Entwicklung und Reformbedarf in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit – neue Herausforderungen ? G. Kodek 556 DRdA ? 6/2012 ? Dezember auf bestimmte Streitigkeiten, sofern diese während des aufrechten Arbeitsverhältnisses oder spätestens 30 Tage nach Auflösung anhängig gemacht wurden. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung von Gewer- begerichten in Österreich damit früher erfolgte als in Deutschland, wo vergleichbare Maßnahmen erst 1890 bzw 1904 mit der Einrichtung der Kaufmannsgerichte gesetzt wurden, die dann 1926 zur Gründung der Arbeitsgerichte führten. Auch in Frankreich wurden Arbeitsgerichte erst 1907 eingerichtet. Allerdings blieb es zunächst bei den bisheri- gen zersplitterten Zuständigkeiten. Die entscheidende Wende brachte erst das GewGG 1896.5) Damals wurde die uns auch heute noch vertraute Besetzung eingeführt. Das GewGG 1896 trat gemeinsam mit den Klein‘schen Reformen der Zivilverfahrensgesetze am 1.1.1898 in Kraft. Erstmals war eine ausschließlich erstinstanzliche Zuständigkeit der Gewerbegerichte für alle Streitigkeiten zwischen „Gewerbeinhabern und Hilfsarbeitern“ vorgesehen. Die Gewerbegerichte waren nunmehr mit Berufs- und Laienrichtern besetzt. Dieses Gesetz ist daher für Österreich als Geburts- stunde einer eigenen selbstständigen Arbeitsgerichts- barkeit anzusehen. Die Beisitzer wurden ursprünglich gewählt; das GewGG 1922 brachte die Ernennung der Beisitzer durch das zuständige Ministerium. Soweit keine Gewerbegerichte errichtet waren, waren weiter die ordentlichen Gerichte zuständig. Erst das deutsche GewGG 1943 dehnte die Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf das gesamte Gebiet der damaligen Ostmark aus. Das Arbeits- gerichtsgesetz 19466) schuf eine flächendeckende Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für das gesamte Gebiet der Republik Österreich. Die Arbeitsgerichte gehörten damals nicht zur ordentlichen Gerichtsbar- keit, sondern waren Sondergerichte; die sachliche Unzuständigkeit im Verhältnis zwischen einem Arbeits- gericht und einem ordentlichen Gericht führte daher zu einer von Amts wegen während des gesamten Verfah- rens wahrzunehmenden Nichtigkeit. 2. Der Weg zum ASGG7) Die Rechtslage vor Inkrafttreten des ASGG war verfassungsrechtlich problematisch, weil die Arbeits- gerichte nur auf einer VO beruhten; damit fehlte es an einem „auf Gesetz“ beruhenden Gericht. Der OGH hat allerdings die Verfassungskonformität der Arbeits- gerichte mehrfach bestätigt.8) Auch die Europäische Kommission für Menschenrechte erachtete das Erfor- dernis eines auf „Gesetz beruhenden“ (Art 6 Abs 1 EMRK) Gerichts als erfüllt.9) Problematisch war jedoch vor allem die starke Zuständigkeitszersplitterung, wenngleich die Gewer- begerichtsgesetze hier eine deutliche Verbesserung gebracht hatten. Neben den Arbeitsgerichten, die zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Unter- nehmen und Beschäftigten aus einem Arbeitsverhält- nis und dessen Nachwirkungen berufen waren, waren die Einigungsämter für die Entscheidung betriebs- verfassungsrechtlicher Streitigkeiten sowie nach verschiedenen Sondergesetzen auch für bestimmte Streitigkeiten zwischen AG und AN zuständig. Deren Aufgaben wurden im Bereich des Landarbeitsrechts von Einigungskommissionen wahrgenommen. Dane- ben bestanden Schiedsgerichte der SV, die über Leistungsansprüche aus der KV, UV und PV zu ent- scheiden hatten. Allenfalls konnten auch ordentliche Zivilgerichte mit Arbeitsrechtssachen befasst werden, etwa bei Rechtsverhältnissen mit Auslandsbeziehung, wenn es an einer örtlichen Zuständigkeit im Inland nach § 3 ArbGG fehlte. Dieser Zustand musste nicht nur im Arbeitsrecht, sondern vor allem auch aufgrund der raschen Entwicklung des Sozialrechts im 20. Jahr- hundert zunehmend als unbefriedigend erscheinen. Schon bald nach Erlassung des GewGG 1922 wurde eine Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit dieser Gerichte diskutiert. Im Jahr 1936 wurde immer- hin ein Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes erstellt, der jedoch nicht Gesetz wurde. Das gleiche Schicksal erlitt der Entwurf eines neuen Arbeitsgerichtsgesetzes aus dem Jahr 1954. Auch ein von Wresounig erstellter Entwurf blieb ohne Echo. Auch im Leistungsstreitverfahren erschien die bestehende Situation unbefriedigend; der Gesetzge- ber beschränkte sich auf punktuelle Änderungen. Im Jahr 1971 legte das BMJ einen Referentenentwurf für ein reformiertes Leistungsstreitverfahren vor, der jedoch nicht weiter verfolgt wurde. Dieser Entwurf sah bereits die Übertragung der Agenden der Schiedsge- richte der SV auf die Landesgerichte vor; in zweiter Instanz sollte das OLG Wien zuständig sein. Der Gedanke einer Übertragung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, der rechtsprechenden Tätigkeit der Einigungsämter und der Schiedsgerichte der SV auf besondere „Sozialgerichte“ wurde erstmals im Jahr 1950 geäußert und gewann zunehmend Anhän- ger.10) Auch der zweite österreichische Juristentag im Jahr 1964 befasste sich mit dem Thema „Zusammen- fassung aller einschlägigen Verfahren zu einer Sozial- gerichtsbarkeit als Problem- und Reformziel“. Unter Justizminister Broda wurde im Jahr 1965 ein Entwurf eines BG über die Sozialgerichtsbarkeit11) erstellt, der im Begutachtungsverfahren jedoch auf hefti- ge Kritik stieß. Der Regierungswechsel im Frühjahr 1966 verhinderte eine Weiterverfolgung dieses Entwurfs. Gleichwohl wurde der Entwurf des Jahres 1965 auf einer im Oktober 1967 vom OLG Wien abgehalte- nen Arbeitstagung diskutiert. Demgegenüber lehnte das BMJ in dem 1969 präsentierten Konzept „Gesamt reform der Justiz“ eine Vereinigung der Arbeits- mit der Sozial- gerichtsbarkeit wegen der strukturellen Verschiedenheit 5) Gesetz betreffend die Einführung von Gewerbegerich- ten und die Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten aus dem gewerblichen Arbeits-, Lehr- und Lohnverhältnis, RGBl 1896/218. 6) BGBl 1946/170. 7) Ausführlich zum Folgenden Wresounig, Gedanken zur Reform der Sozialgerichtsbarkeit, ÖJZ 1982, 345. 8) JBl 1978, 438 = DRdA 1979, 222; vgl auch VwGH 24.11.1992, 91/08/0154. 9) EKMR Nr 7360/76 v 12.10.1978, Zand v. Austria, DR 15, 70. 10) Vgl Rabofsky, Vom Arbeitsgericht zur Sozialgerichts- barkeit, Arbeit und Wirtschaft 1950, H 1, 8 ff; Strasser, Einbau der Einigungsämter in die Arbeitsgerichtsbarkeit, ÖJZ 1952, 512. 11) Abgedruckt in RdA 1965, 344 ff.