Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht ? R. Mosler 287DRdA ? 3/2012 ? Juni Grundrechtseingriffe sind allerdings nicht an sich verfassungswidrig, sondern nur dann, wenn sie unverhältnismäßig sind. Insb die Notwendigkeit der gesetzlichen Beschränkung kollektiven Verhandelns wird wohl allenfalls in dramatischen Krisensituationen (wie etwa derzeit in Griechenland) nachzuweisen sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist so lange unproble- matisch, als er günstigere kollektivvertragliche Rege- lungen zulässt und nicht so hoch angesetzt ist, dass er für eine erhebliche Zahl von Kollektivverträgen faktisch eine eigenständige Entgeltregelung sinnlos macht. Auch einer allfälligen Ausweitung der Kom- petenzen des BR setzt die Koalitionsfreiheit Grenzen. Die Belegschaft ist keine Koalition iSd Art 11 EMRK,34) sondern ein gesetzlicher Zusammenschluss von AN und steht grundsätzlich in einem Konkurrenzverhält- nis zu Koalitionen. Nach der Rsp des EGMR darf eine staatliche Einrichtung mit Pflichtmitgliedschaft, die selbst keine Koalition ist, durch ihre Betätigung jedenfalls die betroffene Berufsgruppe nicht davon abhalten, eine Koalition zu gründen bzw einer solchen beizutreten.35) Es ist Schindler zuzustimmen, dass die derzeitige Rechtslage, die den BR weitgehende Rechte zusichert, schon sehr „staatslastig“ ist.36) Eine weitere Übertragung wesentlicher Kollektivvertrags- kompetenzen wie die Länge der Arbeitszeit oder gar die Aushandlung des Mindestentgelts auf die Betriebsparteien würde wohl bald die Schwelle des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit erreichen, der dann jedenfalls gerechtfertigt werden müsste. Erst recht wäre das Abgehen vom System der begrenzten Ein- zelermächtigung der BV iVm dem Recht des KollV, Regelungsgegenstände auf die BV zu übertragen und die Schaffung einer umfassenden Kompetenz des BR für die Verhandlung von Arbeitsbedingungen und Min- destlöhnen wohl ein Verstoß gegen Art 11 EMRK.37) Damit würde noch mehr als bei einem staatlichen Min- destlohn der Handlungsspielraum der Gewerkschaft in Bezug auf die Koalitionsbetätigung des kollektiven Verhandelns eingeschränkt. 3.3. Auswirkungen des Art 120a B-VG Seit 2008 ist die Sozialpartnerschaft eigens ver- fassungsrechtlich geschützt. Im eingefügten Art 120a B-VG anerkennt die Republik die Rolle der Sozial- partner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern. Fraglich ist zunächst, ob diese Bestimmung ein bloßer Programmsatz ist oder rechtlich bindende Wirkung für den Gesetzgeber entfaltet. „Anerkennen“ und „achten“ sind vom Wort- laut her nicht gleichzuhalten mit einer unbedingten „Garantie“, es ist aber mehr als eine bloße Beschrei- bung des Ist-Zustandes und mehr als bloß ein Hinweis auf die gesellschaftliche Bedeutung der Sozialpartner- schaft.38) Trotz der nicht eindeutigen Formulierung, die zu Recht kritisiert wurde,39) ist (auch) aufgrund der Entstehungsgeschichte der Norm davon auszugehen, dass sie eine Bestandsgarantie für die Sozialpartner enthält, die in Form von Selbstverwaltungskörpern organisiert sind, dh vor allem für Arbeiterkammern und Wirtschaftskammern.40) Der Begriff „Sozialpart- ner“ ist aber nicht auf Selbstverwaltungseinrichtungen beschränkt. Es ist daher auch die Rolle des ÖGB als privatrechtliche Organisation im Rahmen der Sozial- partnerschaft verfassungsrechtlich geschützt.41) Unklar ist freilich, welche Konsequenzen dies hat. Wenn die Rolle der Sozialpartner anerkannt wird, dann muss das wohl bedeuten, dass die Aufgaben, die den Sozi- alpartnern übertragen wurden bzw die sie tatsächlich durchführen, miterfasst sind und in den wesentlichen Bereichen nicht ohne weiteres durch einfaches Gesetz reduziert werden dürfen.42) Das betrifft insb auch den 32) Jabornegg/Resch, DRdA 2004, 444. 33) Jabornegg/Resch, DRdA 2004, 445 unter Verweis auf BVErfG vom 24.4.1996, BVerfGE 94, 268. 34) Strasser/Jabornegg in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht Bd II4 (2001) 31 f; OGH 8 ObA 253/95 DRdA 1996, 412 (Feik); EGMR 14.9.1999, Karakurt/ Österreich, Bsw 32441/96 ÖJZ 2000, 574. 35) EGMR 23.6.1981, 6878/75, Le Compte, Van Leuven und De Meyeren/Belgien, Rz 65. 36) Schindler, Das Zusammenspiel von Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung, in Tomandl (Hrsg), Betriebsver- einbarungen (2010) 99 ff (104). 37) Schindler in Tomandl (Hrsg), Betriebsvereinbarungen 104. 38) Vgl Rill/Stolzlechner in Kneihs/Lienbacher (Hrsg), Rill- Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht § 120a B-VG Rz 33 ff. 39) Insb von Korinek, Die verfassungsrechtliche Dimension der Selbstverwaltung, in Österreichische Verwaltungs- wissenschaftliche Gesellschaft (Hrsg), Selbstverwaltung in Österreich. Grundlagen – Probleme – Zukunftsper- spektiven (2009) 9 ff (21 f). 40) Vgl Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bun- desverfassungsrecht § 120a B-VG Rz 33 ff; Berka, Verfassungsrecht3 (2010) Rz 765; Salamun, Der Begriff der Sozialpartnerschaft nach der verfassungsrechtlichen Verankerung in Art 120a Abs 2 B-VG, JRP 2010, 33 (38); aM Öhlinger, Die Verankerung von Selbstverwal- tung und Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung, JRP 2008, 192, der eine solche Garantie nur insoweit annimmt, als durch sie der „sozialpartnerschaftliche Dialog“ gefördert wird. Soweit dieser auch ohne gesetz- liche Interessenvertretungen funktioniere, habe keine der bestehenden Kammern eine verfassungsrechtliche Existenzgarantie. Diese Auffassung widerspricht nicht nur der Entstehungsgeschichte der Regelung (Rill/ Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfas- sungsrecht § 120a B-VG Rz 36), sondern schon dem Wortlaut. Der sozialpartnerschaftliche Dialog wird in Art 120a Abs 2 B-VG zur Einrichtung von Selbstverwal- tungskörpern in Bezug gesetzt, die verfassungsrechtli- che Bestandsgarantie ergibt sich schon aus der zuvor angeführten Anerkennung der Rolle und Beachtung der Autonomie der Sozialpartner. Im Übrigen stimmt auch Öhlinger (JRP 2008, 186) der Auffassung zu, dass die Abschaffung von Arbeiterkammer und Wirtschaftskam- mer durch einfaches Gesetz schon vor der Einführung von Art 120a B-VG verfassungswidrig gewesen wäre, vgl dazu auch Rill, Wie können wirtschaftliche und sozi- ale Selbstverwaltung sowie die Sozialpartnerschaft in der Bundesverfassung verankert werden? JRP 2005, 107 (114) mwN. 41) Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundes- verfassungsrecht § 120a B-VG Rz 37; Salamun, JRP 2010, 36. 42) Vgl Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bun- desverfassungsrecht § 120a B-VG Rz 53.