Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht ? R. Mosler 288 DRdA ? 3/2012 ? Juni Abschluss von Kollektivverträgen, der unzweifelhaft zu den Kernaufgaben der Sozialpartner zählt.43) Dieses Recht ist nun jedenfalls auch für Arbeiterkammern und Wirtschaftskammern, die ja keine Koalitionen sind und sich daher nicht auf die Koalitionsfreiheit berufen können, verfassungsrechtlich garantiert. Für den ÖGB als Koalition und Sozialpartner wäre dieses Recht nur von Bedeutung, wenn es weiter geht als das Recht auf kollektives Verhandeln, das aus Art 11 EMRK abzuleiten ist. Bei der Auslegung der EMRK ist zu beachten, dass sie, auch wenn sie in Österreich im Verfassungsrang steht, ein völkerrechtlicher Vertrag ist, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist.44) Anderes gilt für Art 120a B-VG, der sich wohl auf die Rolle bezieht, die die Sozialpartner im innerstaatlichen Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 2008 ausge- übt haben. Stimmt man daher der Grundthese zu, dass Art 120a B-VG normativen Gehalt besitzt und die Betätigung schützt, bedeutet die „Anerkennung der Rolle der Sozialpartner“ auch, dass der Abschluss von Kollektivverträgen grundsätzlich so geschützt ist, wie er im ArbVG geregelt ist. Der Schutzbereich umfasst daher auch den Fall, dass die Kollektivvertragsfähig- keit zwar nicht unmittelbar verändert wird, aber doch die Möglichkeit, Kollektivverträge nach derzeitigem Verständnis abzuschließen. Würde sich etwa die Kol- lektivvertragsfähigkeit nur mehr auf die Schaffung von Normen mit dispositiver Wirkung beziehen, ist damit das Recht des Kollektivvertragsabschlusses, wie es zum Zeitpunkt des Erlassens der BVG-Novelle ver- standen werden musste, entscheidend eingeschränkt. Gleiches würde für ein Gesetz gelten, das anordnet, dass der KollV keine Mindestentgelte mehr regeln darf. Dagegen könnte man noch einwenden, dass sich die Formulierung des Art 120a Abs 2 B-VG an der Regelung des sozialen Dialogs in Art 152 (ex-Art 136a) AEUV orientiert und daher eine Bezugnahme auf die innerstaatliche Situation nicht zulässig ist. Dieses Argument ist aber schon deshalb wenig tragfähig, weil Art 152 AEUV selbst auf die Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme verweist. Eine Aberkennung oder Einschränkung der nach dem ArbVG verliehenen Kollektivvertragsfähigkeit der jewei- ligen Sozialpartnerinstitution durch einfaches Gesetz ist daher nur eingeschränkt möglich. Zwar enthält Art 120a B-VG keine Garantie und daher auch kein absolutes Verschlechterungsverbot für die Sozialpart- ner in Bezug auf die vom ArbVG verliehenen Rechte. Gesetze, die einem Programmsatz wie der Anerken- nung der Rolle der Sozialpartner zuwiderlaufen, sind aber verfassungswidrig.45) Eine Einschränkung der anerkannten Rechte bedürfte jedenfalls zwingender Gründe bzw einer besonderen Notwendigkeit. Wenn der Gesetzgeber etwa auf die Idee kommen würde, eine Regelung zu erlassen, wonach die Repräsentati- vität des ÖGB letztlich nicht mehr auf die Gesamtor- ganisation zu beziehen, sondern die Kollektivvertrags- fähigkeit von einer bestimmten Organisationsquote in der jeweiligen Branche abhängig zu machen ist, bedürfte diese Änderung daher einer besonderen Rechtfertigung.46) Für die verfassungsrechtliche Beurteilung kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob die Kollektivverträge von einer Teilorganisation, zB Fachverband oder Teil- gewerkschaft, oder vom ÖGB bzw der Wirtschafts- kammer selbst abgeschlossen werden. Innerorgani- satorische Änderungen sind allerdings durch Eingriffe des einfachen Gesetzgebers nicht generell verboten, nur weil sie sich auch auf die Kollektivvertragsfähigkeit auswirken (zB Abschaffung der Fachverbände und Übertragung der Aufgaben innerhalb der Wirtschafts- kammern im Rahmen einer Organisationsreform). Art 120a B-VG schützt auch nicht dagegen, dass einer freiwilligen Berufsvereinigung gem § 5 Abs 3 ArbVG die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt wird, wenn zB der ÖGB – was nur eine theoretische Annahme ist – insgesamt die Repräsentativität bzw seine Gegner- unabhängigkeit verlieren würde. Umgekehrt schließt Art 120a B-VG nicht aus, dass neue repräsentative Verbände entstehen, die aufgrund ihrer Bedeutung in den sozialen Dialog einbezogen werden und daher auch den besonderen Schutz als Sozialpartner erlan- gen können. Keine Auswirkungen hat die B-VG-Novelle 2008 ferner auf die nach wie vor umstrittene Frage der Kol- lektivvertragsfähigkeit der Kammern der freien Beru- fe.47) Die bestehenden Vorschläge einer entsprechen- den Verankerung im B-VG wurden vom Bundesverfas- sungsgesetzgeber nicht aufgegriffen.48) Auch wenn es im Hinblick auf die Gegnerunabhängigkeit wenig überzeugend erscheint, dass eine Organisation die Kollektivvertragsfähigkeit für die AG- und die AN-Seite besitzt, scheint dies kein Problem der Koalitionsfrei- heit zu sein, weil ja die gesetzlichen Interessenver- tretungen keine Koalitionen sind.49) Von der Rsp und der hM werden – bestätigt durch die Materialien zur Stammfassung des ArbVG50) die Voraussetzungen der Gegnerunabhängigkeit eher niedrig angesetzt.51) Es reicht danach aus, wenn eine organisatorische Trennung zwischen der Vertretung der Selbständigen und der Unselbständigen erfolgt, die eine eigenstän- dige Willensbildung gewährleistet. Das soll nach den zitierten Materialien bei der Notariatskammer der Fall sein, ist aber trotz Gesetzesänderungen, die eine solche Trennung vorsehen, bei der Ärzte- und Apothe- kerkammer immer noch fraglich. Ein Optionsrecht bei selbständiger und unselbständiger Beschäftigung für eine der beiden Kurien, wie es § 71 ÄrzteG vorsieht, 43) Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver- fassungsrecht § 120a B-VG Rz 56. 44) Vgl Runggaldier in FS Schnorr 258 ff. 45) Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver- fassungsrecht § 120a B-VG Rz 31. 46) Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz enthält nach der Rsp des VfGH und der hM nicht nur ein Diskri- minierungsverbot, sondern ein allgemeines Sachlich- keitsgebot, vgl etwa Berka in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, § 7 B-VG Rz 48. 47) Vgl Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeitsrecht2, 415 f. 48) Rill/Stolzlechner in Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver- fassungsrecht § 120a B-VG Rz 38. 49) EGMR 23.6.1981, 6878/75, Le Compte, Van Leuven und De Meyeren/Belgien, Rz 65. 50) ErläutRV 840 BlgNR 13. GP 57. 51) Vgl die Nachweise bei Reissner in Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht Bd 22 (2011) § 4 Rz 9.