Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht ? R. Mosler 286 DRdA ? 3/2012 ? Juni 3. Kollektivvertragsautonomie und Verfassungsrecht 3.1. Allgemeines Was heißt nun überhaupt Tarif- oder Kollektiv- vertragsautonomie? Auch wenn in der Literatur diese Begriffe nicht ganz einheitlich gebraucht werden, ver- steht man darunter idR das Recht, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch freie Vereinbarungen zwischen AN- und AG-Vereinigungen zu regeln.25) Der Begriff „Autonomie“ suggeriert zu Recht, dass solche Vereinbarungen weitgehend unbeeinflusst durch den Staat geschlossen werden können. Um das zu gewähr- leisten, braucht man einerseits eine Vereinigungsfrei- heit und andererseits die Privatautonomie. Beides ist verfassungsrechtlich garantiert. In Deutschland wird aus Art 9 Abs 3 GG ein Recht auf kollektives Verhan- deln einschließlich der Erzwingung des Abschlusses von Tarifverträgen mittels Arbeitskämpfen abgeleitet.26) In Österreich geht die überwiegende Meinung nicht so weit. Zwar wird aus der Koalitionsfreiheit des Art 11 EMRK eine Betätigungsgarantie abgeleitet, die ein Recht auf kollektives Verhandeln beinhaltet, die Kollek- tivvertragsautonomie aber nur allgemein schützt und insb kein Streikrecht enthält.27) Der Gesetzgeber dürfte also die Möglichkeit des Abschlusses von Vereinba- rungen zwischen AG- und AN-Interessenvertretungen weder direkt verhindern noch gravierend erschweren. Die in Österreich geltende Koalitionsfreiheit sieht aber nach hA kein Recht auf Bereitstellung eines Kollektiv- vertragssystems iSd ArbVG vor, dh auch kein Recht Kollektivverträge abzuschließen, denen normative Wir- kung zukommt.28) Daher kann aus Art 12 StGG und Art 11 EMRK auch kein Anspruch von Berufsvereini- gungen abgeleitet werden, als kollektivvertragsfähig idS anerkannt zu werden. 3.2. Neuere Rsp des EGMR Anderes ergibt sich auch nicht aus der spektaku- lären E des EGMR Demir und Baykara aus 2008.29) Darin hat der EGMR erstmals dezidiert das Recht einer Gewerkschaft, mit dem/der AG kollektiv zu verhandeln, als wesentlichen Bestandteil des Koalitionsrechts des Art 11 EMRK anerkannt. Ein türkisches Gericht hatte einen von einer Beamtengewerkschaft mit einer Stadt als AG abgeschlossenen KollV als nichtig qualifiziert, weil die Gewerkschaft kein gesetzliches Recht habe, Kollektivverträge abzuschließen. Der EGMR sah darin einen Eingriff in das Koalitionsrecht, der nicht iSd Art 11 Abs 2 EMRK in einer demokratischen Gesell- schaft notwendig sei. Der generelle Ausschluss von Beamten aus dem Koalitionsrecht könne nicht mit der besonderen rechtlichen Ausgestaltung des Beamten- dienstverhältnisses und einer allfälligen Besserstellung der Beamten im Vergleich mit anderen AN gerecht- fertigt werden. Der EGMR hat aber auch ausgeführt, dass es nach wie vor den Staaten überlassen bleibt, ihr System so zu organisieren, dass sie repräsentativen Gewerkschaften einen speziellen Status gewähren. Daraus ist wohl abzuleiten, dass auch ein System wie das österreichische zulässig ist, das zwar allen Interes- senvertretungen die Möglichkeit eröffnet, als Koalition tätig zu sein und dabei auch kollektive Verhandlungen mit AG und AG-Verbänden zu führen, den Abschluss eines KollV mit Normwirkung und Außenseiterwirkung aber nur repräsentativen Verbänden eröffnet. Inwieweit die Kollektivvertragsautonomie nach Art 11 EMRK geschützt ist, bleibt im Einzelnen frei- lich umstritten. Wenn es unzulässig ist, Koalitionen das Recht auf kollektives Verhandeln vorzuenthalten, wird das jedenfalls auch für Maßnahmen gelten, die kollektives Verhandeln so erschweren, dass es tat- sächlich kaum ausgeübt werden kann. Nun ist aber ein Gesetz, das den Abschluss von Kollektivverträgen verbietet oder den Koalitionen ihre Rechte entzieht oder gravierend erschwert, in Österreich sehr unwahr- scheinlich. Ein unzulässiger Eingriff in die Koalitions- freiheit könnte aber auch dann zu bejahen sein, wenn Arbeits- und/oder Entgeltbedingungen so weitgehend durch den Gesetzgeber direkt geregelt werden, dass für die Kollektivvertragsparteien faktisch kaum mehr ein Regelungsspielraum verbleibt. Das gilt vor allem für den Kernbereich der Kollektivvertragsautonomie. Eine Mindestlohngesetzgebung steht daher in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Koalitionsfreiheit. Allerdings kann man aus Art 11 EMRK kein generelles Recht der Kollektivvertragsparteien auf eine gegen- über dem Staat vorrangige Gestaltung der Arbeits- und Entgeltbedingungen ableiten. Das AZG oder das UrlG sind daher nicht verfassungswidrig. Es geht nur darum, dass die Kollektivvertragsautonomie nicht aus- gehöhlt werden darf,30) dass also durch gesetzliche Regelungen nicht eine ernstliche Bedrohung für die Funktionsfähigkeit der Koalition und die Koalitions- willigkeit der Mitglieder entsteht.31) Zweiseitig zwin- gendes Gesetzesrecht, das sich auf die materiellen Arbeits- und Entgeltbedingungen bezieht und nicht nur ausnahmsweise zur Anwendung kommt, stellt daher einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar. Das würde etwa auf den Fall zutreffen, dass durch ein Gesetz eine anstehende Lohnerhöhung nach oben begrenzt würde.32) Ein Eingriff in bestehende Kollek- tivvertragsregelungen ist wohl mit einem noch weiter gehenden Schutz konfrontiert.33) 25) Vgl zB Schaub, Tarifautonomie in der Rechtsprechung, RdA 1995, 65 ff (66). 26) Vgl dazu etwa Thüsing in Thüsing/Braun (Hrsg), Tarif- recht (2011) 2 ff und 142 ff mwN. 27) Vgl statt Vieler Runggaldier, Kollektives Arbeitsrecht und arbeitnehmerähnliche Personen, in FS Schnorr (1988) 257 ff; ders, Grenzen der Kollektivvertragsauto- nomie bei der Regelung des Entgelts (1995) 6 f. 28) Runggaldier in FS Schnorr (1988) 257 ff; ebenso wohl Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeitsrecht2 (2012) 401, die allerdings zu Unrecht das Verhandeln kollektiver Vereinbarungen nicht zum Kernbereich koali- tionspolitischer Betätigung zählen. 29) EGMR 12.11.2008, Bsw 34503/97, Demir und Bayka- ra/Türkei, AuR 2009, 269 ff; dazu Lörcher, Das Men- schenrecht auf Kollektivverhandlung und Streik – auch für Beamte, AuR 2009, 229; Wedl, Neues aus der Judi- katur des EGMR zu gewerkschaftlichen Grundrechten, DRdA 2009, 458 ff. 30) Runggaldier, Grenzen 19. 31) Jabornegg/Resch, Anm zu VfGH G 298/02 ua DRdA 2004, 441 ff (445).