Die sonstige strafbare Handlung des § 82 lit d GewO 1859 ? W. Kozak 578 DRdA ? 6/2012 ? Dezember Vorliegender Sachverhalt berührt daher in seiner Hauptgewichtung nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, sondern die Problematik der ver- fassungskonformen Interpretation des Begriffes der „sonstigen strafbaren Handlung“ im Lichte des Legali- tätsprinzips der Bundesverfassung gem Art 18 B-VG. 7. Legalitätsprinzip gem Art 18 Abs 1 B-VG Art 18 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber Geset- ze mit ausreichend bestimmtem Inhalt zu erlassen,30) wobei bei der Prüfung, ob eine Norm ausreichend bestimmt ist, alle Interpretationsmethoden heranzu- ziehen sind.31) Es kommt jedoch nicht darauf an, ob ein Begriff juristischen Laien ohne Vorkenntnisse verständlich ist.32) Dem Legalitätsprinzip entsprechen gesetzliche Normen jedoch dann nicht, wenn „der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis ent- spricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind“.33) Gerade bei der extensiven Interpretation des Begriffes „sonstige strafbare Handlung“ wird eine qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivari- scher Fleiß notwendig sein, um den Begriff in seiner Fülle erfassen zu können. Allein aus diesem Grun- de erscheint eine extensive Interpretation, die das gesamte Verwaltungsstrafrecht der Länder und des Bundes umfasst, verfassungsrechtlich bedenklich. Da sich eine Verfassungswidrigkeit einer Norm auch aus ihren weitreichenden Folgen ergeben kann,34) ist fraglich, ob eine Entlassung, die nur durch den äußersten Wortsinn des Gesetzes noch gerechtfertigt werden kann, einer verfassungskonformen Interpre- tation entspricht, da die Folgen des unbestimmten Gesetzesbegriffes eventuell als zu weitreichend zu werten wären. Fasst man den Begriff der strafbaren Handlung als dynamische Verweisung auf andere Rechtsnormen auf, wird eine weitere verfassungsrechtliche Problematik sichtbar. Der Verweisungskreis umfasst nach Rechts- auffassung des OGH nämlich sowohl Bundesrecht als auch Landesrecht. Das Verweisungsobjekt wäre bereits aufgrund der Vielfalt der Normen des Bundesverwal- tungsstrafrechts und der Verwaltungsstraftatbestände der Länder zu weit und daher zu unbestimmt, um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen.35) Die Bestimmtheit des Verweisungsobjektes ist jedoch nur dann von Bedeutung, wenn im Rahmen einer dynamischen Ver- weisung auf Normen derselben Rechtssetzungsau- torität verwiesen wird.36) Aufgrund der herrschenden Judikatur und Lehre sind dynamische Verweisungen auf Normen anderer Rechtssetzungsautoritäten verfas- sungswidrig.37) Ein dynamischer Verweis auf landesge- setzliche Regelungen durch den Bundesgesetzgeber widerspricht daher dem Legalitätsprinzip.38) Fraglich ist jedoch, ob nicht der Begriff der „sons- tigen strafbaren Handlung“ im Rahmen einer verfas- sungskonformen Interpretation als statische Verwei- sung anzusehen wäre. Der VfGH betrachtete eine ähnliche Formulierung des Salzburger Landesver- fassungsgesetzes, nämlich den Begriff „strafrecht- liche Bestimmungen über falsche Beweisaussagen vor Gericht“, im Wege der verfassungskonformen Interpretation als zulässige statische Verweisung.39) In diesem Fall müsste man auf den (verwaltungs)- strafrechtlichen Normenbestand von 1885 zurück- greifen. Selbst wenn man an dieser Konsequenz trotz der faktischen Undurchführbarkeit festhalten wollte, sind Verweisungen unzulässig, wenn diese in anderen Publikationsorganen kundgemacht wurden, ohne dass die Fundstelle angegeben wurde.40) Es führt daher die Annahme einer statischen Verweisung bereits auf- grund dargelegter Entscheidungen des VfGH zur Ver- fassungswidrigkeit der extensiven Interpretation, ohne dass es einer weiteren Untersuchung bedarf. Die extensive Interpretation des Begriffes der strafbaren Handlung ist ausgehend vom Postulat der verfassungskonformen Interpretation als rechtlich nicht möglich bzw als schwer bedenklich zu werten. Der OGH hätte daher im Rahmen einer verfassungs- konformen Interpretation den Begriff der „sonstigen strafbaren Handlung“ zumindest auf das Bundesver- waltungsstrafrecht sowie das gerichtliche Strafrecht an sich einengen müssen, da durch den verweisenden Gesetzgeber lediglich auf eigene Normen dynamisch verwiesen werden kann. Selbst bei dieser Rechtsan- sicht könnten angesichts der Anzahl der verwaltungs- strafrechtlichen Normen des Bundes noch Zweifel hinsichtlich der ausreichenden Bestimmtheit des Ver- weisungsobjektes bestehen. 8. Auswirkungen Hat nun obiges Ergebnis weitere Auswirkungen im Beendigungsrecht der GewO? So findet sich ein wei- terer unbestimmter Gesetzesbegriff im Austrittsgrund des § 82a lit c GewO. Der AN bekommt hierdurch das Recht, wenn der Gewerbeinhaber oder dessen Angehörige den AN oder die Angehörigen des AN zu gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu been- den. Auch hier findet sich die erörterte Problematik in ihrer ganzen Bandbreite wieder, nur diesmal in spie- gelbildlicher Richtung. 30) Öhlinger, Verfassungsrecht6 (2005) Rz 585. 31) Öhlinger, Verfassungsrecht6 Rz 586. 32) VfGH G 105/00 VfSlg 16.137. 33) VfGH G 135/93, G 136/93, G 234/93, V 69/93, V 70/93, V 77/93 VfSlg 13.740. 34) VfGH G 20/94, G 21/94, G 22/94, G 23/94 VfSlg 13.816. 35) Mayer, Bundesverfassungsrecht4 Art 18 B-VG Rz II.2. 36) VfGH V 40/04 VfSlg 17.335; G 280/91, G 281/91, G 325/91 VfSlg 12.947. 37) Mayer, Bundesverfassungsrecht4 Art 18 B-VG Rz II.3. 38) zB Berka, Verfassungsrecht3 (2010) Rz 193. 39) VfGH G 17/92 VfSlg 13.274. 40) VfGH G 2/90, G 3/90, G 4/90, G 5/90, G 6/90, G 7/90, G 31/90 VfSlg 12.293.