Verweisung von Handwerkern auf Verkaufstätigkeiten ? M. Weißensteiner 564 DRdA ? 6/2011 ? Dezember das von den Interessen der Beschäftigten geprägt ist, das durch seine Gestaltung, durch die angebotenen Umstände und die Anforderungen an die Beschäftig- ten nicht in der Lage sein kann, kostendeckend zu arbeiten oder gar einen Gewinn zu erzielen. [...] Das unter der Überschrift „Diskriminierung“ erstat- tete Vorbringen der Revisionswerberin geht abermals davon aus, dass es sich beim Beschäftigungsverhältnis der Streitteile um ein Arbeitsverhältnis nach § 1151 ABGB handelt, und leitet daraus die zwingende Anwen- dung des KollV ab. Dazu kann auf die oben angestellten Überlegungen verwiesen werden, mit denen das Vorlie- gen eines Arbeitsverhältnisses verneint wird. [...] Zum Vorbringen der Revisionswerberin zur Verlet- zung des Gleichbehandlungsgebots reicht es aus, auf die zutreffenden Ausführungen der zweiten Instanz [...] zu verweisen. Auch die Sachlichkeit [...] hat das Berufungsgericht zutreffend begründet. [...] Judikaturspiegel Europarecht RL 1999/70/EG Richtlinie über befristete Arbeitsverträge § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung: Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge mit Flugbegleiterin EuGH 10.3.2011, Rs C-109/09 – Deutsche Lufthansa Eine Arbeitnehmerin (AN), die seit dem Jahr 1991 als Flugbegleiterin in einem unbefristeten Dienstverhältnis stand, erhielt ab Vollendung des 55. Lebensjahres nur noch jährlich befristete Arbeitsverträge. Mit Vollendung des 60. Lebens- jahres erfolgte keine weitere Befristung mehr. Die Wirksam- keit der letzten ausgelaufenen Befristung wird ua auf eine nationale Regelung gestützt, wonach die Befristung keines sachlichen Grundes bedarf, wenn der AN bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat und kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der Befristung und einem vorhergehenden unbefristeten Arbeits- vertrag mit demselben Arbeitgeber (AG) besteht. Diese nationale Regelung ist im Einklang mit § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung auszulegen, nach dem ein Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden ist. Der Begriff „enger zeitlicher Zusammenhang“ findet daher auch auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung, in dem einem befristeten Vertrag nicht unmittelbar ein unbefristeter Vertrag mit demselben AG vorausging, sondern zwischen diesen Verträgen bereits meh- rere befristete Verträge abgeschlossen worden sind. RL 2000/78/EG Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie Art 1 Abs 1: Zwangsweise Versetzung von Staatsanwälten in den Ruhestand – Altersdiskriminierung? EuGH 21.7.2011, Rs C-159/10 – Fuchs, Rs C-160/10 – Köhler Ein nationales Gesetz sieht die zwangsweise Verset- zung von Beamten auf Lebenszeit (im vorliegenden Fall von Staatsanwälten) in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vor, wobei die Beamten höchstens bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen, wenn es im dienstlichen Interesse liegt. Die RL 2000/78/EG steht dieser Regelung nicht entge- gen, sofern sie zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personal- planung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen. Die Angemessenheit und Erforderlichkeit der fraglichen Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismit- tel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat. StRspr des EuGH zur Zulässigkeit von Altersgrenzen vgl zuletzt ebenso EuGH 18.11.2010, Rs C-250/09, Georgiev. RL 80/987/EWG Insolvenzrichtlinie Art 3: Haftung der Garantieeinrichtung am Sitz des insolventen AG EuGH 10.3.2011, Rs C-477/09 – Defossez Wenn ein Unternehmen nicht über einen Betrieb in dem Mitgliedstaat verfügt, in dem der AN seine Tätigkeit aus- übt, und dieses Unternehmen Sozialbeiträge als AG an den Mitgliedstaat seines Sitzes entrichtet, ist die gem Art 3 der RL 80/987/EWG zuständige Garantieeinrichtung für die Befrie- digung der Ansprüche des AN aufgrund der Zahlungsunfä- higkeit des AG die Garantieeinrichtung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des AG befindet. Die RL 80/987/EWG schließt außerdem nicht die Mög- lichkeit für den AN aus, sich auf die Garantie einer anderen Einrichtung als der in Anwendung dieser RL ermittelten zu berufen, wenn dies für ihn günstiger ist und das nationale Recht es vorsieht. RL 98/59/EG Massenentlassungsrichtlinie Art 1 bis 3: Fehlende Anhörung der AN-Vertreter durch Liquidator EuGH 3.3.2011, Rs C-235/10 bis C-239/10 – Claes Im Fall der Insolvenz besteht die Rechtspersönlich- keit des Betriebs, dessen Auflösung und Liquidation durch Judikaturspiegel