, erweist sich als nicht kor- rekturbedürftig. Das Gleiche gilt für die Beurteilung, dass auch die Bearbeitung vorhandener Bilder durch Vergrößerungen oder Verkleinerungen oder durch (gelegentliche) Veränderungen des Bildausschnitts keine journalistische Tätigkeit darstelle. Entgegen der Ansicht des Kl rechtfertigen auch die übrigen von ihm ausgeübten Tätigkeiten, wie etwa die Erstellung von Fotomontagen nach konkreten Vorgaben oder Besprechungsergebnissen, kein anderes Ergebnis. Dem Kl ist beizupflichten, dass sich § 1 JournG nicht nur auf gezeichnete Bilder, sondern eben- so auf fotografierte oder anders hergestellte Bilder bezieht (vgl auch JA 595 BlgNR 7. GP 1 zur Novelle BGBl Nr 1955/158). Von einer schöpferischen Herstel- lung oder Bearbeitung von Bildern, die dem Rollenbild eines Redakteurs iSd JournG entsprechen würde, kann bei den von ihm erbrachten Arbeitsleistungen aber nicht gesprochen werden. [...] 4. Insgesamt vermag der Kl mit seinen Ausführun- gen die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung war die Revision zurückzuweisen. [...] Anmerkung 1. Zur Unzulässigkeit der Revision Vorliegender Beschluss des OGH ist ohne Kennt- nis der diesem zugrunde liegenden E OGH 9.12.1998, 9 ObA 229/98m (RIS-Zitat) nicht zu erfassen. Der OGH wiederholt daher die für den Beschluss wesent- lichen Ausführungen der damaligen E. Dem Höchstgericht ist insofern zuzustimmen, dass die Grundentscheidung unter Berufung auf Kuderna (DRdA 1964, 341 ff) neben Ausführungen zur notwendigen Qualität eines Zeitungsbetriebes gem JournG auch grundsätzliche Überlegungen zum Telos des Schutzes journalistischer Arbeitsverhältnisse und den Grundzügen journalistischer Tätigkeit enthält. Festhalten des OGH am B griff der journalistischen Tätigkeit ? W. Kozak