Entwicklung und Reformbedarf in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit – neue Herausforderungen ? G. Kodek 555DRdA ? 6/2012 ? Dezember Übersicht 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Der Weg zum ASGG 3. Weitere Geschichte des ASGG 4. Versuch einer Würdigung 4.1. Allgemeines 4.2. Abweichungen vom ordentlichen Ver- fahren 4.3. Laienbeteiligung 5. Herausforderungen für die Zukunft 5.1. Allgemeines 5.2. Überindividuelle Interessenwahrung im Wege von Gerichtsverfahren durch die Arbeiterkammer 5.3. Sammelklage österreichischer Prägung 5.4. Notwendigkeit eines neuen Kollektiv- verfahrens 5.5. Bekämpfung von Diskriminierung 5.6. Ausdehnung des besonderen Fest- stellungsverfahrens 5.7. Das Modell einer Gruppenklage der ZVN 2007 6. Ausblick 1. Geschichtliche Entwicklung2) Im Gegensatz zu vielen rechtshistorischen Vor- trägen müssen wir bei unserem Thema nicht bis zum römischen Recht zurückgreifen: Für eine Arbeits- gerichtsbarkeit besteht in einer Rechtsordnung kein Raum, wenn der überwiegende Teil der Arbeitsleis- tungen von Unfreien erbracht wird. Als Anfangspunkt einer modernen Arbeitsgerichtsbarkeit wird üblicher- weise das Jahr 1806 angesetzt. Damals wurden im Bereich der Seidenerzeugung in Lyon erstmals pari- tätisch besetzte Schiedsgerichte mit Schlichtungs- und Entscheidungskompetenz errichtet. Während der napoleonischen Herrschaft in Deutschland wurden in einigen großen Städten Fabriksgerichte geschaffen. Daneben kam den Innungen vielfach eine wichtige Rolle für die Streitschlichtung zu. In Österreich herrschte bis zum Jahr 1869 eine große Rechtszersplitterung. Teilweise waren die Gemeindevorstände, teilweise die Polizeibehörden, teilweise die politischen Behörden und teilweise die ordentlichen Gerichte zuständig. Zudem fehlte eine ent- sprechende Vertretung der Arbeiter vor diesen Instan- zen. Abhilfe brachte hier das Gewerbegerichtsgesetz (GewGG).3) Die Gewerbegerichte wurden allerdings nur in Wien, Brünn und Bielitz errichtet.4) Es handelte sich um reine Laiengerichte, die sich je zur Hälfte aus Vertretern der AG und der Arbeiter zusammensetzten. Die Zuständigkeit der Gewerbegerichte erstreckte sich Entwicklung und Reformbedarf in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit – neue Herausforderungen für die Rechtsdurchsetzung1) GEORG KODEK (WIEN) Die Geschichte des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, dessen 25-jähriges Jubiläum wir heuer begehen, ist eine Erfolgsstory: Während das materielle Recht in diesem Bereich durch häufige Änderungen und damit durch eine enorme Schnelllebigkeit gekennzeichnet ist, hat sich der verfahrensrechtliche Rahmen ganz hervorragend bewährt. Im knappen, hier zur Verfügung ste- henden Rahmen möchte ich zunächst die Geschichte des ASGG skizzieren und eine kurze Würdigung versuchen. Anschließend möchte ich auf einige Herausforderungen für die Zukunft zu sprechen kommen. Schwergewicht soll dabei auf dem kollektiven Rechtsschutz liegen. Dieser Aspekt schlägt die Brücke zum zweiten runden Jubiläum, das wir heuer begehen, nämlich 20 Jahre Rechtsschutz in der Arbeiterkammer. © Fotostudio Huger 1) Schriftliche Fassung eines im Rahmen der Enquete „25 Jahre Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – 20 Jahre Rechtsschutz“ in der Arbeiterkammer am 27.4.2012 gehaltenen Festvortrags. Die Vortragsform wurde im Wesentlichen beibehalten und um einige Anmerkungen ergänzt. 2) Ich stütze mich hier im Wesentlichen auf Kuderna, Die Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Österreich, DRdA 1997, 341. 3) RGBl 1869/63. 4) Gesetz über die Errichtung von Gewerbegerichten, RGBl 1869/63. Zur Entwicklung instruktiv Kuderna, Die Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Österreich, DRdA 1997, 341.